Bauerntag: CDU und Grüne liefern sich ein scharfes Duell

Die Podiumsdiskussion der Bundestagsabgeordneten auf dem Bauerntag ist zu einem heftigen Duell zwischen der CDU-Politikerin Gitta Connemann und der der Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt geraten. Die anderen Parteien fielen dahinter blass in den Hintergrund. Derweil tobten die DBV-Mitglieder im Saal.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Gitta Connemann (CDU) schenkten sich bei der agrarpolitischen Diskussion auf dem Bauerntag nichts. (Bildquelle: Awater-Esper)

Die Podiumsdiskussion der Bundestagsabgeordneten auf dem Bauerntag ist zu einem heftigen Duell zwischen der CDU-Politikerin Gitta Connemann und der der Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt geraten. Die anderen Parteien fielen dahinter blass in den Hintergrund. Derweil tobten die DBV-Mitglieder im Saal.

Beim Deutschen Bauerntag in Berlin haben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt sich einen heftigen Schlagabtausch über die Ausrichtung der Agrarpolitik geliefert. Damit haben sie den Spannungsbogen, den Grüne und CDU/CSU seit Monaten ziehen, auf offener Bühne fortgeführt. Die Auseinandersetzung entzündete sich vor allem am Begriff Massentierhaltung. Connemann ging Göring-Eckardt hart an und forderte diese zunächst zur Definition des Begriffes Massentierhaltung auf und dann diesen nicht mehr zu verwenden. Göring-Eckardt bezeichnete das Festbeißen an dem Begriff Massentierhaltung als „ideologisch“. „Ich glaube nicht, dass es um den Begriff geht, wir reden um die Sache selbst“, sagte sie.

Schlagabtausch zu den Direktzahlungen

„Die Frage des Tierwohls ist keine Frage der Größe des Stalls sondern der Haltung“, sagte Connemann. Daraufhin erwiderte Göring-Eckard: „Es geht bei der Frage der Haltung auch um die Frage der Menge“. Bereits zu diesem Zeitpunkt tobt der Saal mit den Delegierten des Deutschen Bauernverbandes. Auch bei der Haltung zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) trugen Connemann und Göring-Eckardt ihre Differenzen in scharfen Worten zur Schau. „Ich will nicht, dass nur die Großen eine Chance haben und die Kleinen dann die Gelackmeierten sind“, sagte Göring-Eckardt im Hinblick auf die derzeitige Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Betrieben in der Land- und Agrarwirtschaft. „Die Direktzahlungen sind keine Subventionen“, sagte Connemann. Aus ihrer Sicht sind diese eine „Vergeltung für gesellschaftliche Leistung, die die Landwirtschaft erbringt“. „Alles was aus der 1. Säule heraus genommen wird, wird den Landwirten aus der Tasche gezogen“, legte sich Connemann fest. Göring-Eckardt wiedersprach Connemann postwendend. „Wenn wir nicht umsteuern, werden wir Teile des Geldes aus dem Agrarbudgets verlieren“, sagte sie. Das könnten doch die Landwirte nicht wollen, schob Göring-Eckard ein. Daraufhin schränkte Connemann die CDU-Position etwas ein: „Das Einzige was wir gesagt haben ist, das wir in der laufenden GAP keine Umschichtung aus der Ersten in die Zweite Säule haben wollen“. Das können die Landwirte nicht stemmen, so Connemann.

Stimmung im Saal von Johlen bis zu aggressiven Zwischenrufen

Die Stimmung im Saal heizte bisweilen auch aggressiv auf, als Göring-Eckardt als Beispiel für eine aus ihrer Sicht sinnvollere Agrarpolitik immer wieder das Land Niedersachsen und den dortigen Grünen Agrarminister Christian Meyer nannte. Als Beispiele zog sie die in seiner Amtszeit eingeführte Ringelschwanzprämie für Schweinehalter und die Position von Meyer in der Milchpolitik an. Als sie fragte, warum es in der Landwirtschaft „so wenige Kontrollen“ gibt, johlte der Saal. Göring-Eckardt nahm dennoch immer wieder Anlauf, den Landwirten einen Dialog anzubieten. „Ich bin heute hier, damit wir das Zusammen hinbekommen und nicht gegeneinander“, sagte sie. Derweil forderte Connemann Göring-Eckard dazu auf, sich zum Agrarexport zu bekennen. Darauf entgegnete Göring-Eckardt, sie glaube nicht, dass es mit der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit für die deutschen Landwirte so weiter gehen könne.

Linke überrascht mit Zusage zu Direktzahlungen

Hinter dem Schlagabtausch der beiden Politikerinnen fielen die drei anderen Diskutanten, die SPD Politikerin Ute Vogt, der Linke Dietmar Bartsch und der CSU-Politiker Artur Auernhammer. Der Linke Bartsch fiel damit auf, dass er entgegen dem agrarpolitischen Programm der Linken sagte, er sei dafür, dass die Direktzahlungen erhalten blieben, die ostdeutschen Landwirte brauchten diese. Die SPD Politikerin Ute Vogt verteidigte den Ansatz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der Agrarpolitik und die Festlegung der SPD bis 2026 schrittweise aus den Direktzahlungen auszusteigen und ein neues System der Agrarförderung zu etablieren etwa mit einem Punktesystem für Leistungen für Tierwohl, Umwelt- und Naturschutz. Der CSU-Politiker Artur Auernhammer empfahl der Politik das Wort „Bürokratieabbau nicht mehr in den Mund zu nehmen, das trage nur zu weitere Politikverdrossenheit bei.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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