KOMMENTAR

Außer Spesen nix gewesen?

GAP-2020 Reform kommt nicht vom Fleck, solange die Finanzen nicht geklärt sind. Die Hängepartie um den EU-Haushalt ab 2020 verhindert Entscheidungen unter den EU-Agrarministern

Europas Landwirtschaftsminister stecken im Dilemma: Mehr Engagement für Umwelt- und Klimaschutz. Mehr Ambition beim Tierwohl und der Gewässer- sowie Luftreinhaltung lauten die gesellschaftlichen Ansprüche. Aber solange keine Klarheit über die finanzielle Ausstattung der 1. und 2. Säule ab 2020 besteht, sind den EU-Agrarministern die Hände gebunden.

Seit Mai 2018 liegt der Reformentwurf für die GAP nach 2020 schon auf dem Tisch. Der Geburtsfehler dieses umfassenden Reformwerkes liegt in den parallel verlaufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027).

Ohne Klarheit über die Eckdaten der traditionellen Haushaltslinien Agrar und Kohäsion wird es keine bindenden Beschlüsse zur GAP2020 geben. Und das mit Recht.

Denn solange Agrarkürzungen nicht vom Tisch sind oder durch Mehrzahlungen aus den Mitgliedstaaten neutralisiert werden, wären die Landwirtschaftsminister mit dem Klammerbeutel gepudert, bindende Zusagen zu machen

Die GAP-Reform zieht mit neuen Durchführungsverordnungen, mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten und veränderten Kontrollsystemen für Europas Landwirte tiefgreifende Konsequenzen nach sich.

Auch die künftige Ausgestaltung der Direktzahlungen ist höchst strittig. Griffige Definitionen des "aktiven Landwirts" oder "echten Betriebsinhabers" als Kriterium, gibt es bisher ebenso wenig.

Trotz langen Diskussionen über weniger Bürokratie, Konvergenz und Kappung, Eco Schemes und Strategiepläne sowie gekoppelten Zahlungen, gibt es bei der Frage EU-einheitlicher Leitplanken für künftige Umweltmaßnahmen noch erheblichen Klärungsbedarf.

Die zweitägige Zusammenkunft der 28 EU-Agrarminister aus allen 28 Hauptstädten der EU in Luxemburg ab Montag hinterlässt einen schweren CO2-Fußabdruck. Den Ausgang mit der Formulierung, „außer Spesen nix gewesen“ zusammenzufassen zu wollen, wird der Sache jedoch nicht gerecht.

Denn den Agrarministern steht in der Fischereipolitik eine lange Nachtsitzung bevor. Da geht es darum, die jährlichen Fangquoten in der Ostsee und auch die bilateralen Fanggründe im norwegischen Atlantik festzulegen. Zur Regenerationen der Bestände stehen Reduzierungen der Fangquoten vor allem beim Kabeljau und Hering von 70 oder mehr Prozent für die neue Saison an.

Die GAP Reform bleibt in Luxemburg also wohl erneut vertagt und hat alle Aussicht erst unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2020 zum Schwur zu kommen. Spätestens dann muss Butter bei den Fisch und Berlin sich klipp und klar erklären, wie die GroKo es mit den EU-Finanzen im neuen Jahrzehnt halten will.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Reiner Matthes

Hobby-Pferdehalter

Ist der Hobby-Pferdehalter aktiver Landwirt ? Tut er was für Ernährung oder Energieproduktion ?

von Josef Doll

Was interesiert mich

Ob Die sich einig werden. Es ist sowieso auf meinen Kosten aufgebaut. Mir Wären da wichtiger das die Kosten wie in der Wirtschaft auf das Produkt umgelegt werden. Es darf jedes Land zwar in die EU exportieren aber nur wenn Sie auch die Regeln einhält die ----Hier ------ gelten . Falls dies nicht durch die WTO gedeckt ist muss AUSGEGLICHEN werden !!! Mindestens aber muß auf dem Produktinformationen stehen <<<<< NICHT NACH EU- GESETZEN HERGESTELLT >>>>

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