EU/Mercosur/Handelsabkommen

Bauern wütend – Handel optimistisch

Geteilte Reaktionen auf das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Während der Handel den Standort Deutschland gestärkt sieht, fürchten EU-Rinderzüchter um ihre Existenz

Der europäische Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament (EP) auf, den am Freitag vereinbarten Handelsvertrag zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten nachzubessern, um die europäischen Standards für Landwirtschaft und Lebensmittel zu schützen und auf ein ausgewogenes Ergebnis hinzuwirken.

Die 28 EU-Chefs sind an diesem Sonntag in Brüssel zusammengekommen, um die Personalfrage um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu entscheiden. Das Thema Mercosur spielt nur am Rande eine Rolle.

Mercosur Deal verschafft EU-Handel jährlich 4 Mrd. Euro Einsparungen

Hauptziel des Handelspakts ist der Abbau von Zöllen. Auf Seite der Europäer dürfte davon vor allem die Industrie profitieren. Denn bisher heben die Mercosur-Staaten Zölle in Höhe von 35 Prozent auf Autos und bis zu 20 Prozent auf Maschinen aus der EU ein. In Summe sollen sich die europäischen Exporteure rund vier Milliarden Euro an Zöllen jährlich ersparen.

Die Mercosur-Staaten wollen mit dem Deal indes ihre Agrarexporte in die EU deutlich ausweiten. So dürfen künftig etwa 99.000 Tonnen brasilianisches und argentinisches Rindfleisch zu eher niedrigen Zöllen in die EU eingeführt werden. Nicht zuletzt deshalb sehen sich viele Landwirte in der EU als Verlierer des Abkommens. Sie warnen vor einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten Europas Bauern.

Die Reaktionen in Deutschland und auf EU-Ebene auf dem am Freitagabend bekanntgewordenen Abschluss der Verhandlungen nach 20jährigen Marathon trifft in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo. Im Internet waren übers Wochenende wütende Reaktionen von deutschen Landwirten auf Agrarplattformen zu lesen. Von „Ausverkauf der Landwirtschaft“ oder „Vorfahrt für Autoindustrie“ und „Ruin der Rinderhalter“ war dort zu lesen.

Rukwied: „Völlig unausgegorene Vereinbarung“

Während Landwirte-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen deutliche Kritik an dem ausgehandelten Handelsvertrag mit Argentinien. Brasilien, Paraguay und Uruguay üben, sehen die deutsche Industrie und der Handelstag die größte entstehende Freihandelszone der Welt mit 760 Millionen Verbrauchern als eine große Chance für Geschäfte und Export in die Boom-Region Südamerikas.

"Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet", übte EU-Bauernpräsident Joachim Rukwied am Samstag heftige Kritik. Das Abkommen gefährde die Zukunft "vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter den hohen europäischen Standards wirtschaften".

Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Antibiotikaeinsatz und beim Pflanzenschutz sowie die fehlende ausreichende Absicherung des europäischen Marktes würden zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen, insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker, warnte Rukwied.

Thomsen: „Wir importieren künftig Klimaschäden“

Auf Ablehnung stößt das Mercosur-Abkommen auch bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). In einer Presserklärung bezeichnete die AbL dieses als unqualifiziertes Freihandelsabkommen. "Wir importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der stark industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen", kritisierte AbL-Handelsreferentin Berit Thomsen.

In Brasilien würden "Werte wie Menschenrechte mit Füßen getreten". Die Importe aus den Mercosur-Staaten würden "zu Marktstörungen in Europa führen, denn wir haben bereits einen vollen Rindfleischmarkt", so Thomsen. Weitere Einfuhr-Mengen würden die Erzeugerpreise auf den Bauernhöfen in Europa drücken fürchtet die AbL. „Wir fordern eine neue EU-Handelspolitik, die bäuerliche Arbeit, Tierwohl, Klimaschutz und Artenvielfalt stärkt, statt zerstört", so Thomson.

Auch die Grünen Europas geißelten den Deal als katastrophal für Landwirte und Klima „Dieses Abkommen wird auf dem Rücken der europäischen Rinderhalter, der südamerikanischen Kleinbauern und der Natur ausgetragen“, sagte der agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Martin Häusling.

Häusling: „Bolsanero sind Umwelt und Menschrechte völlig egal“

„Das ist eine wahre Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte. Es ist für mich ein Rätsel, wie eine längst abgewählte EU-Kommission einen Deal dieser Dimension mit einem Neofaschisten wie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aushandeln kann. Dem Brasilianer sind die Umwelt und die Menschenrechte völlig egal“, erzürnte sich der Biobauer aus Hessen

Kritik wurde an der Vorrangstellung der europäischen Automobilindustrie geübt.

DIHT: „Riesenchance für Handel und Wohlstand Gesamtdeutschlands“

Dieser Vertrag sei ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen ignorant durchsetzen könne.

„Auch auf südamerikanischer Seite ging es nur um die Interessen einer Kaste der Großagrarier, die ohne Rücksicht auf die Natur gentechnisch verändertes Soja, Zucker, Agrosprit und Rinder sowie Geflügel auf die europäischen Märkte spülen will. Das ist eine völlig rückwärtsgewandte und keinesfalls zukunftsorientierte Politik“; so Häusling.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und der Verband der Deutschen Maschinenbauindustrie (VDMA) hingegen sehen für den Standort Deutschland eine Riesenchance im freien Welthandel wettbewerbsfähig zu bleiben und Wohlstand für Gesamtdeutschland zu sichern.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Willy Toft

Die sind sich nicht einmal bewusst, mit welcher Zukunft sie spielen!

Die Landwirtschaft wird abgeschafft, es gibt doch genug Nahrung auf der Welt, ob wir uns da ewig drauf verlassen können? Wenn es zur Hungerkatastrophe kommt ist alles zu spät. Die Betriebe sind bis dahin vernichtet, Auflagen und Vorgaben sei Dank! Wir sind da nicht wirklich Konkurrenzfähig, und werden hier geopfert!

von Hermann Reinmuth

Ob der nicht nach hinten losgeht?

Was haben wir in "D" an Bodenschätzen????????????? NIX!!!!! Nur Kapitalisten und das sind keine Schätze. Nur Blutsauger und die den Müll der Allgemeinheit "schenken". Zum Wohle des Volkes! Die Steinkohle kostet uns 100von Mill./Jahr der Atommüll noch mehr und das länger alls uns lieb ist. Mit was will sich "D" rühmen einem Flughafen, Stuttgart 21, Atomausstieg und dann Strom von anderen Atomanlagen kaufen, Zockerrettung, Auto Maut, usw haben die "Politiker" schon mal was von Wirtschaften gehört? Nö Geld kommt, Auto wird gestellt und getankt. Alles zum Wohle des Volkes!!! oder der eigenen Tasche.

von Hermann Reinmuth

Ob der nicht nach hinten losgeht?

Was haben wir in "D" an Bodenschätzen????????????? NIX!!!!! Nur Kapitalisten und das sind keine Schätze. Nur Blutsauger und die den Müll der Allgemeinheit "schenken". Zum Wohle des Volkes! Die Steinkohle kostet uns 100von Mill./Jahr der Atommüll noch mehr und das länger alls uns lieb ist. Mit was will sich "D" rühmen einem Flughafen, Stuttgart 21, Atomausstieg und dann Strom von anderen Atomanlagen kaufen, Zockerrettung, Auto Maut, usw haben die "Politiker" schon mal was von Wirtschaften gehört? Nö Geld kommt, Auto wird gestellt und getankt. Alles zum Wohle des Volkes!!! oder der eigenen Tasche.

von Gerhard Steinhauer

die Bauern werden geopfert

Man kann es wieder mal sehen, die Politik wird von der Industrie, den Banken, Versicherungen und Logistikunternehmen gemacht. Das sind die einzigen Profiteure. Wir Bauern werden geopfert, damit deren Reichtum sich vermehrt, auch wieder mal unter dem Mäntelchen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Hoffentlich geht dieser Schuss nicht nach hinten los. Wenn die unsere Fertigungsmethoden übernehmen, dann beliefern die uns und zwar zu ganz erheblich günstigeren Preisen. Der Verbraucher bekommt Rindfleisch aus der Fütterung mit genmanipuliertem Mais, Sojabohnen und anderem. Die Anbauflächen werden jetzt massiv ausgedehnt, allen Aufrufen zur Rettung des Regenwaldes zum Trotz. Die Ureinwohner werden von den Großagrariern aus ihren spärlichen Besitztümern vertrieben und die Kleinbauern als Landarbeiter versklavt. Heute werden schon riesige Rinderherden zu 10.000den nur noch in Paddogs gehalten und kennen weder Gras noch Weidegang. Der Turbokapitalismus hat wieder mal zugeschlagen und gesiegt! Nach den USA, Kanada und jetzt den Mercosurstaaten werden wir von Agrarerzeugnissen überschwemmt, die wir überhaupt nicht benötigen, da es bei uns in allen Bereichen heute schon erhebliche nicht absetzbare Überschüsse gibt. Für mich ist die Sauerei kaum noch zu toppen. Hier bei uns kommt eine Umweltauflage nach der andern und dort wird alles in Kauf genommen, damit die unsere Industrieerzeugnisse abnehmen. Der Zuckerrübenanbau geht hier genauso kaputt wie die Fleischerzeugung. Egal ob Rind-, Schweine- oder Geflügelfleisch. Wir haben jetzt schon, innerhalb von einem Jahr, 70 Cent Preisverfall am KG Rindfleisch (Bullen). Deckfähige Weiderinder und Bullenabsetzer lassen sich nur noch mit ganz erheblichen Preisabschlägen vermarkten. Selbst beim heutigen billigem Einkauf weis der Mastbetrieb nicht, ob er nachher sein Geld wiedersieht. Wir Bauern sollten darüber nachdenken überhaupt nichts mehr zu produzieren, zumindest die Produktion massiv drosseln. Unser Bauernverband tut viel zu wenig für uns. Wir haben keine Lobby und kein Ansehen in der Gesellschaft mehr. Für jeden Dreck der irgendwo in der Umwelt vorkommt wird die Landwirtschaft verantwortlich gemacht. Unser Ansehen liegt am Boden und jetzt bekommen wir den Todesstoß. Da kann man schon nachvollzeihen, wenn sich der Eine oder Andere von der Demokratie abwendet. Wo bleiben die Taten unserer Politiker die einst vollmundig verkündeten "wir stehen zum Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft". Alles nur Lüge? G. Steinhauer

von Gerd Schuette

Für diese unsere Regierung bleibt nur noch...

...Verachtung

von Freygang GbR

alles nicht so schlimm...

...dann übernehmen wir neben der Rettung der Welt, eben auch den Klimaschutz für Südamerika, das schaffen wir doch mit rot-grün-links!#?&§

von Wilhelm Grimm

Mercusor ist für Bauern ein rotes Tuch,

dafür bekommen wir aber rote Gebiete.

von Renke Renken

A.........,

Klimaschutz und Verbraucherschutz predigen , und dann so etwas. In der Politik wird gelogen und geheuchelt, daß sich die Balken biegen.

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Sie haben uns wieder verraten und Verkauf,und wir sehen wieder nur stumm zu es wird uns keiner helfen wir können uns nur selber retten. Alle anderen machen und es doch vor wie's geht Ihr bleibt alle ruhig ,,aber Euer Haus brennt,, Euer Haus brennt

von Karlheinz Gruber

Die Taschen der Industriebosse

und der Politiker (die ja einen Ausichtsratposten oder ähnliches bekommen (werden)) werden auf unsere Kosten und die der Natur ganz schnell jetzt Prall gefüllt. Und auch die Parteikassen werden durch gestückelte? Parteispenden der verdienenden Firmen und zukünftigen Arbeitgeber jenseits der Haltegrenzen der Nähte sein. Das ist doch mal realer Artenschutz und Globaler Klimaschutz. Gleiche Standards bei den PSM und Tierhaltung?! Warum, dann würde ja nichts mehr reinkommen/ rauskommen... Früher hätte die Franzosen den Politikern das Büro buchstäblich auf die Straße gesetzt. Aber die wurden auch schon so stark geknechtet, dass da nichts mehr kommt. Warum werden aus Prostest nicht die Häfen und Grenzen besetzt und verhindert die unterstandardprodukte ins Land gelassen werden. Streikende können auch ganze Betriebe in der Produktion verhindern und somit schaden für die Konzerne ohne in Regress genommen zu werden . Nur wir dürfen das nicht? DBV schleich dich. Du bist unter allem Niveau. Das Geld was Ihr kostet, können wir uns getrost sparen

von Torsten Kremershof

Warum gehen wir denn nicht endlich auf die Barikaden ?

Wie lange wollen wir Bauern in Europa uns diese himmelschreiende Politik weiter gefallen lassen ?? Die Einfuhr von südamerikanischem Rindfleisch , Schweinefleisch , Gen und Glyphosat Soja ohne unsere hohen Standards in Sachen Hygiene, Tierwohl , GvO frei, Seuchenbekämpfung , Sozialstandards......etc kann auf keinen Fall juristisch zu erlauben sein . Das ist Diskriminierung der heimischen Landwirtschaft und dürfe wohl gegen eine große Zahl geltender Gesetze verstoßen . Wollen Herr Junker und Frau Malmström dies vor der europäischen Bevölkerung rechtfertigen ? Und wie ? Vor allem gegen den neuen Mainstream des Klimaschutz ? Hier die Landwirtschaft nachhaltig vor die Wand fahren , während man in Südamerika Regenwald enteignet und abholzt um dann für unsere Märkte Rindfleisch , Gen Soja oder mit selbigem Schweine zu mästen und sie über tausende von Kilometern nach Europa zu Karren unter dem Einsatz von Flugbenzin und Schweröl. Da erklärt uns die EU für dumm und den Kreis zum Quadrat ! Wenn unsere Export Wirtschaft diese Abkommen wünscht muss sie über Steuern und Zölle die europäische Bevölkerung Teil haben lassen an den Gewinnen . Denkbar wäre meiner Meinung nach ein Milliarden schwerer Strucktur Fon mit dem zum Beispiel die hiesige Landwirtschaft entschuldet wird. Oder junge Landwirte durch Fort und Weiterbildung der Weg in gute Industrie Jobs ermöglicht wird . Und die ländlichen Gebiete durch eine Verbesserung der Infrastruktur stabilisiert werden. Wenn die europäische Landwirtschaft zur Aufgabe gezwungen werden soll zum Wohle der Export Industrie , dann haben wir das Recht auf Entschädigung !! So wie beim Ausstieg der Braun und Steinkohle auch . Desweiteren bedarf es der demokratischen Abstimmung innerhalb der EU über einen Exodus der Landwirtschaft. In einem Interview mit dem neuen Brasilianischen Staatschef Bolsonaro sagte dieser als er darauf angesprochen wurde , warum er die Enteignung und Vertreibung der Indiovölker und dem Abholzen der Regenwälder wieder zugestimmt hat : Wenn Europa will das wir die grüne Lunge der Welt sind , dann wird uns Europa dafür bezahlen müssen !! Also liebe EU ? Quo Vadis ?

von Michael Behrens

Ein weiterer Ausverkauf von Deutscher Landwirtschaft.

Warum noch in Deutschland hochwertige Lebensmittel produzieren mit der geringsten Umweltbelastung auf dem Planeten und dazu auch mit den besten sozialen Arbeitsbedingungen, wenn man das auf der anderen Seite von der Welt mit Umweltzerstörung, Genmanipulation, Hormone, Ausbeutung und Tierquälerei kann???!!!

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