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Baltische Bauern bekommen Soforthilfe, deutsche nicht!

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat europäischen Bauern angesichts der niedrigen Milchpreise Soforthilfen in Aussicht gestellt. Weil davon aber besonders die östlichen und südost-europäischen EU-Mitgliedstaaten betroffen seien, kommen nur sie in den Genuss der Unterstützung. Die deutschen Bauern erhalten nichts.

Lesezeit: 2 Minuten

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat europäischen Bauern angesichts der niedrigen Milchpreise Soforthilfen in Aussicht gestellt. Weil davon aber besonders die östlichen und südost-europäischen EU-Mitgliedstaaten betroffen seien, kommen nur sie in den Genuss der Unterstützung aus Brüssel. Die deutschen Bauern erhalten nichts, obwohl auch sie Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe gefordert hatten.

 

Hogan begründet diese Entscheidung damit, dass die Produktionskosten in den genannten Ländern höher seien als das Preisniveau. Die Hilfen müssten sich daher auf diese Staaten konzentrieren. Nach Informationen der FAZ gibt es dafür schriftliche Anfragen aus Tschechien, Polen, Ungarn, Litauen und Bulgarien, nicht aber aus Deutschland.

 

Auf welchem Weg Hogan den Bauern helfen will und wie viel Geld die EU bereitstellen wolle, ließ er offen. Details werde er erst nennen, wenn er mit allen EU-Agrarministern gesprochen habe. Diese wollen am 7. September bei einem Sondertreffen über die Milchkrise beraten. Im Gespräch ist nach FAZ-Informationen u.a., die den Landwirten ohnehin zustehenden Direktzahlungen schon Mitte Oktober auszuzahlen.

 

Die Einnahmen aus der Superabgabe von 900 Mio. Euro stehen nach Aussage von Hogan nicht für die Milchbauern zur Verfügung. Das Geld sei größtenteils schon im EU-Haushalt verplant. U.a. hatte der Bauernverband gefordert, diese Mittel zur Entlastung der Betriebe einzusetzen.

 

Hogan machte für den aktuellen Preisrückgang am Milchmarkt die Russland-Sanktionen und den Nachfragerückgang in China verantwortlich. Zugleich sei die Milchproduktion in der EU seit dem vergangenen Jahr um 4,5 % und in den Vereinigten Staaten um 2 % gestiegen. Er sage damit aber nicht, dass die Milchbauern selbst an der Krise schuld sind, stellte Hogan klar. Andererseits stelle die EU den Bauern jährlich schon 56 Mrd. Euro zur Verfügung, um sich an die Gegebenheiten des Marktes anzupassen. Die Wiedereinführung der Milchquote lehnte er strikt ab.

 

Für die niedrigen Erzeugerpreise in Frankreich machte der Kommissar übrigens strukturelle Defizite verantwortlich. Die Supermarktketten drückten zusätzlich die Preise. Dagegen müsse Frankreich selbst, nicht die EU vorgehen.


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