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Backhaus gegen verstärkte Prämien-Umschichtung in die zweite Säule

„Für mich kommt eine Umschichtung von Mitteln von der ersten in die zweite Säule nur in ganz geringem Umfang in bestehende Programme in Betracht.“ Das stellte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am 22. Februar auf dem VR-Landwirtschaftstag in Linstow klar.

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„Für mich kommt eine Umschichtung von Mitteln von der ersten in die zweite Säule nur in ganz geringem Umfang in bestehende Programme in Betracht.“ Das stellte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am 22. Februar auf dem VR-Landwirtschaftstag in Linstow klar.


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Bekanntlich plädierte der Agrarausschuss des Bundesrates am 20. Februar für eine Anhebung des geltenden Satzes von 4,5 % auf 6 %. Überraschend votierte der Umweltausschuss vier Tage später mit knapper Mehrheit für die im Gesetzentwurf vorgesehene Umverteilung von 15 % der Direktzahlungen. Welche Position der Bundesrat angesichts zweier unterschiedlicher Voten in seiner Sitzung am 10. März einnimmt, ist damit offen.


Für Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls sieht Backhaus keinen Bedarf. Im vergangenen Jahr habe sein Bundesland bereits die Sommerweidehaltung und die dauerhafte Umwandlung von Ackerland in Grünland in das Spektrum aufgenommen, um etwas für die Tierhaltung im Land zu tun. Ab Mai 2017 könnten dann auch Anträge für die Maßnahmen der emissionsarmen und gewässerschonenden Gülleausbringung gestellt werden.


„Alles getan, um Krise abzuschwächen“


Backhaus ging dann auf die Lage der Betriebe im Land ein. So sei die finanzielle und wirtschaftliche Lage 2016 äußerst kritisch gewesen. Besonders in der Milchviehhaltung war die Situation alarmierend. „Wir haben alles daran gesetzt Liquidität und Stabilität in die Betriebe zu bringen. Wir haben ein EU-Hilfspaket oder ein Milchreduktionsprogramm auf den Weg gebracht. Außerdem bietet die Landgesellschaft einen Flächenankauf an und das Land gewährt Zahlungsaufschub für Pachtzinsen. Bei den Finanzämtern wurde eine Neuberechnung der Steuervorauszahlung 2016 durchgesetzt. Des Weiteren gewährt kein anderes Bundesland neben MV Bürgschaften für Umlaufmittelkredite“, betonte Backhaus.


Die Situation der Agrargenossenschaften sei immerhin stabil. „Die 117 Agrargenossenschaften im Land haben die Krise aber gut überstanden und sind weiterhin sehr gut aufgestellt“, betonte der Minister. Sie bewirtschafteten durchschnittlich rund 1 620 ha, während die mittlere Größe der landwirtschaftlichen Betriebe landesweit bei 284 ha liege. Der Ressortchef bezeichnete die Zusammenschlüsse nicht zuletzt deshalb als einen „wichtigen Bestandteil einer zukunftsweisenden Landwirtschaft“.


Mit Blick auf die immer noch vergleichsweise geringe Bedeutung der Tierhaltung im Land rief der SPD-Politiker zu einer Stärkung der Veredlung auf. Zukunftsträchtig ist nach seiner Ansicht auch der Trend zu regionalen Produkten.


Weiteren Handlungsbedarf sieht er im Bereich der Bodenpolitik, da in den vergangenen fünf Jahren Hektarpreise fast verdoppelt und Neupachtpreise um fast 40 % angestiegen sind. „Deshalb arbeiten wir an Eckpunkten für ein Gesetz zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur“, unterstrich Dr. Backhaus.


Abschließend diskutierten die Redner auf dem VR-Landwirtschaftstag über den Landwirt im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Backhaus forderte einen offenen zukunftsweisenden Dialog zwischen Landwirtschaft, Verbrauchern und Politik, die die Landwirtschaft als Partner sehen und nicht von vorn herein in eine Ecke stellen, die ihrer tagtäglichen Leistung nicht gerecht wird. „Schließlich ist die Landwirtschaft mehr als nur Landwirtschaft. Im ländlichen Raum ist sie das Rückgrat der Gesellschaft und oftmals der einzige Arbeitgeber“, hob er hervor.

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