Auszahlung der Dürrehilfen geht langsam wieder voran

In Sachsen fließen seit vergangener Woche wieder Dürrehilfen für Landwirte. Aus haushaltsrechtlichen Gründen konnten die im Jahr 2018 zur Verfügung stehenden und bis zum Jahresende nicht ausgezahlten Mittel zunächst nicht in das Jahr 2019 übertragen werden. Das galt sowohl für den Bundesanteil an den Mitteln, als auch für die Landesmittel. Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt und Finanzminister Dr. Matthias Haß haben nun vereinbart, dass noch vor Mittelzuweisung des Bundes ein Teil der Landesmittel bereitgestellt werden, um die Auszahlung der Dürrehilfen fortsetzen zu können. "Mir ist bewusst, dass die betroffenen Landwirte auf die Hilfe warten. Darum bin ich froh, gemeinsam mit dem Finanzminister einen Weg gefunden zu haben, weiter auszahlen zu können", sagte Schmidt. In Sachsen hatten 325 Landwirte Anträge auf Dürrehilfen in Höhe von ca. 33 Millionen Euro gestellt. Bis zum Jahresende konnten davon erst 8,6 Millionen Euro bewilligt und ausgezahlt werden.

Dürrehilfe in Sachsen auch für Nebenerwerbslandwirte

Darüber hinaus werden die Hilfen auch für Nebenerwerbslandwirte geöffnet. Anträge können vom 1. April 2019 an beim zuständigen Landesamt für Umwelt Landwirtschaft und Geologie gestellt werden und müssen dort spätestens am 6. Mai 2019 vorliegen. Die Hilfen richten sich ausschließlich an solche Nebenerwerbslandwirte, die die Mindestgrößen des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) erreichen. Für reine Landwirtschaftsbetriebe gilt danach eine Mindestgröße von acht Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche.

Niedersachsen wartet auf frisches Geld aus Berlin

In Niedersachsen sind inzwischen mit etwa 2.100 Anträgen fast die Hälfte der Anträge bewilligt, teilt das Landwirtschaftsministerium in Hannover gegenüber top agrar mit. Knapp 16 Millionen Euro sind bereits ausgezahlt worden. Allerdings erhalten niedersächsische Landwirte auf Grund der Überzeichnung der zur Verfügung stehenden Mittel auch nur einen Abschlag von 40 Prozent der beantragten Dürrehilfe. Der Bund hat allerdings in Aussicht gestellt, aus den Rückflüssen anderer Bundesländer weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Niedersachsen habe das bereits im Januar beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) beantragt, so das Ministerium weiter. Über die Verteilung dieser Mittel werde in Kürze vom BMEL entschieden. Dann will das Ministerium in Hannover über die Gesamthöhe der Billigkeitsleistungen entscheiden. „Wir müssen die Situation in Niedersachsen - auch in Abstimmung mit dem Finanzminister - erneut prüfen“, erläutert eine Sprecherin von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast.

Brandenburg zahlt Abschläge von 25 Prozent

In Brandenburg sind bislang rund 630 der 778 von Landwirten gestellten Anträge auf Dürrehilfen bearbeitet worden. Sie betrafen ein Fördervolumen von 37,4 Millionen Euro, sagte Jens-Uwe Schade, Sprecher des Agrarministeriums, vergangene Woche gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Die Bearbeitung laufe weiter. Bei der Investitionsbank des Landes gingen insgesamt 778 ein, die Schäden von 95,8 Millionen Euro betrafen. Sie können jedoch nicht vollständig, sondern nur anteilmäßig ausgeglichen werden - etwa zu einem Viertel. Denn dem Land stehen durch das Bund-Länder Programm Dürrehilfen nur im Umfang von rund 46,26 Millionen Euro zur Verfügung. Für von Dürre geschädigte Landwirte in Brandenburg stand zudem ein Futterzukaufprogramm bereit, wenn es durch die Trockenheit Ausfälle gab. Für 354 Anträge wurden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Potsdam rund 3,5 Millionen Euro bewilligt.

Bund und Länder hatten bundesweit angesichts der extremen Trockenheit im Sommer 2018 jeweils bis zu 170 Millionen Euro an Dürrehilfen für die Landwirtschaft bereitgestellt. Das Geld ist für Landwirte gedacht, die in ihrer Existenz bedroht wurden.