Demeter

Prozess beginnt: Bauern verklagen Bundesregierung wegen Klimapolitik

Drei Bauernfamilien verklagen gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik. Die Bundesregierung werde die Klimaziele 2020 auch nach eigener Einschätzung verfehlen.

Landwirt Heiner Lütke Schwienhorst vom Demeter-Betrieb Gut Ogrosen in Brandenburg verklagt gemeinsam mit anderen Bio-Bauernfamilien und Greenpeace die Bundesregierung wegen Untätigkeit beim Klimawandel. Ende Oktober beginnt der Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Berlin.

Die Regierung werde die Klimaziele 2020 auch nach eigener Einschätzung verfehlen, obwohl die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 % rechtsverbindlich beschlossen wurde. Aufforstung könne nicht die alleinige Lösung sein, zitiert Demeter die Kläger.

Laut Lütke Schwienhorst habe es die Politik bis heute versäumt, entschiedene Schritte zur Einsparung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einzuleiten. Diese seien notwendig, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen – und um somit die schlimmsten Folgen aufzuhalten.

Aktueller TV-Bericht über Kläger Claus Blohm aus Guderhandviertel

Wie die beiden anderen Kläger-Familien auf der Insel Pellworm und im Alten Land bei Hamburg ist Familie Lütke Schwienhorst direkt betroffen von den Folgen der Erderwärmung, berichtet Demeter weiter. Sie hätten die Folgen des Dürre-Sommers 2018 in Brandenburg zu spüren bekommen und konnten rund ein Drittel weniger Heu und Getreide als sonst üblich ernten. „Der Klimawandel gefährdet die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit weltweit. Der Klimawandel macht vormals fruchtbares Land zu Risikostandorten, weite Landstriche werden landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar sein “, sagte der Demeter-Landwirt.

Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 ist der Trend eindeutig: Die Jahresmitteltemperatur in der Region Brandenburg steigt an und extreme Wetterlagen wie Dürreperioden häufen sich. Lütke-Schwienhorst fordert: „Die Bundesregierung muss die Sommerpause nutzen und im September ein effektives Maßnahmenpaket vorlegen – im Klimaschutzgesetz müssen wirksame Maßnahmen verankert werden, um das CO2-Reduktionsziel von 40 % bis 2020 umzusetzen.“

Wald spielt dabei seiner Meinung nach eine wichtige Rolle, aber Bäume zu pflanzen allein reiche nicht. Mobilität und verschiedene Wirtschaftszweige müssten auf den Prüfstand. Und letztlich müsse auch die Landwirtschaft ihren Teil beitragen, beispielsweise durch vermehrte CO2-Bindung im Boden und eine Reduktion der Tierhaltung auf ein umweltverträgliches Maß.

Inhalt der Klage

Aus dem Papier: "Die Bundesregierung verstößt gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Denn das Klimaziel ist keine rein politische Zielsetzung, sondern justiziabel und bindend. Das ist die Basis der Klage, die Greenpeace gemeinsam mit den drei Familien mit Bio-Bauernhöfen beim Berliner Verwaltungsgericht einreicht. Auf der Webseite von Greenpeace heißt es: „Regierungen auf der ganzen Welt haben es (…) bis heute versäumt, der Erderhitzung entschlossen entgegenzutreten und ihre Bürger*innen vor den Folgen zu schützen. Dazu gehört auch die deutsche Bundesregierung. Bis 2020 wollte Deutschland einen beträchtlichen Teil seines Ausstoßes des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einsparen: 40 Prozent, im Vergleich zum Jahr 1990. Dieses verbindliche Ziel wird von der Bundesregierung bei Weitem verfehlt. Es scheitert nicht an der technischen Machbarkeit, sondern einzig am politischen Willen. Dafür kann man sie verantwortlich machen. Deswegen klagen wir.“

Die Redaktion empfiehlt

Drei Biolandwirte klagen laut einem Bericht in der Zeitschrift SPIEGEL gemeinsam mit der Umweltorganisation Greenpeace für mehr Klimaschutz. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wollen sie erreichen,...


Diskussionen zum Artikel

von Klaus Oltmann

Klima

Ich kann diese Diskusion über Klimaveränderung nicht mehr hören. wir hatten schon mal eine Eiszeit, Steinzeit.Das Klima ändert sich. Fragt doch mal die Altenteilet, die lachen sich über diese Diskusion kaputt. Wie oft haben die schon trockne, heiße, kalte und nasse Sommer mit ... mehr anzeigen

von Guido Müller

Erdgeschichte und CO2

Es ist aberwitzig, von Klimaschutz zu reden. Das Klima ändert sich beständig und muss in Zeiträumen gesehen werden, die sich über mehrere Generationen erstreckt. Wir gehen wohl in eine wärmere Phase des Klimas und keiner kennt so richtig den oder die Auslöser. Da wird über das ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

„Anzeige“...

Sich als Bauer mit Greenpeace zu verbinden, ist wie der Teufel und Weihwasser...Das sich Bauern auf so etwas einlassen, verwundert einen schon.

von Rudolf Rößle

Gabel

Bauer zeigt falsches Bild von der Landwirtschaft. Wie will er so viele Kühe mit einer Gabel füttern. Wenn schon von Landwirten falsche Tatsachen veröffentlicht werden. Gute Nacht. Energie sparen ist gut und die Industrie wird auf freiwilliger Basis nichts tun.

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

im Glashaus

die Klimaziele 2020 erreichen wird kaum ein Staat auf dieser Erde!! - Es ist ein Stück Papier- mehr nicht!!. Allein in China ist der CO² Ausstoß immer noch progressiv. In anderen Ländern wie z.B. Indien, Katar, USA usw. spielt diese Vereinbarung auch keine Rolle. Die USA hat das ... mehr anzeigen

von Matthias Zahn

@Tobias Rausch

Sie haben Recht, viel CO2 entsteht nicht in Deutschland sondern anderswo auf der Welt. Aber wieviele Produkte werden dann aus diesen Ländern nach Deutschland exportiert? Kann es sein, dass wir Deutschen vielleicht unsere CO2 Emmissionen ausgelagert haben? Letztendlich muss eine Bewertung ... mehr anzeigen

von Matthias Zahn

Zu vielen vorherigen Kommentaren: Hab ich was verpasst?

Es geht den Klagenden doch um die Verringerung des CO2 Ausstoßes! Nicht um eine Bio-Konvi Debatte. Und ich für meinen Teil, halte diese CO2 Debatte für äußerst sinnvoll. Da wir gerade mit dem 2. Dürrejahr in Folge zu kämpfen haben würde ich schon sagen, dass die Landwirtschaft im ... mehr anzeigen

von Bernd Schmitz

nützliche Idioten,

werter Reiner Mattes, sind die Mitläufer der Agrarindustrie, welche Recourcen für eine Überproduktion verbrauchen und dann klagen, dass ihre Rohstoffe zu billig gehabt der werden

von Hans-Gottfr. Gresshöner

Inhalt der Klage

Die Bundesregierung müsste ja dazu verklagt werden,das Fliegen,den Schiffsverkehr,den Autoverkehr,das individuelle Heizen von Gebäuden einzuschränken d.h. der Bundesbürger müsste ziemliche Einschränkungen in seiner persönlichen Freiheit hinnehmen. Wer aber ganzjährig fleissig das ... mehr anzeigen

von Reiner Matthes

zu DDR Zeiten bezeichnete das System solche Leute

als "nützliche Idioten". Bezogen auf die Tonne Lebensmittel verbraucht Bio heute schon zu viele Ressourcen. Wie Boden, Diesel, etc.. (Wieviele Wälder sollen denn noch abgeholzt werden?) Und bedauerlicherweise müssen sich Leute wie Demeter auch noch profilieren. Deren Kunden werden ... mehr anzeigen

von Martin Krautter

@ Geveke

Genau lesen! Es steht sehr wohl im Bericht etwas von der Landwirtschaft. Zum einen über Anpassung der Tierhaltung, dieses hat die Landwirtschaft schon gemacht. Zum andern was die Landwirtschaft leisten kann und hierbei ist die konventionelle Landwirtschaft gegenüber Bio ganz klar ... mehr anzeigen

von Jens Geveke

@Krautter

es geht in der Klage doch gar nicht um die Klima-Frage Bio- oder konventionelle Landwirtschaft. Es geht darum, dass die Regierung(en) zu wenig machen, um ernsthaft den Ausstoss fossilem CO2 ingesamt zu verringern, so wie es im Pariser Klimaabkommen vereinbart wurde.

von Martin Krautter

Biolandwirtschaft?

Die Biolandwirtschaft ist nicht die Lösung sondern das Problem. Man braucht beim Biolandbau wegen des geringen Ertrags und aufwendige Produktionserfahrung zu viel Energie und somit mehr CO2. Zudem braucht die Landwirtschaft gute nachhaltige Erträge und gesund wachsende Pflanzen, welche ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Greenpeace benutzt die Bio-Bauern als Feigenblatt.

Und die merken es nicht einmal und lasen sich instrumentalisieren.

von Christian Bothe

Klage?

Was für eine makabre Geschichte. Greenpeace im Verbund mit Biobauern. Brandenburg will die Welt retten,toll !Ob die Damen und Herren schon mal daran gedacht haben, wer der Hauptverursacher von Klimagasen oder überhaupt des Klimawandels ist? Die Klage, wenn auch nur symbolisch ... mehr anzeigen

von Jens Geveke

@Muenzebrock

Der Sinn des CO2-Zertifikatehandels ist es, die Zertifikate nach und nach zu beschränken und einzuziehen. Leider hat die Politik den Markt weltweit mit Zertifikaten geflutet damit auch ja jeder Industriezweig genug hat. Aber schon jetzt ziehen die Preise langsam an, weil man beginnt, die ... mehr anzeigen

von Stefan Lehr

Loesung?

Jemanden zu verklagen ist eine einfache Sache, aber wo bitte bleiben die konkreten Loesungsansaetze wie die Klimaziele zu realisieren sind? Wenn ALLE Loesungen auf den Tisch kommen, dann wird es auch fuer die Klaegerbetriebe sehr sehr schwer werden die Zukunft zu meistern. Zudem wird hier ... mehr anzeigen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Klima in Deutschland

das die Klimaziele für 2020 nicht einzuhalten sind ist doch klar: die Kohlekraftwerke haben eine große Lobby und halten die Politiker an der langen Leine. Sie pusten weiter ihre CO² Emissionen in die Luft. Wenn sie bis 2030 abgeschaltet werden, gehen aber die CO² Rechte in einen ... mehr anzeigen

von Tobias Rausch

Ja bettelt auch noch!

Wie kann man denn auch noch darum betteln mehr Steuern zu bezahlen, in Form einer CO2steuer? Bitte, bitte, nehmt mir noch mehr Geld ab, ihr könnt ganz bestimmt das Klima retten. Euch liegt ja so viel an uns! Ich muss lachen! Wenn es den Klimawandel gibt und das CO2 dafür verantwortlich ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Verbot der Bio-Landwirtschaft sofort !!!!!

Das wäre ein einfacher Beitrag der Landwirtschaft, würde den ökologischen Fußabdruck verbessern und das Volksvermögen mehren.

von Torsten Kremershof

Mercosur !!!

Was ist mit dem Mercosur Abkommen das die Politik und die Industrie abschließen will ????

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