Am kommenden Montag findet im Brüssel der nächste EU-Agrarrat statt, auf dem auch die Pläne der EU-Kommission zur Halbierung des chemischen Pflanzenschutzeinsatzes bis 2030 Thema sein werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat im Vorfeld seine Warnung vor den drastischen Folgen einer solchen Politik erneuert und grundlegende Änderungen bei den vorgesehenen Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) gefordert.

Laut DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken schlägt die EU-Kommission mit dem Paket aus SUR und Nature Restauration Law die umfangreichste „Landgrabbing-Aktion der zurückliegenden Jahrzehnte vor, die letztlich nur den Export der landwirtschaftlichen Erzeugung zur Folge haben würde“. Die vorgelegte Folgenabschätzung ist nach seiner Einschätzung unvollständig und belegt Krüsken zufolge einmal mehr, dass die Kommission weiterhin Antworten zu den Folgen der Vorschläge schuldig bleibt. „Wir fordern die Rückkehr zur fachlichen Diskussion auf einer soliden Datenbasis“, so der DBV-Generalsekretär heute in Berlin.

Kartoffelanbau wird praktisch unmöglich

Sollten die Regelungen so kommen, stünden nach seiner Darstellung viele Gemüse,- Obst,- und Weinbaubetriebe in den sogenannten sensiblen Gebieten vor dem wirtschaftlichen Ruin. Auch der Anbau von Kartoffeln würde praktisch unmöglich werden. Bezeichnend für die weit über das Ziel hinausschießenden Vorschläge der EU ist für Krüsken, dass selbst viele Biobetriebe mit massiven Einschränkungen bei Ertrag und Qualität rechnen müssten.

Auch der agrarpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, befürchtet enorme Nachteile für die heimische Landwirtschaft und die allgemeine Ernährungssicherheit, wenn Brüssel sich in allen Punkten der Vorschläge für den „Nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“ durchsetzen würde.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat deshalb einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgerufen wird, sich für eine Änderung der entsprechenden EU-Verordnung stark zu machen. Konkret heißt es, bei der „Erreichung umweltpolitischer Ziele in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Sicherstellung der ernährungspolitischen Souveränität in der Europäischen Union“ müsse „die Anwendung von Ordnungsrecht maßvoll und praxistauglich sein“. Bei Vorschriften zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln muss nach Auffassung von CDU und CSU Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen und nicht die pauschale Reduktion.

Wie Auernhammer bei der gestrigen Plenardebatte zum Antrag erläuterte, geht es der Union darum, den Landwirten in Deutschland und der EU auch in Zukunft noch die Möglichkeit zur Produktion und Ernährungssicherung zu geben. Der Reduktionsvorschlag der EU-Kommission stelle jedoch genau dies in Frage, so der Agrarsprecher. Diese Idee im neuen Verordnungsvorschlag gefährdet ihm zufolge massiv die Erntesicherheit und das ausgerechnet in einer Zeit global zunehmender Engpässe bei der Lebensmittelversorgung:

So wie in der Energiekrise jedes Watt zählt, zählt in der Ernährung jedes Weizenkorn.

Die EU-Kommission strebt laut dem CSU-Politiker ein totales Verbot des chemischen Pflanzenschutzverbotes in Natura 2000-Gebieten und Landschaftsschutzgebieten an. Davon wären allein in Deutschland rund 3,5 Mio ha Ackerland betroffen, was einer theoretischen Erntemenge von etwa 7 Mio t Weizen entspräche, bilanzierte der Bundestagspolitiker.

Moselwein vor dem Aus?

Er selbst fühlt sich als Landwirt getäuscht, da den Bauern bei der Gebietsausweisung dieser Zonen zugesichert worden sei, dass dies keine negativen Auswirkungen auf die dort wirtschaftenden Betriebe haben werde. Nun drohe aber regional ein faktisches Komplettverbot für den Anbau. Auernhammer verwies dazu auf Schätzungen des Deutschen Weinbauverbandes, laut denen beispielsweise im Anbaugebiet der Mosel bis zu 90 % der dortigen Weinerzeugung wegbrechen würden. Ähnlich dramatisch sehe es im Obstbau aus.

Die Unterstützer des maßgeblich von EU-Umweltkommissar Frans Timmermanns vorangetriebenen Vorhabens fragte Auernhammer, ob diese künftig wirklich „alles importieren wollen“ und ob sie tatsächlich der Meinung seien, in Drittstaaten würden keine chemischen Pflanzenschutzmittel eingesetzt.