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Gastkommentar

Bauernmilliarde: Gut gemeint? Schlecht gemacht!

Ab Montag können Förderanträge zum Investitionsprogramm Landwirtschaft gestellt werden. Für Landwirt Phillip Krainbring ist die Bauernmilliarde zwar gut gemeint, aber er ägert sich über die Umsetzung.

Lesezeit: 5 Minuten

Ein Gastkommentar von Junglandwirt und Agrarblogger Phillip Krainbring zur Bauernmilliarde:

"Vor knapp einem Jahr habe ich über die sogenannte Bauernmilliarde geschrieben. Damals war noch überhaupt nicht klar, wie dieses Geld bei den Landwirten ankommen sollte. Doch schon damals habe ich mich (wie viele andere auch) sehr darüber geärgert und ich habe befürchtet, dass nicht viel von diesem Geld auch wirklich bei den Betrieben hängen bleiben wird.

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Zum Ende des letztens Jahres war dann endlich klar, wie die Milliarde eingesetzt wird. Das Geld wird im Rahmen eines Investitionsprogrammes der Landwirtschaft „zur Verfügung“ gestellt. Ab dem 11. Januar 2021 können Landwirte und landwirtschaftliche Lohnunternehmen Zuschüsse zu Investitionen in besonders umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen beantragen. Besonders „umwelt- und klimaschonend“….das klingt doch richtig gut. Gefördert werden zum Beispiel Maschinen, die Düngemittel und Pflanzenschutzmittel besonders exakt ausbringen können, Maschinen für eine mechanische Unkrautbekämpfung oder bauliche Anlagen zur emissionsarmen Lagerung von Wirtschaftsdüngern. Es gibt eine lange Liste, in der alle Hersteller, die förderfähig sind, aufgelistet werden. Bis zu 40% beträgt der Zuschuss. Der Rest muss dann über einen zinsgünstigen Kredit der Rentenbank finanziert werden.

Klingt doch soweit alles ganz gut. Warum bin ich damit also nicht zufrieden bzw. ärgere ich mich darüber?

  1. Die Förderung sehe ich in erster Linie als Konjunkturprogramm für die Baubranche und die Industrie. Gefördert werden Neumaschinen. Würde es wirklich darum gehen, die Landwirtschaft zu unterstützen, hätten auch gute Gebrauchtmaschinen, die die „umwelt- und klimaschonenden“ Bedingungen erfüllen, gefördert werden müssen. Dies hätte den Geldbeutel der Betriebe deutlich weniger belastet.
  2. Der Markt für gebrauchte Maschinen wird teilweise ganz schön zusammen brechen. Wenn ein Landwirt sich eine neue Maschine kauft, braucht er das alte Gerät in den meisten Fällen nicht mehr. Da durch so ein Programm auf einmal sehr viele Geräte (gerade im Bereich Düngerstreuer und Pflanzenschutzspritzen) verfügbar sein werden, wird der Preis dafür stark sinken. Also ein weiterer finanzieller Einschnitt, den die Landwirte hinnehmen müssen.
  3. Alle Betriebe, die in den letzten zwei bis drei Jahren aus Überzeugung in neue Technik investiert haben, um sich im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zu verbessern, gucken in die Röhre. Ganz deutlich gesagt, werden diese Betriebe für Ihre Überzeugung bestraft. Wäre es wirklich um die Unterstützung der Landwirtschaft gegangen, hätten diese Betriebe die Möglichkeit haben sollen die Förderung im Nachhinein noch zu bekommen. Doch dann werden keine zusätzlichen neuen Maschinen gekauft….
  4. Um ganz ehrlich zu sein, sehe ich den besonders „umwelt- und klimaschonenden“ Aspekt kaum (Daher habe ich es auch immer in Anführungszeichen gesetzt). Wir brauchen langfristige und nachhaltige Konzepte. Diese Konzepte müssen darauf ausgelegt sein in den Bereichen Umweltschutz, Ressourceneffizienz und Klimaschutz Erfolge zu bringen und die gleichzeitig die Wertschöpfung auf den Betriebe zu verbessern. Das Geld wäre sinnvoller angelegt in Fort- und Ausbildung, Erarbeitung und Erforschung neuer Methoden und Anbaukonzepte und den Aufbau regionaler Vermarktungs- und Wertschöpfungsketten. (Dies sind nur ein paar Beispiele, die Liste der Vorschläge ließe sich sicher noch erweitern).
  5. Es wäre sinnvoller gewesen das Geld gezielt über Umweltprogramme der Länder zu verteilen. Das jetzige Programm wird dazu führen das kleinere Betriebe nicht daran teilnehmen werden (ein 40 ha Betrieb wird zum Beispiel auch mit Förderung nicht in eine teure Pflanzenschutztechnik investieren können). Die Wirkung für den Klima- und Umweltschutz ist so geringer (und damit wird das Programm ja begründet). Das Geld müsste breiter in die Fläche verteilt werden. So ist es am Ende ein weitere Beschleunigung für den Strukturwandel
  6. Viele Kollegen haben in den letzten Monaten und Jahren versucht sich mit Ideen und Konzepten einzubringen. Viel Zeit wurde dafür aufgebracht. Allerdings wird immer deutlicher, dass dieser Einsatz nicht wirklich etwas bringt. Gerade dieses Programm macht es sehr deutlich. Immer wieder wurde betont, dass Förder-programme, die über Flächen und/oder Investitionszuschüsse abgewickelt werden, nicht bei den Betrieben ankommen. Das Geld wird eigentlich nur durchgereicht. Doch trotzdem wird dieser Weg immer wieder gegangen. Und dafür feiert sich die Politik auch noch. Es ist frustrierend.

Dies ist keine Kritik an der Landtechnikbranche. Die Hersteller bekommen dies Programm ja auch nur vorgesetzte, müssen damit arbeiten und versuchen natürlich das Optimum herauszuholen (würde ich auch so machen). Für manche Betriebe kann es natürlich auch ein nützliches Programm sein, da sowieso gerade investiert werden muss. In solchen Fällen ist dies natürlich ein willkommener Bonus.

Doch im Großen und Ganzen zeigt mir diese Programm das Versagen der politischen Entscheidungsträger. Mit den Praktikern wird sich nicht mehr wirklich ausgetauscht und wenn ja werden Kritik, Vor- und Ratschläge nicht angenommen und weiter die Agenda durchgezogen.

Um zu meiner Überschrift zurückzukommen: Auch wenn die Bauernmilliarde vielleicht gut gemeint war, um der Landwirtschaft zu helfen (wobei ich selbst da meine Zweifel habe), ist die Umsetzung auf jeden Fall sehr schlecht gemacht."

Gastkommentare geben nicht in allen Fällen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen sie, wenn wir den Inhalt für diskussionswürdig halten.

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