Backhaus: „Grüne Agrarminister lassen Ökobetriebe sterben“

Ökobetriebe bekommen heute z.B. in Mecklenburg-Vorpommern eine Förderung von 479,44 Euro/ha. Wenn sich die Bundesländer mit grünen Agrarministern bei der nationalen Verteilung der Mittel mit ihren Maximalforderungen durchsetzen, würde diese Summe ab 2015 auf 294,67 Euro/ha sinken, warnt Agrarminister Till Backhaus.

Ökobetriebe bekommen heute in Mecklenburg-Vorpommern eine Förderung von 479,44 Euro/ha. Wenn sich die Bundesländer mit grünen Agrarministern bei der nationalen Verteilung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa (GAP) mit ihren Maximalforderungen durchsetzen, würde diese Summe ab 2015 auf 294,67 Euro/ha sinken. Das erklärte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am Donnerstag auf der Ausstellung MeLa in Mühlengeez. "Viele ökologisch produzierende Betriebe wären dann wohl nicht mehr lebensfähig", betonte.

Vor einem interessierten Publikum erläuterte der SPD-Politiker den Stand bei der Agrarreform. "Der Europäische Rat hat am 26. Juni den mehrjährigen Finanzrahmen beschlossen. Er hat von 2014 bis 2020 einen Umfang von 997 Mrd. Euro, wovon für die Landwirtschaft 373,13 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Sie teilen sich mit 277,8 Mrd. Euro auf die erste Säule und 83,9 Mrd. Euro auf die zweite Säule auf. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss vom Rat ebenso wie vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Doch erst letzte Woche kam es bei den Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament wieder zu keiner Einigung."

Kürzungen deutlich moderater ausgefallen als befürchtet

Die GAP werde ab 2015 viele Veränderungen mit sich bringen. "Der ursprüngliche Ansatz "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" ist mit dem Greening auf den Weg gebracht worden", würdigte der Minister. Deutschland werde in der neuen Förderperiode weniger Geld zur Verfügung haben: 4,4 % in der ersten Säule für die Direktzahlungen an die Landwirte und 8,8 % in der zweiten Säule für die ländliche Entwicklung. "Diese Absenkung ist allerdings wesentlich moderater ausgefallen, als viele befürchtet haben“, so Backhaus weiter. Die Mitgliedsstaaten erhalten seiner Meinung nach ein hohes Maß an Flexibilität bei der nationalen Umsetzung der Reform. Daraus resultiere in einem föderalistisch strukturierten Staat wie Deutschland ein regionaler und politisch motivierter Verteilungskampf."

Entschieden werden müsse u. a., ob und wie viele Mittel der ersten Säule in die zweite Säule umverteilt werden und wie hoch der Anteil der nationalen Obergrenze (5.018 Mrd. Euro) der Direktzahlungen ist, der für die Stärkung der ersten Hektare eingesetzt wird. "Deutschland muss mindestens 5 % (rund 250 Mio. Euro/Jahr) dafür einsetzen, wenn wir die Degression national nicht anwenden", so der Minister. "Bei Neuverteilung der ELER-Mittel für den ländlichen Raum brauchen wir eine schnelle Einigung der Länder, damit die ländlichen Entwicklungsprogramme geschrieben und zeitgerecht in Brüssel eingereicht werden können."

Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Vom Bund, von den Ländern mit grün geführte Agrarministerien, von den ostdeutschen Ländern und von Bayern als Vorsitzland der AMK. Hierzu warnte der Minister: "Würden die Forderungen der grünen Lobbyisten umgesetzt, verliert Mecklenburg-Vorpommern in der zweiten Säule 238,48 Mio. Euro bis 2020 und der Zahlungsanspruch pro Hektar in MV sinkt von heute 329,44 Euro/ha auf 164,67 Euro /ha im Jahr 2019 – inklusive Greening – ab.“ (ad)

vgl.:
"Grüne Agrarminister betreiben Blockadepolitik für eine Minderheit der Bauern" (11.9.2013)
Grüne kündigen Eingriffe in Tierhaltung an (9.9.2013)
 

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