In Polen haben sich Bauernvertreter mit Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um die Probleme bei der Privatisierung von Ackerland auszuräumen. Von Seiten der Landwirtschaft war das Vorgehen finanzkräftiger Unternehmen kritisiert worden, die zum Teil mit ausländischem Kapital über Strohmänner am polnischen Bodenmarkt Grundstücke erwerben. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe hat bereits ihre Tätigkeit aufgenommen und soll zunächst Vorschläge erarbeiten, wie der Verkauf von Agrarland an ausländische Konzerne verhindert werden kann.

In einer gemeinsamen Erklärung kamen das Protestkomitee der Bauern und der Minister überein, dass die zuständige Agentur für landwirtschaftliche Immobilien (ANR) die Verträge beim Verkauf von Land künftig anders gestalten soll. Vorgesehen sind Sanktionen gegen Käufer, die erworbene Grundstücke weiterveräußern oder für nichtlandwirtschaftliche Zwecke nutzen. Außerdem sollen die Möglichkeiten der ANR erweitert werden, bereits verkauftes Land zurückzufordern und bestimmte Bieter von Grundstücksversteigerungen auszuschließen.

Allerdings ging Kalemba nicht auf die Forderung der Bauern ein, Vertreter von Landwirtschaftskammern und Bauernverbänden in die Kommissionen zu setzen, die das Land versteigern. Die Bauernvertreter schlossen nicht aus, dass sie ihre Proteste trotz der gemeinsamen Erklärung fortsetzen werden.

Die Agentur ANR sieht bisher keine Handhabe, Strohmänner von den Versteigerungen auszuschließen. „Wir haben klare Kriterien, wer an den Versteigerungen teilnehmen darf. Aber wir können nicht feststellen, welcher Bauer das Land für sich kauft und welcher damit spekulieren will“, erklärte der ANR-Vorsitzende Leszek Swietochowski einem polnischen Fernsehsender. Auch Kalemba räumte ein, dass es das Problem der Strohmänner gebe. Allerdings müsse noch untersucht werden, welches Ausmaß dieses Problem habe.

Die Privatisierung von Agrarland, die einem Gesetz von 2011 folgt, soll Familienbetriebe mit einer Größe bis zu 300 ha vor allem in den Regionen stützen, die vor dem Zweiten Weltkrieg zu Deutschland gehörten. Anders als in den schon früher zu Polen gehörenden Regionen wurde das Agrarland dort nach den Zweiten Weltkrieg kollektiviert. (AgE)

Hintergründe:

Bauern protestieren gegen Landverkauf an ausländische Firmen (11.12.2012)