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Backhaus: Landwirtschaft bleibt in unruhigem Fahrwasser

Mecklenburg-Vorpommern ist laut Minister Backhaus das einzige Bundesland, das ein eigenes Modell für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik entwickelt hat. Es sehe so aus, als ob die EU-Kommission auf dieses Modell umschwenkt, so der SPD-Minister bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Güstrow.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Landwirte können verhalten optimistisch ins neue Jahr blicken. Die Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern bleibt mit Blick auf die vergangenen drei schlechten Erntejahre aber weiter angespannt. Die extremen Wettereignisse hätten viele Betriebe an die Grenzen der Belastbarkeit geführt. Im Moment sehe es auch nicht so aus, als käme die Branche schnell wieder in ruhiges Fahrwasser, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am Donnerstag auf der agrarpolitischen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Güstrow.

Als Gründe für seine Prognose nannte er die Wetterextreme, drohende Tierseuchen, die Verhandlungen zur GAP nach 2020, die Umsetzung der Wasserrahmen- und Nitratrichtlinie, das neue Düngerecht und die damit einhergehende Diskussion um Pflanzenschutzmittel. Auch die Folgen des Brexit und die Sanktionspolitik der USA seien mit großen Unsicherheiten für die Agrarmärkte weltweit verbunden.

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„Eine entscheidende Frage wird deshalb sein, wie die Landwirtschaft von heute in die Zukunft überführt werden kann. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das ein eigenes Modell für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik entwickelt hat und sich damit aktiv in die europäische und bundespolitische Debatte zu diesem Thema einbringt. Im Kern geht es darum, einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten und anderseits Anreize für die Erbringung ökologischer Leistungen zu schaffen“, erklärte Minister Backhaus.

Die bislang vorliegenden Verordnungsentwürfe der EU-Kommission ließen ein Umschwenken auf dieses Modell bereits in Ansätzen erkennen. Dies zeigt, dass die EU die Gespräche, die wir in Brüssel geführt haben, ernst nimmt, so Backhaus.

Anderseits kritisierte er, dass detaillierte inhaltliche Diskussionen zur neuen GAP nicht vor Ende 2019 beginnen werden. „Wenn sich die aktuellen Prognosen bestätigen und die nationalen und reaktionären Kräfte mehrheitlich in das Europaparlament gewählt werden, besteht die Gefahr, dass die erreichten Richtlinienentwürfe obsolet werden. Dann beginnt alles von vorn und wenn es ganz schlimm läuft, bekommen wir eine Renationalisierung der Agrarpolitik.“

Erfreulich hingegen sei, dass der ökologische Landbau weiterhin von einer dynamischen ökonomischen Entwicklung getragen ist: „Der Öko-Landbau ist längst von einer Agrarumweltmaßnahme zu einer eigenen Branche herangewachsen. Auch darauf muss sich die zukünftige Agrarpolitik einstellen“, so Backhaus.

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