Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat sich auf die Seite der Befürworter eines Auslaufens der Direktbeihilfen geschlagen. „Für mich ist ganz klar: Ein langfristiger Ausstieg aus den Direktzahlungen, etwa über zehn Jahre hinweg, muss her“, erklärte Backhaus am Sonntag bei einem Brunch-Talk auf der Grünen Woche in Berlin.
Die Niederlande, Schweden, Großbritannien und Dänemark verträten diese Haltung bereits seit Jahren und auch Wissenschaftler in Deutschland befürworteten sie. Man müsse die Mittel aus der Ersten Säule weitgehend auf die Zweite Säule übertragen und die Auszahlung an konkrete Ziele und Maßnahmen koppeln.
Als Beispiele nannte der Minister eine massive Verringerung von diffusen Nährstoffeinträgen ins Grundwasser, die Erhaltung der Artenvielfalt, die Stärkung des ökologischen Landbaus oder die Anpassung ländlicher Räume an den demographischen Wandel.
Backhaus betonte, er habe die Grundlinie der Agrarreform, nämlich das Greening, immer begrüßt. Momentan müsse man aber davon ausgehen, dass es sehr schwierig werde, zum 1. Januar 2014 einen verbindlichen, neuen agrarpolitischen Rechtsrahmen zu erhalten. Vieles sei wieder offen, inhaltliche Reformansätze würden zurückgestellt. Wenn das Greening jedoch auf Beliebigkeit und einen nationalen Flickenteppich hinauslaufe, wenn viel bürokratischer Aufwand und wenig Mehrwert für die Umwelt entstünden, „dann lasst Euch mehr Zeit und legt 2015 einen Vorschlag für eine grundlegende Agrarreform vor - mit dem Ziel, die Direktzahlungen mittelfristig auslaufen zu lassen und dafür die Zweite Säule zu stärken“, so Backhaus.
Die Mehrheit der Fachleute, Politiker, Wissenschaftler und auch Praktiker wisse, dass die Gemeinsame Agrarpolitik, wie sie seit 1992 gewachsen sei, keine wirkliche Zukunft mehr habe und nur noch sehr begrenzt zur Bewältigung der Herausforderungen in den ländlichen Räumen und in der Landwirtschaft beitrage. Daneben betonte der Minister seinen Einsatz für eine Stärkung des ökologischen Landbaus. (AgE)
vgl.:
Greening wird verschoben (21.1.2013)
Waite: Greening frühestens ab 2015 (18.1.2013)
Reizthema Greening: Prämie könnte sich halbieren! (18.1.2013)
„Jetzt geht’s ans Eingemachte“: Aigner erwartet Abschluss der Agrarreform (17.1.2013)