Fünf grüne Agrarpolitiker haben am Dienstag ein Vier-Punkte-Papier zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Sie sind mit der aktuellen Agrarpolitik höchst unzufrieden und mahnen dringend ein Umschwenken bzw. direkt eine neue Agrarreform an.

Dem Landwirtschaftssprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, etwa ist eine Überprüfung der Agrarreform im Jahr 2020 zu spät. "Die dramatische Situation der Milchbetriebe macht das sehr deutlich. Wir stehen vor einem Strukturbruch, den wir aufhalten müssen. Das sind die Aufgaben, die wir jetzt angehen müssen", sagte er.

Seiner Meinung nach besteht jetzt die Chance, die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe erheblich zu verbessern. Dazu wollen die Grünen etwa die Betriebsprämie degressiv staffeln und eine strikte Kappungsgrenze einführen, damit die bäuerlichen Betriebe überleben. "Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Landwirtschaftshilfen. Das 20 % der Betriebe 80 % der Gelder erhalten geht nicht."

Ostendorff fordert außerdem deutlich mehr Mittel für den Umbau der Tierhaltung und Umweltmaßnahmen. Das könne man nur über die zweite Säule erreichen. „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“, laute die Devise. Eine Verteilung der Landwirtschaftsgelder mit der Gießkanne ist aus seiner Sicht weder zukunftsfähig noch vor der Gesellschaft zu rechtfertigen.

Das sehen auch die grünen Politiker Maria Heubuch (MdEP), Norwich Rüße (MdL), Bernd Voss (MdL) und Martin Hahn (MdL) so: „Die dramatische Lage auf den Märkten für landwirtschaftliche Produkte gibt Anlass, nicht nur Löcher zu stopfen, sondern die Agrarpolitik grundsätzlich zu überdenken. Wir fordern, dass die Bundesregierung schon jetzt alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpft, um die Märkte zu entspannen und der bäuerlichen, nachhaltigen Landwirtschaft eine Zukunft zu geben.“

Konkret fordern sie:

• Umschichtung von 15% der Gelder aus der 1. Säule in die 2. Säule
• Umschichtung von 30% der Mittel auf die jeweils ersten Hektare je Betrieb und Kappung für Großbetriebe
• Effektivere Gestaltung und Weiterentwicklung des Greenings
• Entwicklung von wirksamen marktpolitischen Maßnahmen und Absicherungs-instrumenten bei Marktkrisen

Die grünen Politiker fordern die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen schon 2016 einzuleiten. Ansonsten würde die Regierung einen Strukturwandel von bisher unbekanntem Ausmaß und einen weiteren Legitimätsverlust der Agrarpolitik riskieren.