Die Landwirtschaftsminister der baltischen Staaten und Polens bekennen sich zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), drängen dabei aber auf eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union.
In einer vergangene Woche in Riga unterzeichneten gemeinsamen Erklärung begrüßen die Ressortchefs die von der EU-Kommission Ende November 2017 vorgelegten Vorschläge für eine „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“. Die Gemeinsame Erklärung der Landwirtschaftsminister Estlands, Lettlands, Litauens und Polens soll bei der Sitzung des EU-Agrarrates am heutigen Montag in Brüssel diskutiert werden.
Auf Zustimmung stoßen bei den vier Ministern insbesondere die von Brüssel angeregte Vereinfachung und Modernisierung der GAP. Die geplante Agrarreform sollte nach ihrer Auffassung aber auch berücksichtigen, dass alle Landwirte in den Mitgliedstaaten „die gleichen Standards erfüllen müssen und im globalen Wettbewerb stehen“.
Die Ressortchefs pochen daher auf den Erhalt eines „ausreichenden“ Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sowie auf eine EU-weite Angleichung der Direktzahlungen. Nur unter dieser Voraussetzung könnten Polen und die baltischen Staaten beispielsweise die umwelt- und klimapolitischen Ziele der EU erreichen, so die Unterzeichner. Im Hinblick auf die zahlreichen Herausforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz sowie bei der ländlichen Entwicklung plädieren sie für eine „starke Zweite Säule“.
Ländlichen Raum stärken
Notwendig ist aus Sicht der vier Landwirtschaftsminister auch der Erhalt gekoppelter Beihilfen, nicht zuletzt um den vielfältigen nationalen und regionalen Besonderheiten der Agrarwirtschaft in der EU Rechnung zu tragen. Diese Hilfen sollten jedoch stärker an Umwelt- und Klimaschutzziele sowie zur Förderung des Agrarmarketing eingesetzt werden.
Deutschland steht sowohl den produktionsgekoppelten Beihilfen als auch einer Angleichung der Direktzahlungen sehr kritisch gegenüber und begründet dies in beiden Punkten mit Wettbewerbsverzerrungen. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wies kürzlich bei einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan darauf hin, dass bereits die Pachtpreise für Ackerland in Europa derart unterschiedlich seien, dass eine Nivellierung der Direktbeihilfen höchst ungerecht wäre.
Von der zukünftigen GAP versprechen sich die baltischen Staaten und Polen auch eine effizientere Stärkung des ländlichen Raumes. Dieser bilde die Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Des Weiteren drängen die Minister auf einen Ausbau der Programme für Forschung und Entwicklung sowie auf eine Förderung innovativer Technologien wie die Präzisionslandwirtschaft.
