Agrarprämien

Ausstieg aus Direktzahlungen für Bundesregierung kein Thema

Im Schnitt hat jeder Hof im Wirtschaftsjahr 2016/17 rund 25 800 Euro Direktzahlungen erhalten. Der Anteil am Einkommen lag im Mittel der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre bei 37 %. Daher will die Bundesregierung nicht auf diese Zahlungen verzichten.

Die Bundesregierung hält an den pauschalen Direktzahlungen nicht zuletzt wegen ihrer einkommensstabilisierenden Wirkung fest. Agrar-Staatssekretär Michael Stübgen stellte gegenüber der Fraktion der Grünen klar, dass die Direktzahlungen im Rahmen der EU-Agrarpolitik (GAP) weiterhin zur Einkommensstabilisierung und Risikovorsorge sowie zum Ausgleich für die im Vergleich zu manchen Drittländern höheren Produktionsstandards beitragen sollten.

Laut der Bundesregierung wurden im Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von insgesamt etwa 4,8 Mrd Euro an die Agrarbetriebe in Deutschland ausgezahlt, was im Mittel 286,50 Euro/ha entspricht. Im Schnitt habe jeder Betrieb im Wirtschaftsjahr 2016/17 rund 25 800 Euro erhalten. Der Anteil der Direktzahlungen am Einkommen habe im Mittel der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre bei 37 % gelegen. Die Beihilfen hätten damit einen wichtigen einkommensstabilisierenden Beitrag zu den Einkommen der Agrarbetriebe geleistet, hebt Stübgen hervor.

Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik verweist der Staatssekretär jedoch auf die Position der Bundesregierung für ein höheres „Umweltambitionsniveau“ der künftigen GAP. Dies soll über eine geeignete Ausgestaltung der „Grünen Architektur“ wie beispielsweise Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in Verbindung mit weiteren umweltrelevanten Regelungen erreicht werden.

Grüne: Einkommenshilfe an realer Bedürftigkeit ausrichten

Der Agrarsprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, vermisst in der Antwort des Staatssekretärs indes eine „schlagkräftige“ Begründung für die pauschalen Flächenprämien. Ostendorff hält der Bundesregierung unter anderem vor, einen wissenschaftlichen Nachweis für die effiziente Verteilung der EU-Direktzahlungen schuldig zu bleiben, was aus seiner Sicht eine Grundvoraussetzung zur Gewährung derart umfassender Einkommensbeihilfen aus Steuergeldern wäre.

Nach Auffassung des Grünen-Politikers widerspricht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zudem ihrem eigenen Wissenschaftlichen Beirat bei der Bewertung der realen landwirtschaftlichen Einkommenssituation der deutschen Bauern, ohne eigene wissenschaftlich begründete Argumente dafür vorzulegen. Der Beirat hatte in einem Gutachten den Sinn flächengebundener Direktzahlungen als Ausgleich vermeintlicher Kostennachteile in Zweifel gezogen. Berechnungsgrundlage staatlicher Einkommenshilfe müsse jedoch die „reale Bedürftigkeit“ sein, fordert Ostendorff. Der Grünen-Politiker vermutet, dass Ministerin Klöckner ein System fortsetzen wolle, bei dem „die Großen besonders viel und die Kleinen besonders wenig erhalten“. Stattdessen sollte sich die GAP aber an Effizienz, tatsächlicher Bedürftigkeit und vor allem an der Honorierung öffentlicher Leistungen orientieren.

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