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Bauernprotest

Bauernbund Brandenburg mit „letzter Warnung an die CDU“

Der Bauernbund Brandenburg fordert Ministerin Klöckner auf, sofort das Agrarpaket zurückzunehmen und keine "faulen Kompromisse" mehr mit der Naturschutzlobby zu machen.

Lesezeit: 4 Minuten

Der Bauernbund Brandenburg hat die Demonstrationen tausender Landwirte gegen die herrschende Agrarpolitik am Dienstag als „letzte Warnung an die CDU“ bezeichnet.

„Während Julia Klöckner die Agrarproduktion hierzulande mit unsinnigen Auflagen runterregelt, öffnet Peter Altmaier die Grenzen für billige Agrarimporte aus Übersee“, kritisiert Bauernbund-Präsident Marco Hintze. Während seiner Teilnahme an der Demo in Brandenburg sagte er weiter: „Hier sprechen keine anonymen Agrarkonzerne – hier sprechen die deutschen Bauern, die jeden Morgen früh aufstehen und hart arbeiten. Wir haben die Lügen und Verleumdungen satt. Wir sind keine Umweltverschmutzer, keine Tierquäler und keine Klimaschädlinge. Wir ernähren die Menschen in diesem Land und dafür verlangen wir Respekt.“

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Die CDU, die seiner Meinung nach schon in der Vergangenheit kein einfacher, aber immerhin ein verlässlicher Ansprechpartner für die Bauern gewesen sei, mache gerade einen riesigen strategischen Fehler, ist Hintze überzeugt: „Durch faule Kompromisse mit der Naturschutzlobby, die nur scheinbar der Umwelt nützen, will die CDU ahnungslose Großstädter gewinnen und setzt dabei ihre bisher treueste Stammwählerschaft aufs Spiel.“ Die Landwirtschaft mache zwar nur noch zwei Prozent der Bevölkerung aus, räumt Hintze ein, aber sie präge nach wie vor den ländlichen Raum: „Wir sind Kirchenvorstand, Feuerwehr und Schützenverein, was wir sagen hat Gewicht im Dorf.“

Aus Sicht des Bauernbundes ist es allerhöchste Zeit für eine radikale Kurskorrektur. „Klöckner muss sofort das Agrarpaket zurücknehmen, die Düngeverordnung aussetzen und sich für eine Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens stark machen, zur Not auch einen Bruch der Koalition riskieren“, so Hintze: „Wenn ich schwarz wähle und grün kriege, kann ich auch gleich grün wählen oder sonstwas.“ Ob die CDU als Volkspartei im ländlichen Raum eine Zukunft habe, hänge entscheidend von ihrer Agrarpolitik ab, mahnt Hintze und appelliert an die vernünftigen CDU-Agrarpolitiker, die nötigen inhaltlichen und personellen Änderungen umgehend vorzunehmen.

Bauernverband „Börde“ aus Wanzleben hat genug

Doch auch beim Bauernverband ist man überzeugt, dass es nun reicht. Im Folgenden ein Brief des Bauernverbandes Börde aus Wanzleben:

"Was bei einigen Medienberichten auffällt, ist, dass ein Bild entsteht, Landwirte würden mit der Demo gegen mehr Umwelt- oder Tierschutz sein. Dem ist mitnichten so. Sie fühlen sich dadurch missverstanden, können aber nicht mit einfachen Worten erklären, warum das Fass übergelaufen ist.

Womöglich ist es inzwischen die sogenannte Gesamtsituation, wo das Gespür für den Boden, Temperaturen, Niederschläge, Sorten und Erfahrungen keinen Wert mehr hat, weil durch eine ungeheure Vielzahl an Gesetzen bestimmt ist, was wann wo und wie zu untersuchen, zu melden, an Fristen einzuhalten, an Mengen, Wirkstoffen in welchen Abständen, vor oder nach welchen Kulturen einzuhalten ist. Dann überlappt sich Landschaftsschutzgebiet mit Naturschutzgebiet, Natura2000-Fläche oder FFH-Gebiet und das Chaos ist perfekt und Abhilfe nicht in Sicht.

Und in wöchentlichem Rhythmus kommen neue Ideen der Politik, neue Regeln, die immer fachfremder werden und bei denen wissenschaftliche Vernunft schon lange nicht mehr gefragt ist. Eine ökonomische Tragfähigkeit oder Folgenabschätzung spielt ebenso keine Rolle, wenn politische Rahmenbedingungen für Landwirte verändert werden. Das betrifft inzwischen alle Bereiche der Landwirtschaft, den Ackerbau, Obst- und Gemüsebau, Weinbau und sämtliche Arten der Nutztierhaltung."

BWV Rheinland-Pfalz: "Sorgen der Landwirte ernst nehmen"

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) zeigt großes Verständnis für die bundesweit von Landwirten organisierten Proteste am Dienstag. Für BWV-Präsident Eberhard Hartelt war das ein wichtiges Signal an Politik und Gesellschaft. Die Sorgen der Landwirte müssten endlich ernst genommen werden. Die hohe Teilnehmerzahl zeige, wie groß der Unmut über die Agrarpolitik des Bundes ist. Viele Berufskollegen hätten Angst um ihre Existenz und die Zukunft ihrer seit vielen Generation bewirtschafteten Familienbetriebe.

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