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Bauernbund wirbt für eigenes Degressionsmodell zur GAP-Reform

Eine Prämienobergrenze bei gleichzeitiger Gegenrechnung der Lohnkosten würde nach Berechnungten des deutschen Bauernbundes bei einem Großteil der Betriebe in den neuen Bundesländern zu einer deutlichen Kürzung der Fördergelder führen.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Deutsche Bauernbund (DBB) hat seine Forderung nach einer Degression und Kappung der Direktbeihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekräftigt, setzt dabei aber auf ein eigenes Modell.

DBB-Präsident Kurt-Henning Klamroth wies am vergangenen Freitag in Berlin am Rande der Internationalen Grünen Woche (IGW) die Vorschläge der EU-Kommission zur Kappung bei gleichzeitiger Gegenrechnung der Lohnkosten zurück, da dies nach Analyse seines Verbandes bei einem Großteil der Betriebe in den neuen Bundesländern zu einer deutlichen Kürzung der Fördergelder führen würde.

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Klamroth verwies stattdessen auf das Modell des DBB, nach dem die Degression bei 150 000 Euro und die Kappung ab 270 000 Euro einsetzen sollten. Dies würde bei einer Flächenprämie von 260 Euro/ha ab 570 ha beziehungsweise bei 1 030 ha der Fall sein. Gleichzeitig äußerte der Verbandspräsident sein Unverständnis über den Vorschlag der EU-Kommission für eine 5-prozentige Kürzung des Agrarhaushaltes bei gleichzeitigem Verzicht auf die Greening-Regelung in der Ersten Säule, da er eine klare Aussage über den Umgang mit den Greening-Prämiengeldern vermisse. Diese entsprächen etwa 60 Euro/ha und müssten selbstverständlich in der Ersten Säule verbleiben, da die Landwirtschaft im Osten ohne sie wirtschaftlich nicht mehr darstellbar wäre, erklärte Klamroth.

Auch der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Jochen Dettmer, äußerte erhebliche Bedenken in Bezug auf die Brüsseler Legislativvorschläge zur GAP-Reform. Diese bergen nach seiner Einschätzung hohe Risiken für die bäuerlichen Agrarbetriebe und dürften den Strukturwandel weiter anheizen. Noch weitergehende Pläne wie die einer weitgehenden Kopplung der Direktbeihilfen an Umwelt- und Tierwohlleistungen, wie sie im kürzlich vorgelegten SPD-Positionspapier zu finden sind, lehnt Dettmer strikt ab.

Agrarpolitik mehr als Prämienverteilung

Dettmer warnte in diesem Zusammenhang davor, die dringend benötigte Einkommenskomponente der Ersten Säule zu vernachlässigen, da ohne diese ebenfalls Strukturbrüche in der Landwirtschaft drohten. Er wies außerdem darauf hin, dass eine GAP-Reform nicht ausschließlich über Prämien definiert werden könne. Eine sinnvolle Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik müsse auch die Agrarstruktur, soziale Fragen und die Agrarmärkte im Blick haben, betonte der DBB-Landespräsident.

Der Geschäftsführer der Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt, Jörg Bühnemann, erklärte indes, dass die Einkommen der Bauern in erster Linie aus dem Verkauf ihrer Produkte kommen müssten. Für ihn geht es daher auch darum, die Marktstellung der Landwirte zu verbessern und mehr Wertschöpfung zu generieren. Auch das gehöre zur EU-Agrarpolitik nach 2020, betonte Bühnemann.

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