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Agrarpolitik

Backhaus: Branche muss trotz Reformen zukunftsfähig bleiben

„Wir müssen Wege finden, wie wir die Betriebe dabei unterstützen können, noch umweltschonender zu wirtschaften ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus auf dem VR-Landwirtschaftstag in Linstow.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Landwirtschaft müsse sich auf weitere Reformen und eine Kürzung der Finanzmittel einstellen. Im Zuge der Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sei mit erheblichen finanziellen Einschnitten in der europäischen Förderung zu rechnen, so Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus auf dem VR-Landwirtschaftstag in Linstow. Gleichzeitig werden die gesellschaftlichen Anforderungen an die Agrarbetriebe immer höher. Dies äußere sich unter anderem in der erneuten Revision der Düngeverordnung, die Landwirten zum Schutz von Böden und Gewässer zusätzliche Einschränkungen auferlegen soll.

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„Unsere natürlichen Ressourcen sind unsere höchsten Güter und müssen konsequent geschützt werden. Der Landwirtschaft kommt dabei eine ganz besondere Verantwortung zu, die von vielen Betrieben der Branche bereits sehr ernst genommen wird. Die Landwirtschaft ausschließlich als Gegenpol der Umweltpolitik zu betrachten, ist fatal und unzutreffend. Wir müssen Wege finden, wie wir die Betriebe dabei unterstützen können, noch umweltschonender zu wirtschaften ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden“, führte Minister Backhaus aus.

Als große Unbekannte bezeichnete er die bevorstehenden Europawahlen und das damit verbundene Entscheidungsvakuum. Detaillierte inhaltliche Diskussionen zur neuen GAP seien nicht vor Ende 2019 zu erwarten. „Wenn sich die aktuellen Prognosen bestätigen und die nationalen und reaktionären Kräfte mehrheitlich in das Europaparlament gewählt werden, besteht die Gefahr, dass die bislang vorliegenden Verordnungsentwürfe obsolet werden (…) Deshalb ist es wichtig, dass wir bei aller berechtigten Kritik an europäischen Regelungen nicht die EU gefährden“, sagte er weiter. Als bisher einziges Bundesland habe Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes umfassendes Modell für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik entwickelt und sich damit aktiv in die europäische und bundespolitische Debatte zu diesem Thema umfassend eingebracht, betonte Backhaus.

Fehlende Kommunikation bei Düngeverordnung

Mit Blick auf die vom Bund angeschobenen Nachbesserungen in der Düngeverordnung kritisierte er, dass die Vorschläge ohne Rücksprache mit den Ländern an die EU-Kommission gegangen sind. „Ursprünglich hatten wir uns darauf verständigt, erst die neue Düngeverordnung aktiv umzusetzen, um dann anhand aktuellerer Nitratwerte Aussagen zur Wirksamkeit der Vorgaben zu treffen“, so Minister Backhaus.

Insbesondere die Absenkung der Düngung in nitratbelasteten Gebieten auf minus 20 % unter dem Sollwert sei fachlich nicht zu vertreten und müsse hinterfragt werden. „Besonders negativ wird sich eine derartige Regelung auf den Weizen- und Gerstenanbau aber auch auf den Gemüseanbau auswirken.

Milchauszahlungspreise in MV mit am niedrigsten

Die Lage am Milchmarkt hat sich gegenüber 2016 entspannt ist aber weiterhin schwierig, konstatierte Minister Backhaus als weiteren Punkt. Die Milchpreise hielten sich relativ stabil. Diese hätten für 2018 nach vorläufigen Angaben bei durchschnittlich etwa 32,8 Cent/l für MV und 33,8 Cent/l für Deutschland gelegen.

Der Durchschnitt des Milchauszahlungspreises in MV gehört Backhaus zufolge regelmäßig zu den niedrigsten in Deutschland. „Hier kann ich nur immer wieder an die Molkereien appellieren ihre Vermarktung zu verbessern, die Wertschöpfung zu vertiefen und auch bessere Risikovorsorge zu treffen“, sagte der Minister. Auch die Neugestaltung der Lieferbeziehung hin zu einer Verteilung der Preisrisiken auf die gesamte Wertschöpfungskette bleibe weiterhin ein Thema. „Das fehlende gemeinsame Handeln war und ist aus meiner Sicht das große Manko der Branche“, so Backhaus abschließend.

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