Stegemann

Auseinandersetzung um die Düngeverordnung hält an

Albert Stegemann ruft die Parteien auf, den Bauern nichts zu versprechen, was nicht haltbar ist. Das Umweltministerium solle ergebnisoffen prüfen, ob das heutige Nitratmessstellennetz ausreicht.

Einen fairen Umgang mit den Landwirten, die anlässlich der bevorstehenden Internationalen Grünen Woche (IGW) erneut in Berlin protestieren wollen, hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, angemahnt.

„Die demokratischen Parteien sind aufgerufen, den Demonstranten nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern ein realistisches Bild aufzuzeigen“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber AGRA-EUROPE.

Ausdrücklich warnte Stegemann vor falschen Erwartungen an die geplante Änderung der Düngeverordnung. „Wir werden ein Urteil des obersten Europäischen Gerichts nicht umkehren oder aussetzen können“, bekräftigte der Unionsabgeordnete.

Für eine „Düngeverordnung auf wissenschaftlicher Basis“ spricht sich die CSU im Bundestag aus. In einem Papier, das die Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung vergangene Woche in Kloster Seeon beschlossen hat, betonen die Abgeordneten zugleich die Notwendigkeit, die hohe Grundwasserqualität zu schützen. Sowohl der Bayerische Bauernverband (BBV) als auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) forderten ihre jeweiligen Landesregierungen auf, dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Novelle der Düngeverordnung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die AfD erteilte einer neuerlichen Änderung der Düngeverordnung eine Absage.

Verständnis für neuerliche Proteste

Unabhängig von der aus seiner Sicht unabweislichen Änderung der Düngeverordnung sollte nach Auffassung von Stegemann das Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Bundesländern ergebnisoffen prüfen, ob das Nitratmessstellennetz und die entsprechenden Messmethoden in der jetzigen Form ausreichen und wie die Messungen in anderen EU-Mitgliedstaaten gehandhabt werden.

Gleichzeitig sei die Politik gefordert, den Instrumentenkasten der Landwirte zu erweitern, „zum Beispiel indem wir innovative Pflanzenschutzmittel endlich schneller zulassen oder ernsthaft darüber nachdenken, wie wir neue Züchtungsmethoden erlauben können“.

Für die angekündigten neuerlichen Proteste zeigt Stegemann Verständnis: „Es ist nur konsequent und richtig, dass Landwirtinnen und Landwirte die Chance ergreifen und beabsichtigen, im zeitlichen Umfeld zur Internationalen Grünen Woche zu demonstrieren, um so auf ihre Belange aufmerksam zu machen.“ Ansonsten, so der Abgeordnete, würden nur die bunten Bilder der Wir-haben-es-satt-Kundgebung gezeigt, „die insbesondere von Nichtregierungsorganisationen getragen und ausgerichtet wird und die letztlich von der Skandalisierung der Themen leben“.


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Diskussionen zum Artikel

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von Yvonne Richter

Alles " Experten "

Wie viel Landwirte sind Bundestagsabgeordnete? Und wenn sie das sind, wer von Ihnen hat die Entscheidungen der " Experten" (Lehrer, Anwälte, Berufsprofilierer, ect. ) mitwirken können, und zwar so, dass sie Ihre wirklich vorhandene Expertise einbringen konnten? Ich bin von Hause aus Schiffsmaschineningenieur und beabsichtige ab nächster Woche als Pilot einen A 380 zu steuern. Müsste doch unter politischen Bedingungen wunderbar gehen, oder? Es ist schon grausam, was hier getrieben wird und vor allem, dass keiner der politischen "Experten", bis hin zu unserer Regierung seiner Verantwortung gegenüber dem Wähler, zu dem auch der Landwirt gehört, fachlich überhaupt nachkommt, weil er es einfach nicht kann. Uns regieren Alleskönner ins Chaos.

von Andreas Gerner

Die Novelle und das EU Strafverfahren sind sehr wohl abwendbar.

Die bisher gemeldeten Werte, die Novelle und das drohende Strafverfahren basieren auf Betrug. Unrecht kann man anfechten und rückgängig machen. WENN MAN DENN WILL. Weil man dafür aber auch eingestehen muss, dass bisher betrogen und weggeschaut wurde, drückt sich die Politik feige vor ihrer Verantwortung.

von Willy Toft

Die Realität ist so Herr Stegemann, dass viele Betriebe diese DüV betrieblich nicht überleben!

Die ganzen Vorgaben aus Brüssel, gespeist aus Vorgaben des Landwirtschaftsministerium, ist nur ein Stochern in ein schier unerschöpfliches Thema, das nie richtig analysiert worden ist! Solange sich die Regierungskaste nur den bequemen Weg, der Dünger- Reduktion der Landwirtschaft verschreibt, wird es nur noch Unruhe an der Basis geben! Wir haben Maßnahmen um die Güllelagerung, Gülletechnik, Fahrsilo- Anlagen, Mistplatten und Güllekeller in Mrd. Höhe die letzten Jahrzehnten investiert, und werden jetzt noch so von der Politik vorgeführt! Mein Ratschlag an die Politik, machen sie ihre Hausaufgaben, und kontrollieren sie die wahren "Einleiter", und verfolgen nicht die minimalen Stickstoffquellen auf dem Lande, die eher den Charakter von leicht kontaminiertes Regenwasser beinhaltet! Denn Regenwasser hat von Natur aus schon etwas Nitrat(Saurer Regen), oder was wird gemessen, wenn die Flüsse auf Nitrat untersucht werden? Sind die Einleiter alle registriert? Die N- Belastung auf die Düngung des Bodens zu schieben, ist schon grotesk, wird doch mindestens 95 % von der Pflanze aufgenommen, oder glaubt man der Video-Comic- Vorstellung der NGO`s? Was machen die Überläufe der Kläranlagen, bei Stark- Regen, müssen da nicht Behältnisse vorgehalten werden, wie bei uns in der Landwirtschaft? Bevor die Landwirtschaft über den Boden noch die N- Überschüsse aus Industrie und den Kläranlagen "mit reinigt", sollten wir uns doch fragen, wer bei diesem Schwarzer Peter Spiel, die Fäden zieht? Die Parteien haben jetzt die Chance zu beweisen, ob sie noch an der Seite der Landwirtschaftlichen Basis stehen!

von Erwin Schmidbauer

Populismus

Die Landwirte sind nur eine kleine Gruppe der Bevölkerung (der Begriff "Minderheit" passt schon langsam) und deshalb nur noch wenig relavant, zumindest nicht systemrelevant, nachdem man alle Nahrungsmittel importieren könnte. Darum ist es auch so leicht, "gesellschaftliche Forderungen" der Landwirtschaft überzustülpen. Gleichzeitig sind die Landwirte aktuell eine lautstarke Gruppe, was gerne dazu verführt, viel zu versprechen um erst mal Ruhe zu haben. Auch das ist Populismus.

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