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Ausgaben der EU-Agrarpolitik präziser ausrichten

Für eine stärker an den Zielen ausgerichtete Verwendung des Geldes im Rahmen der europäischen Agrarpolitik hat sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, ausgesprochen. Allerdings räumte er ein, dass die EU nicht ganz ohne Förderung der Landwirtschaft auskommen könne.

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Für eine stärker an den Zielen ausgerichtete Verwendung des Geldes im Rahmen der europäischen Agrarpolitik hat sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, ausgesprochen. Allerdings räumte er ein, dass die EU nicht ganz ohne Förderung der Landwirtschaft auskommen könne. Die steigenden Agrarpreise führten aber auch dazu, dass landwirtschaftliche Betriebe wieder mit mehr Gewinnorientierung produzieren könnten, führte Schulz weiter aus. Die hohe Qualität der Nahrungsmittel könne nur eine qualitätsorientierte Landwirtschaft produzieren, die auch entsprechend honoriert werden müsse. "Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die unsere Nahrungsmittel und damit die Sicherstellung unserer Lebensgrundlagen in den Händen halten, den entsprechenden Respekt in der Gesellschaft und in der Politik genießen", sagte der SPD-Europaabgeordnete.


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Die EU selbst sieht Schulz nach dem gescheiterten Referendum in Irland zum Lissabon-Vertrag in einer schweren Krise. Scheitere dieser Vertrag, was jetzt nicht mehr auszuschließen sei, gebe es keine schnelle Alternative mehr. Die EU wäre zurückgeworfen auf den Vertrag von Nizza, einen Vertrag, der schon für 15 Staaten nicht ausreichend gewesen sei, so der SPD-Europaabgeordnete. Die Tatsache, dass mit dem Lissabon-Vertrag die sogenannten obligatorischen Ausgaben wegfallen würden und die Agrarpolitik dem vollen parlamentarischen Verfahren unterworfen wäre, hätte zu erheblichen Änderungen geführt, zeigte sich Schulz überzeugt. Bleibe es bei den alten Verträgen, werde sich hingegen an der bisherigen Struktur der EU-Landwirtschaftspolitik wenig ändern.

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