Im Jahr 2030 müssen die vor zwei Jahren beschlossenen Millennium-Ziele der Vereinten Nationen erreicht sein. Bis dahin verlangen die UN eine Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft, Ernährungssicherung und Hungerbekämpfung, aber auch einen gesellschaftlich akzeptierten Umbau der Landwirtschaft.

Damit das gelingt, sprechen Landwirtschaft, Politik und Verbände seit langem intensiv über die Gestaltung und Neuausrichtung der Landwirtschaft, schreibt der frühere Landwirtschaftsminister von Niedersachsen, Uwe Bartels, in einem Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Quer durch die verschiedenen Interessensgruppen gebe es intensive Diskussionen über Konzepte und Maßnahmen. Viel habe sich bewegt, Konsens sei greifbar nahe, wie z.B. die Vereinbarung einer nationalen Nutztierstrategie auf der Grundlage des Empfehlungspapiers des Kompetenzkreises Tierwohl sowie dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats. Der notwendige Dialog findet laut Bartels auf einem soliden Fundament statt und sei zielführend.

„Ist Ihnen das alles entgangen?“, fragt Bartels die Umweltministerin weiter. „Das DLG-Papier ist eine hervorragende Grundlage. Ist es Ihnen gleichgültig, dass Sie den Dialog mit Ihrer überflüssigen, beleidigenden und tumben Kampagne kaputt machen? Wo ist Ihr konstruktiver die Realität offener Märkte und dem damit verbundenen Wettbewerb berücksichtigender Beitrag zur Lösung der Zielkonflikte? Ich erkenne ihn nicht“, schreibt der Minister a.D.

Er erlebe nur jeden Tag das Ergebnis der Politik von Hendricks: „Den beschleunigten Strukturwandel in der Landwirtschaft und das Ausscheiden kleinerer und mittlerer Betriebe, die Ihre vielfältigen Auflagen nicht mehr wirtschaftlich erfüllen können. Der Entwurf der TA-Luft als Beispiel wird zumindest für die Agrar- und Ernährungswirtschaft mehr Schaden anrichten, als er nützt. Ist Ihnen entgangen, dass gerade Rechtsvorschriften aus Ihrem Haus veränderungswillige Landwirte daran hindern, durchgreifende Verbesserungen für ein Mehr an Tierwohl durch Um- und Neubauten umzusetzen? Ich liefere Ihnen gerne die Beispiele“, so Bartels.

Vor diesem Hintergrund sei die Bauernregel-Kampagne des Umweltministeriums „ohne Substanz, zutiefst unglaubwürdig und schädlich“.