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Bauernproteste erreichen den Bundestag

Der Bundestag hat sich am Donnerstagabend in einer Aussprache mit den Bauernprotesten von dieser Woche beschäftigt. Die Unzufriedenheit ist dort angekommen, die Lösungsansätze bleiben breit gefächert.

Lesezeit: 5 Minuten

Anlass für die Landwirtschaftsdebatte im Bundestag war ein Antrag der FDP-Fraktion zur Zukunft der Landwirtschaft. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, das gemeinsam mit den anderen EU-Partnern langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibe. Der Bundestag lehnte den Antrag nach 45-minütiger Aussprache mit 451 gegen 139 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Für den Antrag stimmte nur die FDP gemeinsam mit der AfD. Dass die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Parlament Anträge der Opposition ablehnen, ist ein üblicher Vorgang, genauso wie die Oppositionsfraktionen meist die Regierungsvorlagen nicht mittragen.

FDP: Fairness für die Landwirte

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Der FDP-Agrarsprecher Gero Hocker begründete den Antrag in seiner Rede mit dem Argument der Fairness. Die Landwirte wollten nicht mehr Geld aus den Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, sagte Hocker. „Die Menschen wollen Fairness auf dem europäischen Binnenmarkt“. Außerdem müsse der Verbraucher an der Kasse seine Ankündigungen einhalten und höhere Preise für Tierwohl und weniger Pflanzenschutz zahlen, forderte Hocker. Er kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie zu wenig gegen die schlechte Internetversorgung auf dem Land unternehme. „Sie können den Landwirten nicht immer mehr abverlangen und ihnen nicht den Zugriff auf Technologien, die sie benötigen, ermöglichen“, sagte er.

CDU/CSU: Veränderungen brauchen Zeit

Der CDU-Abgeordnete Johannes Röring wies den FDP Antrag mit folgenden Worten zurück: „Herr Hocker Sie fragen sich, warum wir den Antrag ablehnen? Vieles davon ist schon längst auf dem Weg. Wenn Sie sich vor 2,5 Jahren nicht vom Acker gemacht hätten, hätten wir alles schon gemeinsam umgesetzt“. Röring forderte in seiner Rede Respekt für die Landwirtschaft ein. Die Proteste hätten gezeigt, dass diese offen für den Dialog mit der Gesellschaft sei, sagte er. „Der Markt macht es nicht allein, wir müssen uns über die Finanzierung der Landwirtschaft unterhalten“, so Röring weiter. Für Veränderungen in der Landwirtschaft verlangte er Zeit und das Vertrauen der Gesellschaft dafür. Er sei dankbar, dass die Regierung einen Agrargipfel plane.

SPD: Nicht alles nach Europa abschieben

Der SPD Agrarsprecher Rainer Spiering begründete die Ablehnung des Antrags seiner Fraktion so: „Alle fünf Vorschläge bedeuten, jegliche Verantwortung nach Europa zurück zu schicken, wohl wissend, dass Europa im jetzigen Zustand gar nicht in der Lage ist, die Entscheidung zu treffen, die sie einfordern“. Spiering warf der FDP „Stagnation“ vor. „Wenn Sie die Wünsche von Verbrauchern und Landwirten in Einklang bringen wollen, müssen Sie die Wünsche auch beachten“, sagte Spiering. Auch die Landwirtschaft müsse darüber diskutieren, welches Bild sie in der Gesellschaft abgeben wolle.

Grüne: Transformation unterstützen

Der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, argumentierte, dass die Anforderungen an die Landwirte derzeit gerade daher so hoch seien, weil diese seit 2005 von der Bundesregierung weggeschoben worden seien. Die Gesellschaft wolle die „Kollateralschäden der Intensivierung, den Verlust der Artenvielfalt und die Gefährdung des Wassers“ nicht weiter mittragen, argumentierte er. Der FDP hielt er vor, es sei vor allem die Nichteinhaltung der EU-Vorgaben von Deutschland, die die Probleme verursache. Als Bespiel führte er die vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Missachtung der EU-Nitratrichtlinie an. Die Bundesregierung forderte Ostendorff auf: „Definieren Sie Ziele, wie die Landwirtschaft aussehen soll und unterstützen Sie den notwendigen Weg der Transformation mit entsprechenden Mitteln“.

Linke: Bodenspekulation unterbinden

Die Agrarsprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, sprach sich für ein regional orientiertes Landwirtschaftssystem aus. Die Landwirtschaft müsse eine „regionale Versorgerin, die das produziert, das gebraucht wird“, sein, sagte sie. Außerdem forderte sie „die Agrarbetriebe vom Joch der Konzerne und Bodenspekulanten“ zu befreien.

AfD: Bundesregierung ist schuld

Der AfD Agrarsprecher Stephan Protschka warf der Bundesregierung vor, den Bauern die Planungs- und Investitionssicherheit zu rauben. Er behauptete, dass die Düngeverordnung „frei von jeden wissenschaftlichen Fakten“ verschärft werden solle und bezeichnete die Einschränkungen für den Pflanzenschutz aus dem Insektenschutzprogramm als „Enteignung“. Damit werde die Bundesregierung „keinen einzigen Schmetterling, keine einzige Biene und auch das Klima nicht retten können“, sagte er. Die Bundesregierung sei "schuld", dass kleine und mittelständische Landwirte ökonomisch in die Ecke getrieben würden und das Höfesterben weiter beschleunigt werde.

Folgende 5 Punkte hatte die FDP in ihrem Antrag gefordert:

Die Bundesregierung solle:

1. Dringend ein Konzept zu entwickeln, dass gemeinsam mit den anderen EU-Partnern langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt. Mit dieser Gesamtstrategie sollen bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden und einheitliche Produktionsstandards in der gesamten Agrarwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen eingeführt werden;

2. Mit Nachdruck auf EU-Ebene grundlegend einheitliche Tierhaltungsstandards voranzutreiben. Dazu muss auch ein EU-weites, bindendes Tierwohl- und Herkunftskennzeichen eingerichtet werden, was in Anbetracht des gemeinsamen Binnenmarktes für den Produzenten ökonomisch sinnvoll ist, und dem Verbraucher bestmöglichste Transparenz bietet;

3. Im Zuge der GAP-Verhandlungen vehement zu fordern, dass gekoppelte Direktzahlungen EU-weit schnellstmöglich abgeschafft werden;

4. In Zusammenarbeit mit den EU-Partnern intensiv darauf hinzuwirken, dass das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel weiter harmonisiert wird. Das zonale Verfahren als ein wesentlicher Schritt zur Harmonisierung muss von allen Behörden der EU-Mitgliedstaaten strikt umgesetzt werden, um Bürokratie abzubauen, Zulassungsverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Die Ziele des Nationalen Aktionsplanes Pflanzenschutz müssen seitens der Bundesregierung vehementer verfolgt werden, denn nur dadurch kann gewährleistet sein, dass Wirkstoffverfügbarkeiten in ausreichender Menge existieren, sodass Resistenzstrategien gegen Ungräser entwickelt werden und ökonomische Risiken beim Anbau von (Sonder-)kulturen minimiert werden können;

5. Auf EU-Ebene für eine konsequent einheitliche Methodik bei der Datenerfassung von Umweltdaten, wie etwa der Erfassung von Nitratwerten im Grundwasser einzutreten.

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