Bauern nun doch weitgehend von der Mautpflicht befreit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer öffnet einen pragmatischen Weg zur Freistellung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Mautpflicht. Auch für Fahrzeuge mit mehr als 40 km/h sollen Ausnahmen von der Mautpflicht gelten. Bis zum 1. Januar 2019 gibt es nun eine Kulanzregelung.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer öffnet einen pragmatischen Weg zur Freistellung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Mautpflicht. Auch für Fahrzeuge mit mehr als 40 km/h sollen Ausnahmen von der Mautpflicht gelten. Bis zum 1. Januar 2019 gibt es nun eine Kulanzregelung.

Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz sind „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“ von der Maut befreit. Dazu stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in einem Schreiben an DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken klar, dass unter diesem Freistellungstatbestand sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen fallen, teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Das hatte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuvor anders gesehen.

Vor allem kommt der Bundesverkehrsminister der berufsständischen Forderung nach, für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die für eigene Zwecke oder im Rahmen eines Maschinenrings bauartbedingt schneller als 40 km/h fahren, ebenfalls von der Maut auszunehmen. Bis zum 1. Januar 2019 gibt es dazu eine Kulanzregelung.

Voraussichtlich erst ab dem 1. Januar 2019 soll dann die von Deutschem Bauernverband (DBV), Bundesverband der Maschinenringe (BMR) und Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) gemeinsam auf dem Weg gebrachte und von mehreren Bundesratsausschüssen letzte Woche nahezu einstimmig unterstützte Initiative greifen, das Bundesfernstraßenmautgesetz so zu ändern, dass die bisherigen und durch OVG-Urteile in Frage gestellten Ausnahmetatbestände wieder gelten.

Es sei unverhältnismäßig und bürokratisch, jetzt land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h mit Fahrzeuggeräten zur Mauterfassung (OBU) auszurüsten, wenn diese Fahrzeuggeräte in sechs Monaten nicht mehr benötigt werden, weil keine Mautpflicht mehr besteht, teilt Bundesverkehrsminister Scheuer dem DBV mit.

DBV-Präsident Joachim Rukwied zeigt sich bei dem heute in Wiesbaden beginnenden Deutschen Bauerntag erleichtert über das Entgegenkommen des Bundesverkehrsministers: „Bauern und Lohnunternehmen benutzen die Straßen nur am Rande ihrer Tätigkeiten. Die Freistellung von der Maut ist nur folgerichtig und vom Gesetzgeber gewollt.“ Allerdings kritisiert Rukwied die aktuelle Auslegung des Bundesamtes für Güterverkehr, wonach die Mautfreiheit an die Kfz-Steuerfreiheit gebunden sein soll. Hierfür gebe es keinerlei gesetzliche Begründung. Rukwied fordert die rasche Einstellung dieser praxisfremden Auslegung.

Ab 1. Juli 2018 wird die Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Bislang besteht die Mautpflicht auf allen Bundesautobahnen und ca. 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen. Ab 1. Juli kommen 38.000 km Bundesstraßen da

Die Redaktion empfiehlt

Rheinland-Pfalz will über den Bundesrat die Mautpflicht für große land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge noch verhindern. Auf Grund von Gerichtsurteilen droht ansonsten Maut für Transporte ...

Landwirte und Lohnunternehmer blicken mit großem Unmut auf die ab 1. Juli geltende Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf Bundesstraßen. Betroffen sind davon auch land- und forstwirtschaftliche ...

Premium

Ab 1. Juli werden alle Bundesstraßen – das sind 38.000 km – mautpflichtig. Auch die Landwirtschaft ist betroffen. Schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge sind nur bis 40 km/h bauartbedingte ...

Agritechnica: Das sind die DLG-Medaillengewinner 2019

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

Schreiben Sie Stefanie Awater-Esper eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Gerd Uken

@Loew

DAs eine hat mit dem anderen nichts zu tun- meine Kritik ging ja auch an diejenige, diesen quatschausgeheckthatten. Was macht es für einen Unterschied ob ich40 oder 50 fahre? Das hat nun alles nichts mit BDM oder AbL zu tun. Schön das sie dem BV wieder beigetreten sind, da gibt es auch ja den verbilligten Strom u.Gas!

von Otto Loew GbR

Landtagswahl Bayern

Wir im Wahlkreis Passau haben sehr viel Druck auf die CSU ausgeübt. Das hat sich gelohnt. Danke auch an den BBV. Während der sich für uns einsetzt, protestiert der BDM lieber mit Abl und den Grünen. Mein Austritt aus dem BDM und Wiedereintritt in den BBV hat sich gelohnt.

von Stefan Lehr

@Unken Trotzdem sollte man auch mal froh sein das es noch so rechtzeitig geklappt hat.

von Gerd Uken

3 Tage vor dem Termin

Das hat ja dann super schnell geklappt-wie lange war das mit der Maut schon bekannt?:-)

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen