Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, sieht die Zukunftskommission Landwirtschaft am Scheideweg. Für ihn ist entscheidend, welche Rolle die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im weiteren Verlauf der Gespräche spielt.

Im Interview mit AGRA-EUROPE fordert Bandt, dass Positionen der Zukunftskommission Eingang in die Entscheidungsfindung zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform finden müssen. „Wenn dies nicht gewährleistet ist, können wir uns die weitere und nach meiner Einschätzung vielversprechende Arbeit in der Zukunftskommission sparen“, so der BUND-Vorsitzende.

Zwar seien die Umweltverbände noch nicht an dem Punkt, die Mitarbeit in der Kommission in Frage zu stellen. Man werde es jedoch nicht hinnehmen, „dass wir in der Zukunftskommission um gemeinsame Positionen ringen, die Politik jedoch völlig unbeeindruckt ihre Bahnen zieht“.

Bandt bezeichnet die nationale Umsetzung der aus seiner Sicht bislang völlig unzureichenden europäischen Reformbeschlüsse als „Riesenchance, letztlich doch noch wichtige Weichenstellungen in Richtung einer gesellschaftlich gewünschten Landwirtschaft vorzunehmen“. Dafür gelte es, die Spielräume zu nutzen, die die Reform bieten werde.

Das reiche von den Anforderungen an die Konditionalität über die Ausgestaltung der Eco-Schemes bis zur Stärkung der Zweiten Säule sowie eine Kappung und Degression der Direktzahlungen. Ziel müsse es sein, die anstehende Förderperiode als Übergangszeitraum so auszugestalten, „dass in der übernächsten Periode tatsächlich ein Systemwechsel gelingt“.

Kooperativer Politikstil

Trotz der Irritationen um die Relevanz der GAP zeigt sich Bandt angetan von den bisherigen Diskussionen in der Zukunftskommission. Er sei überrascht, „dass wir in ersten Gesprächen schon gemeinsame Sichtweisen zwischen den Vertretern der Landwirtschaft und den Umweltverbänden entfalten“.

Sowohl die Landwirtschaftsseite als auch die Umweltverbände zeige „eine hohe Dialogfähigkeit“, die über die in der Politik hinausgehe. Die zentrale Aufgabe der Zukunftskommission bestehe darin, Klarheit zu schaffen, „wo die Reise für die Landwirtschaft langfristig hingeht“.

Die Borchert-Kommission zeige, dass dies möglich sei. Ausdrücklich betont der BUND-Vorsitzende seinen kooperativen Politikstil: „Ich bin dafür, Auseinandersetzungen im Miteinander zu lösen und um Kompromisse zu ringen, auch wenn es zäh wird und lange dauert.“ Voraussetzung sei allerdings, „dass auch die andere Seite einen Kompromiss will“. Er plädiere sehr für den Dialog, „aber auch für eine schrittweise echte Veränderung in der Landwirtschaft, damit alle die Möglichkeit haben, die höheren Umweltanforderungen zu erfüllen“.