Die erste Vergaberunde für die Gelder aus der Bauernmilliarde war von technischen Problemen überschattet und der Fördertopf binnen von Stunden überzeichnet. Entsprechend groß war die Kritik und Wut der Landwirte.
Trotzdem hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium den Start des Investitionsprogramms Landwirtschaft im Januar als großen Erfolg gefeiert. Doch hinter den Kulissen war man sich des Ärgers der Landwirte durchaus bewusst und hat nun umgesteuert. Ein Losverfahren soll das bisherige Windhundverfahren ersetzen. Nach zunächst versprochenem Start im März, soll es nun im April weitergehen, wenn bis dahin auch die Europäische Union ihr OK gegeben hat.
Was bedeutet das nun für die Antragssteller?
Das Verfahren läuft weiterhin über die Landwirtschaftliche Rentenbank. Dort müssen sich Interessierte registrieren, sofern sie das noch nicht getan haben. Führen Sie dies besser vorab durch. Das spart Zeit. Bereits registrierte Nutzer müssen es nicht erneut anmelden.
Mit Start der zweiten Runde erhalten alle Registrierten dann eine Einladung per E-Mail zum „Interessenbekundungsverfahren“. Darin teilen Sie dann mit, dass Sie in der kommenden und zukünftigen Antragsrunden berücksichtigt werden möchten. Außerdem geben Sie an, ob Sie an der Maschinenförderung, Bau von Lagerstätten oder Separierungsanlagen interessiert sind. Das Jahr der Förderung und die ungefähre Investitionssumme sind ebenfalls anzugeben. Um eine erneute Überlastung der Webseite zu vermeiden, bleiben Ihnen dafür mehrere Tage Zeit.
Ablauf des Losverfahrens
Wenn alles Interessensbekundungen eingegangen sind, erfolgt der nächste Schritt: das Losverfahren. Hier werden nun alle Antragsteller in eine zufällige Reihenfolge gebracht. Diese arbeitet die Rentenbank dann in der gelosten Sortierung ab. Erst wenn Sie an der Reihe sind, erhalten Sie einen Benachrichtigung und können den tatsächlichen Förderantrag einreichen.
Mit dem neuen Verfahren verspricht sich das BMEL einen geordneten Ablauf, in welchem alle Interessenten die gleichen Chancen erhalten. Außerdem sei eine bessere Planbarkeit für die Laufzeit des Programms bis 2024 gegeben.
Lieferfristen gelockert
Die Umstellung beim Antragsverfahren ist nicht die einzige Neuerung. Um eine gemeinschaftliche Nutzung der neuen Maschinen zu erleichtern, können ab jetzt auch neu gegründete Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) am Programm teilnehmen.
Ein Punkt, der bei vielen Landwirten Sorgen ausgelöst hat, wurde ebenfalls entschärft. Die Lieferfrist für Maschinen wurde vom 31. Oktober auf den 1. Dezember 2021 verlängert.
Des Weiteren hat das BMEL die Höchstförderbeträge halbiert, um mit den verfügbaren Mitteln möglichst viele einzelne Antragsteller zu erreichen. So beträgt die Maximalsumme je Zuwendungsempfänger jetzt 1 Million €. Landwirtschaftliche Betriebe erhalten jetzt noch maximal 250 000 € pro Vorhaben und Unternehmen und gewerbliche Unternehmen höchstens 100 000 €.
In den nächsten Wochen und Monaten werden auch kleinere Maschinen in die Positivliste aufgenommen. So werden demnächst auch Maschinen zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in Sonderkulturen gefördert. Auch Kleinere mit moderner Technik ausgestattete Pflanzenschutzgeräte mit maximal 18 m Arbeitsbreite und max. 1800 Liter Behältergröße. Die Nachrüstung von GPS-Geräten zur genaueren Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln wird ebenfalls aufgenommen. Bei den Gülleseparatoren sind jetzt vielfältigere technischen Ausführungen möglich, sodass mehr Anlagen in die Positivliste aufgenommen werden können. Hier ist die Prüfung jedoch noch nicht abgeschlossen. Wann daher auch Anträge für Separatoren angenommen werden, ist noch nicht bekannt.
Viele Anträge aus der ersten Runde bereits abgearbeitet
Zum Start des Programms am 11. Januar gingen viele Landwirte leer aus. Die bereitgestellten 72,5 Mio. € für Maschinen waren nach wenigen Stunden komplett vergeben. Zwischenzeitlich war die Webseite, wegen des großen Andrangs, nichtmal erreichbar. Bei den Lagerstätten für Wirtschaftsdünger lief es hingegen etwas besser. Dort waren die Mittel erst am Dritten Tag aufgebraucht.
Mittlerweile vermeldet das Ministerium auch positive Zahlen. In der Maschinenförderung hat es von den 3 600 eingegangenen Anträgen bereits 2 800 bewilligt. Bei 700 weiteren wird es in den nächsten Wochen geschehen. Bei den Lagerstätten geht es nicht so schnell. Dort gingen 500 Anträge, aber noch keine ist vollständig bewilligt. Bei einem Drittel sei der Prüfprozess aber sehr weit fortgeschritten, so das Ministerium.
