Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) spricht auf der Mecklenburgischen Landwirtschaftsmesse (MeLa) seinen Unmut über die Agrarpolitik im Bund aus. Es fehlten Ideen zur Milchpolitik, zur Tierwohloffensive und zur EU-Agrarreform. Der Bauernverband legt auf der MeLa den Schwerpunkt auf Artenvielfalt.
Zum Auftakt der MeLa in dieser Woche in Mühlengeez bei Rostock forderte Backhaus den Bund dazu auf, sich „ernsthaft“ für eine leistungsfähige und nachhaltig wirtschaftende Agrar- und Ernährungsbranche einzusetzen. „In Berlin sucht man agrarpolitische Akzente vergebens. Nahezu nichts, was bei den Agrarministern von Bund und Ländern auf den Fachkonferenzen Konsens war, ist von der Bundesregierung bisher konsequent weiterverfolgt worden“, sagte er. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fehle es an Ideen für eine zukunftsfähige Milchmarktpolitik, eine Tierwohloffensive oder eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, kritisierte Backhaus. Mit dem Düngegesetz und der Düngeverordnung habe sich das BMEL unter Druck des europäischen Vertragsverletzungsverfahrens gerade so über die Ziellinie gerettet.
„Landwirte brauchen mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie, das ist kein parteipolitischer Singsang, sondern eine Tatsache“, sagte Backhaus. In der Diskussionen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2020 forderte Backhaus, dass sich Zahlungen an die Landwirte künftig noch stärker am Umfang ihrer Leistungen für die Gesellschaft bemessen müssten. „Honoriert werden soll, wer gesunde Lebensmittel erzeugt, soziale Arbeitsplätze bietet, Tiere artgerecht hält und zur Artenvielfalt beiträgt, Landschaftsstrukturen erhält sowie einen Beitrag zum Klimaschutz leistet“, formulierte Backhaus seine Vision.
In der Milchpolitik beharrte Backhaus auf der Forderung nach Veränderungen in den Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien: „Jeder Lieferung muss ein Vertrag zu Grunde liegen, der Menge, Preis, Qualität, Lieferbedingungen, Laufzeit und Kündigungsregelungen regelt“, sagte er. Eine Branchenorganisation könne das Spielfeld abstecken, die Markttransparenz verbessern und Ideen zur Absatzförderung entwickeln, so Backhaus weiter.
Mecklenburg-Vorpommerns Bauernpräsident Detlef Kurreck betonte, dass er auf der Messe vor allem über das Thema Landwirtschaft und Erhalt der Artenvielfalt reden möchte. „Auf der diesjährigen MeLa möchten wir mit den Besuchern über die Maßnahmen der Landwirtschaft zur Artenvielfalt ins Gespräch kommen, denn wir machen Landschaft lebendig“, sagte er.
