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Bauernregeln: Sachlicher Dialog gefordert

Das große Echo auf die PR-Kampagne des Bundesumweltministeriums mit den neuen Bauernregeln hält an. Der agrarpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Wilhelm Priesmeier, springt Hendricks in der Sache zu Seite, hält aber den Umgangston für verfehlt. Der BDM ruft in einem offenen Brief an Hendricks zum Dialog auf.

Lesezeit: 3 Minuten

Das große Echo auf die PR-Kampagne des Bundesumweltministeriums mit den neuen Bauernregeln hält an. Der agrarpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, springt Hendricks in der Sache zu Seite, hält aber den Umgangston für verfehlt. Der BDM ruft in einem offenen Brief an Hendricks zum Dialog auf.


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SPD Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier bezeichnete die geplante Plakatkampagne „Die neuen Bauernregeln“ des Umweltministeriums Anfang der Woche als „ausgesprochen unglücklich“. „Inhaltlich besteht kein Dissens zur Position der Ministerin. Die Frage ist, wie man mit den Bauern umgeht“, sagte Priesmeier. Aus seiner Sicht gebe es zu Recht empörte Reaktionen aus den Reihen der Landwirte, die ihre Arbeit herabgesetzt sähen.


Priesmeier fordert sachliche Auseinandersetzung


„Selbstverständlich liegen die Probleme, die sich aus den Zielkonflikten zwischen intensiver Landwirtschaft und Umweltschutz in verschiedenen Bereichen ergeben, auf der Hand. Diese müssen und werden wir angehen“, sagte Priesmeier weiter. Vereinfachungen komplizierter Sachverhalte, die einen ganzen Berufsstand diffamierten, seien nicht der richtige Weg. „Wir müssen uns vielmehr auf einer sachlichen Ebene auseinandersetzen. Ich für meinen Teil werde dies weiter tun“, versprach Priesmeier.


BDM beklagt Frontenbildung in der Bundesregierung


Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM hat indes einen offenen Brief in der Sache an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geschrieben. Darin plädiert er dafür, den von Hendricks beabsichtigten Dialog mit den Landwirten nun tatsächlich aufzunehmen. "Wir gehen davon aus, dass Sie mit Ihren Plakaten die Landwirte nicht diffamieren wollten, bitten Sie aber zu berücksichtigen, dass die Landwirte in einer wirtschaftlichen Situation, in der bei vielen die Existenz auf dem Spiel steht, verständlicherweise dünnhäutig sind", heißt es darin. Statt eines intensiven und sachorientierten Dialogs werde über die Öffentlichkeit erneut eine Frontenbildung betrieben, die den Landwirten massiv schade, so der BDM.


Agrarpolitik am BMEL vorbei


„Um tragfähige Regelungen zu erreichen und die EU-Agrarpolitik künftig im Sinne der Landwirte neu ausrichten zu können, brauchen wir sowohl den unmittelbaren Dialog zwischen Umweltministerium und Landwirten als auch einen konstruktiven Dialog zwischen Umwelt- und Agrarressort“, sagte BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. Der BDM bietet Hendricks an, mit ihr und Entwicklungsminister Gerd Müller darüber zu sprechen, "wie ein Veränderungsprozess eingeleitet werden kann, der gewährleistet, dass die landwirtschaftlichen Betriebe den Spagat zwischen gesellschaftlichen Erwartungen, betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten und den Anforderungen des Weltmarktes bewältigen können". Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erwähnt der BDM in seinem Brief nicht. Für den BDM müsse Ziel einer Neuausrichtung der Agrarpolitik sein, die Landwirte in ihrem Einkommen unabhängiger von staatlichen Transferzahlungen zu machen und damit einen größeren Gestaltungsspielraum für die gezielte Honorierung von spezifischen Umwelt- und Tierschutzleistungen zu erhalten.


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