Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, will die vom französischen EU-Ratsvorsitz angestoßene Diskussion über strengere Zulassungsbedingungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) offensichtlich im Keim ersticken. Es gebe Einvernehmen, nicht den geltenden EU-Gesetzesrahmen zu ändern, sondern zu versuchen, das Zulassungsverfahren zu beschleunigen, resümierte Barrosos Kabinettschef Joä;o Vale de Almeida jetzt die bisherigen Diskussionen. Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, müssten die Zulassungen auf der Grundlage robuster Risikobewertungen erteilt werden. Einen breiten Konsens gebe es ferner darüber, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gestärkt werden müsse; für diese Behörde gebe es keine Alternative. Einigen Spielraum gebe es auch bei der Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, was jedoch nicht zu Lasten des Binnenmarkts gehen dürfe, erklärte Vale de Almeida in seinen Schlussfolgerungen. Darüber hinaus müssten die Zulassungen mit Drittländern besser synchronisiert werden. Mit Blick auf den Anstieg der Lebensmittelpreise sei die eigens für Gentechnikfragen gegründete Sherpa-Gruppe zu dem Schluss gelangt, dass die weitere Preisentwicklung angesichts ihrer potentiellen politischen Risiken für alle Regierungen im Auge behalten werden müsse. Je schneller GVO zugelassen würden, umso besser sei die Gemeinschaft gegen einen Anstieg der Nahrungsmittelpreise gerüstet. Preisliche Bedenken dürften jedoch auf keinen Fall den wissenschaftsbasierten Ansatz in Frage stellen, der für das Verbrauchervertrauen entscheidend sei.

Mit Blick auf den Gentechnikstreit mit den Vereinigten Staaten in der WTO hätten viele Sitzungsteilnehmer die Auffassung geäußert, dass US-Strafmaßnahmen kontraproduktiv wären und nicht im gegenseitigen Interesse stünden. Die Dauer des Zulassungsverfahrens werde jedoch als Grundübel angesehen. Die Gemeinschaft müsse ein klares Signal senden, dass sie Entscheidungen treffen könne und wolle.

EU-Forschungsstelle: GVO unbedenklich (15.9.08)