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Bauernverband beharrt auf Aufschub der Düngeverordnung

Die Landesbauernverbände aus dem Südwesten fordern gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) weiterhin einen zeitlichen Aufschub bei der Verschärfung der Düngeverordnung. Sie wählen das Thema als Hauptforderung im Vorfeld der ab heute in Landau in der Pfalz stattfindenden Agrarministerkonferenz aus.

Lesezeit: 3 Minuten

Bei einer Kundgebung heute vor dem Tagungsgebäude der Agrarminister in Landau in der Pfalz verlangten die Spitzen der Landesbauernverbände aus dem Südwesten und der DBV ein gesetzgeberisches Moratorium für die laufende Umsetzungsphase des Düngerechts. Die reformierte Düngeverordnung von 2017 führe bereits zu drastischen Einschnitten bei der Düngung und Tierhaltung und müsse sich zunächst bewähren können, bevor sie erneut überarbeitet werde, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Landesbauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd, Rheinland-Nassau, Saar, Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband. Die Verbände kritisieren die Drohung der EU-Kommission, mit der Verhängung von Strafzahlungen weitere Verschärfungen der Düngeverordnung zu erreichen, als völlig unangemessen.

Widerstand gegen mehrere Maßnahmen in roten Gebieten

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Darüber hinaus fordern die Verbände eine stärkere Praxisorientierung der geplanten weiteren Maßnahmen für die roten Gebiete in der Düngeverordnung. Eine pauschale Deckelung der Düngung von 20 Prozent unter dem Bedarf in den roten Gebieten würde „zum Abbau von Bodenhumus führen, gegen das Prinzip einer bedarfsgerechten und punktgenauen Nährstoffversorgung der Kulturpflanzen verstoßen und ist daher fachlich schlicht unsinnig“, so die Verbände. Es bestehe die Gefahr, dass der Anbau bestimmter Kulturen aus einigen Regionen oder aus Deutschland verdrängt wird, heißt es weiter. Die gesicherte Erzeugung von Qualitätsweizen wäre dann beispielsweise nicht mehr möglich, drohen sie. Außerdem kritisieren sie die ursprünglich geplante pauschale Pflicht zum Anbau von Zwischenfrüchten in den roten Gebieten als „nicht vereinbar mit dem gleichzeitigen Verzicht auf eine Düngung“. Zudem sei ein verpflichtender Anbau von Zwischenfrüchten nach einigen Kulturen im Herbst sowie in trockenen Gebieten fachlich nicht zu rechtfertigen. Auch ist ein Düngeverbot im Herbst, so wie es für die roten Gebiete geplant ist, sei fachlich nicht vertretbar, da einige Kulturen vor dem Winter bereits einen enormen Wachstumsschub aufweisen und daher Nährstoffe benötigten.

Nitratbelastete Gebiete differenzierter angehen

Aus Sicht der Verbände müsse zudem künftig die Regelungen für nitratsensible Gebiete differenzierter dort greifen, wo hinsichtlich der Erreichung der Gewässerschutzziele noch Handlungsbedarf bestehe. Daher fordern die Bauernverbände einen stärkeren Fokus auf rote Teilgebiete von Grundwasserkörpern. Die Länder und die Wasserwirtschaft dürften diese differenzierte Herangehensweise nicht länger mit Verweis auf den hohen Aufwand ablehnen. Letztlich fordern die Verbände, die Landwirte bei der Umsetzung der Düngeverordnung mit einem Förderprogramm zur Ausdehnung der Lagerkapazität und zur Anschaffung emissionsmindernder Ausbringungstechnik für Wirtschaftsdünger sowie für eine flächenmäßige besonders gewässerschonende Landbewirtschaftung zu begleiten.

Agrarminister tagen zu mehr als 40 Themen

Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Dr. Volker Wissing, kommen die Agrarminister der Länder und des Bundes vom 10. bis 12. April in Landau zusammen. Themen der mehr als 40 Punkte umfassenden Tagesordnung sind neben der Düngeverordnung unter anderem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020, Tiertransporte in Drittländer, Konsequenzen aus der Reform der Grundsteuer, die Digitalisierung der Landwirtschaft und der Klimaschutz.

Weitere Forderungen der Bauern- und Winzerverbände haben sie in folgendem Papier zusammengetragen:

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