Agrarprämien

Ausstieg aus Direktzahlungen für Bundesregierung kein Thema

Im Schnitt hat jeder Hof im Wirtschaftsjahr 2016/17 rund 25 800 Euro Direktzahlungen erhalten. Der Anteil am Einkommen lag im Mittel der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre bei 37 %. Daher will die Bundesregierung nicht auf diese Zahlungen verzichten.

Die Bundesregierung hält an den pauschalen Direktzahlungen nicht zuletzt wegen ihrer einkommensstabilisierenden Wirkung fest. Agrar-Staatssekretär Michael Stübgen stellte gegenüber der Fraktion der Grünen klar, dass die Direktzahlungen im Rahmen der EU-Agrarpolitik (GAP) weiterhin zur Einkommensstabilisierung und Risikovorsorge sowie zum Ausgleich für die im Vergleich zu manchen Drittländern höheren Produktionsstandards beitragen sollten.

Laut der Bundesregierung wurden im Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von insgesamt etwa 4,8 Mrd Euro an die Agrarbetriebe in Deutschland ausgezahlt, was im Mittel 286,50 Euro/ha entspricht. Im Schnitt habe jeder Betrieb im Wirtschaftsjahr 2016/17 rund 25 800 Euro erhalten. Der Anteil der Direktzahlungen am Einkommen habe im Mittel der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre bei 37 % gelegen. Die Beihilfen hätten damit einen wichtigen einkommensstabilisierenden Beitrag zu den Einkommen der Agrarbetriebe geleistet, hebt Stübgen hervor.

Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik verweist der Staatssekretär jedoch auf die Position der Bundesregierung für ein höheres „Umweltambitionsniveau“ der künftigen GAP. Dies soll über eine geeignete Ausgestaltung der „Grünen Architektur“ wie beispielsweise Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in Verbindung mit weiteren umweltrelevanten Regelungen erreicht werden.

Grüne: Einkommenshilfe an realer Bedürftigkeit ausrichten

Der Agrarsprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, vermisst in der Antwort des Staatssekretärs indes eine „schlagkräftige“ Begründung für die pauschalen Flächenprämien. Ostendorff hält der Bundesregierung unter anderem vor, einen wissenschaftlichen Nachweis für die effiziente Verteilung der EU-Direktzahlungen schuldig zu bleiben, was aus seiner Sicht eine Grundvoraussetzung zur Gewährung derart umfassender Einkommensbeihilfen aus Steuergeldern wäre.

Nach Auffassung des Grünen-Politikers widerspricht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zudem ihrem eigenen Wissenschaftlichen Beirat bei der Bewertung der realen landwirtschaftlichen Einkommenssituation der deutschen Bauern, ohne eigene wissenschaftlich begründete Argumente dafür vorzulegen. Der Beirat hatte in einem Gutachten den Sinn flächengebundener Direktzahlungen als Ausgleich vermeintlicher Kostennachteile in Zweifel gezogen. Berechnungsgrundlage staatlicher Einkommenshilfe müsse jedoch die „reale Bedürftigkeit“ sein, fordert Ostendorff. Der Grünen-Politiker vermutet, dass Ministerin Klöckner ein System fortsetzen wolle, bei dem „die Großen besonders viel und die Kleinen besonders wenig erhalten“. Stattdessen sollte sich die GAP aber an Effizienz, tatsächlicher Bedürftigkeit und vor allem an der Honorierung öffentlicher Leistungen orientieren.

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Diskussionen zum Artikel

von Marion Wölfer

@Gerd Uken

Können Sie uns die Quelle nennen, wo aufgeführt ist, dass 90% der Direktzahlungen an 10% der Bezieher gehen? Die genannten Direktzahlungen und der Anteil am Einkommen scheinen mir dem Situationsbericht des DBV entnommen zu sein. Hierbei ist zu bedenken, dass dort ausschließlich ... mehr anzeigen

von Heinrich Esser

Dem Kommentar von Ostendorff

Ist nichts hinzuzufügen. Der Regierung (und DBV) ist die wissenschaftliche Bewertung der Direktzahlungen egal. Hauptsache man halt die Bauern in Abhängigkeit, sorgt für billige Lebensmittel und schiebt möglichst viel Geld an die großen Betriebe. Ein Reformwille ist leider nicht zu erkennen.

von Gregor Grosse-Kock

Ostendorff

Eine Partei die anstrebt ein Grundeikommen und anderes ohne die Bedürftigkeit zu Prüfen, sollte nicht ganz so laut trompeten. Die Landwirte leisten einen auf niedrigsten Niveau der Entlohnung eine hervorragende Lebensmittelproduktion. Wenn Hr Ostendorff sich dessen klar würde ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Mit Zahlen jonglieren

10% der Betriebe erhalten 90% der Direktzahlungen im Durchschnitt sind das dann obige Zahl aber die 90% erhalten keine 25.000€.

von Willy Toft

Wir haben ein vorzügliches Kontroll- und Überwachungssystem, wo auch gleichzeitig über die...

Prämien sanktioniert werden kann, wer will das Ernsthaft abschaffen? Trotzdem hätten die Landwirte lieber auskömmliche Preise für ihre Produkte, dann wären wir diesen Ballast los!

von Steffen Hinrichs

Würden unsere Produkte gerecht entlohnt bräuchten wir diese Almosen nicht !

Aber die Politik will uns nur in Abhängigkeit halten, überprüfbar machen und uns ein Wulst von Kontrollorganen überstülpen

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