Bauernprotest in Berlin ruft Spitzenpolitiker auf den Plan

Während bundesweit tausende Schlepper Richtung Berlin zur Bauerndemo vor dem Brandenburger Tor auf dem Weg sind, sagen mehr und mehr Spitzenpolitiker ihre Teilnahme an der Hauptkundgebung zu. Nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bestätigte nun auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze gegenüber top agrar, dass sie zu der Kundgebung kommen und vor den Bauern sprechen werde. Auch der FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner werde zu der Kundgebung kommen, heißt es bei der FDP.

Linke spricht von einem „absurden System“

Angesichts der Bauernproteste forderten Oppositionspolitiker ein Umsteuern der Agrarpolitik. „Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur“, sagte Linken-Agrarsprecherin Kirsten Tackmann der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Landwirte seien „Verlierer eines absurden Systems“. Es sei nachvollziehbar, wenn sie dagegen demonstrierten. Auch die Kosten für die Lösung von Problemen dürften nicht allein bei den Agrarbetrieben abgeladen werden.

Grüne von „unerledigten Aufgaben“

Der Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff sagte mit Blick auf das zuletzt von CDU und CSU geführte Bundeslandwirtschaftsministerium, die Bauern litten unter langjährigem politischem Versagen der Union. Seit mehr als zehn Jahren seien nötige Anpassungen im Natur- und Tierschutz „aufgeschoben und weggedeutelt“ worden. „Die unerledigten Aufgaben haben sich zu einer großen Welle aufgetürmt, von der die Bauern sich jetzt überrollt fühlen“, sagte Ostendorff der dpa.

FDP von „Symbolpolitik“

Gero Hocker (FDP) verwies auf schon hohe Standards. Wenn die Branche mit weiteren Auflagen überzogen werde, die ihr die Existenzgrundlage nähmen, gingen Landwirte zu Recht auf die Straße. Seine Fraktionskollegin Carina Konrad bezeichnete das Agieren von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner als „Symbolpolitik“, die mehr Schaden anrichte, als sie Nutzen bringe. „In Zeiten des Klimawandels nimmt die Bedeutung von Pflanzenschutzmitteln zu. Wir haben es mit Schädlingen und Krankheiten zu tun, die es in der Vergangenheit nicht gab. Um zu verhindern, dass sie die Ernte ruinieren, brauchen wir mehr Wirkstoffe und neue, digitale Technik auf dem Acker“, forderte Konrad im Vorfeld der morgigen Demo.

DBV von „Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik"

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd und Umweltbeauftragte des DBV, Eberhart Hartelt, forderten im Vorfeld der Demonstration die Politik auf, zu handeln: „Landwirtschaft in Deutschland braucht Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik“, erklärten beide. Notwendig sei eine grundlegende Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz. „Es ist nicht die Frage, ob wir Insektenschutz machen, sondern nur wie: Kooperativer Naturschutz muss der Weg sein“, hieß es beim DBV erneut. Landwirte, Politik und Gesellschaft müssten gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lassen, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. „Wir wollen den Dialog und wir benötigen konkrete, praxistaugliche Ergebnisse“, so Rukwied und Hartelt.

Berlin stellt sich auf Verkehrschaos ein

Mehrere Tausend Landwirte aus ganz Deutschlands wollen am Dienstag erneut gegen die Agrarpolitik demonstrieren. Die Hauptkundgebung der von „Land schafft Verbindung“ organisierten Sternfahrt findet von 12.00 bis 15.00 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor statt. Die Initiatoren erwarten 5.000 Traktoren und 10.000 Demonstranten. In ganz Deutschland werden Traktoren auf dem Weg nach Berlin von der Polizei eskortiert. Vor allem für den Großraum Berlin gibt es Stauwarnungen und großräumige Sperrungen. Den Straßenverkehr in Berlin werde das zum Erliegen bringen, warnen Verkehrsinformationszentrale und Polizei. Denn nach der Anfahrt in den Morgenstunden fahren die Bauern ab 15 Uhr die gleichen Strecken auch wieder zurück, heißt es in Berlin.