Grüne Woche

Bauernverband gegen Klima-Steuern auf Fleisch und Milch

Eine Fleischsteuer würde gerade die wirtschaftlich Schwachen treffen, warnt DBV-Präsident Rukwied

Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied lehnt höhere Steuern und Abgaben für den Klima- oder Tierschutz auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel ab. "Das würde gerade die wirtschaftlich Schwachen treffen", sagte Rukwied der Tageszeitung "taz" (Samstagausgabe).

Ein von Experten empfohlener sozialer Ausgleich durch einen höheren Hartz-IV-Satz und steuerliche Entlastungen für andere Einkommensschwache sei zu kompliziert. "Das bedeutete auch zusätzliche Bürokratie", so Rukwied.

Stattdessen setzt der Bauernverband darauf, dass die Konsumenten sich für eine gesunde, ausgewogene Ernährung entscheiden. "Die Verbraucher sollen selbst entscheiden", verlangte Rukwied.

Auf den Vorwurf, der Bauernverband spiele den Beitrag der Landwirtschaft herunter, antwortete Rukwied: "Die große Fragestellung für uns ist: Was können wir tun, um die Emissionen zu reduzieren? Daran müssen wir arbeiten und nicht darüber diskutieren, ob das jetzt sieben oder acht oder neun Prozent sind."

Laut DBV verursacht die Landwirtschaft 7 % der Treibhausgase in Deutschland. Die taz merkt dazu an, dass diese Zahl aber nicht durch die Landwirtschaft bedingte Emissionen in anderen Teilen der Klimabilanz enthalte, etwa für die Nutzung von Mooren als Äcker, für Dünger und Pestizide. Mit diesem Ausstoß seien es dem bundeseigenen Thünen-Agrarforschungsinstitut zufolge rund 14 %.

taz-Interview mit Joachim Rukwied

Die Redaktion empfiehlt

DBV-Präsident Rukwied setzt große Hoffnungen in die in wenigen Wochen kommende Umbaustrategie für die deutsche Landwirtschaft. Er könne sich ein Finanzierungssystem wie beim EEG vorstellen.

Greenpeace schlägt eine Tierwohlabgabe von maximal 50 Cent auf jedes kg Fleisch gemeinsam mit einer Mehrwertsteuerreform vor. Damit will die Umweltorganisation den Umbau der Tierhaltung finanzieren.

Die Finanzierung von Tierwohl kocht gleich zu Jahresbeginn wieder hoch. Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast bringt eine Sondersteuer ins Spiel, Bundesagrarministerin Klöckner widerspricht.

Die MwSt ist das falsche Werkzeug für den Umbau der Tierhaltung. Davon ist Gerald Wehde von Bioland überzeugt. Die Bio-Branche bevorzugt eher eine zweckgebundene Sonderabgabe auf tierische Produkte.


Diskussionen zum Artikel

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von Jürgen Greiner

Nachhaltigkeits- und Gesundheitsumlagen zur Förderung von Umwelt und Gesundheit

In der deutschen Landwirtschaft sind noch 1,5 % aller Beschäftigten tätig mit nur 0,8 % des Bruttosozialprodukts. Das heißt, daß die Bauern einschließlich GAP-Zahlungen nur etwa halb soviel verdienen wie die übrige Bevölkerung. Die Gewinne der meisten bäuerlichen Betriebe reichen nicht aus, um die notwendigen von der Gesellschaft geforderten Umweltleistungen zu finanzieren. Gleichzeitig führen der Brexit, Green Deal und die Weigerung der Bundesregierung den EU-Haushalt aufzustocken dazu, daß bei steigenden Kosten weniger GAP-Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Zur Finanzierung weiterer Umweltleistungen und mehr als 20 % Ökoanteil bis 2030 sind deshalb zusätzliche Mittel erforderlich, wenn in Deutschland die Bauern überleben sollen. Eine kleinstruktierte Landschaft mit vielseitigen Fruchtfolgen und Parzellen bis zu 5 ha ist am besten für die Artenvielfalt. Die zulässige Nutzungsart der Böden sollte von der Geschichte des Bodens und Höhe der Humusgehalte abhängig sein. Steuern sind nicht zweckgebunden und deshalb kein geeignetes Instrument zur langfristigen Finanzierung von nachhaltigen Leistungen, die vom Markt nicht honoriert werden. Besser geeignet sind Nachhaltigkeitsumlagen zur Förderung der Verbesserung von Klima, Boden, Wasser, Luft, Artenvielfalt, Biotopen, Gesundheit,... Alle im Inland nachgefragten Nahrungs- und Betriebsmittel, die nicht nachhaltig erzeugt werden oder wegen eines zu hohen Konsums die Gesundheit beeinträchtigen, sollten mit hohen Umlagen belastet werden. In den Verbraucherpreisen sollten alle externen Kosten enthalten sein einschließlich fairer Gewinne für die Bauern. Die heutigen Marktpreise für landwirtschaftlich Produkte orientieren sich an den betriebswirtschaftlichen Grenzkosten und werden vom LEH diktiert. Sie sind nicht nachhaltig und führen auf Dauer zur Vernichtung der bäuerlichen Betriebe, weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft, Zerstörung unserer Umwelt sowie Gefährdung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Umlagen können wie beim EEG für einen langen Zeitraum erhoben werden. Sie sollten zur Verminderung der Krankenversicherungsbeiträge über einheitliche Kopfpauschalen sowie zur Finanzierung von Umweltleistungen in der Landwirtschaft verwendet werden. Sie sind GATT-konform, wenn auch ausländische Landwirte, die nachweisbar so nachhaltig produzieren wie die einheimischen, Nachhaltigkeitsvergütungen für ihre in Deutschland verkauften Mengen erhalten können. Die Nahrungsmittelproduktion für den Weltmarkt sollte vermindert werden. In Deutschland sind die Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge von 1970 bis heute von 8,2 % auf 18,8 % gestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil der Lebensmittel an den privaten Konsumausgaben von 19 % auf weniger als 11 % gesunken. Der Anteil der Landwirtschaft verminderte sich dabei von rd. 9 % auf weniger als 2,5 %. Hauptursachen für die gestiegenen Versicherungsbeiträge sind die Überalterung der Bevölkerung, zu wenig Bewegung und Über-bzw. Fehlernährung insbesondere durch extrem hohen Konsum von rd. 45 kg/a freiem Zucker. Die WHO empfiehlt nicht mehr als 25 g/d bzw. 9 kg/a freien Zucker zur Karies-Prophylaxe zu essen. Die Lebensmittelindustrie verarbeitet gesunde Rohstoffe mit zu viel freiem Zucker zu ungesunden, um mehr abzusetzen. Viele Getränke und Joghurt enthalten rd. 10 % mehr Zucker als die Ausgangsprodukte. Zucker ist wichtiger Geschmacksträger, macht süchtig wie Nikotin, vermindert das Sättigungsgefühl und führt dadurch zu einem zu hohen unbewußtem Zuckerverzehr. Mehr als 1/3 aller Krankheitskosten werden durch den zu hohen Zuckerkonsum verursacht. Die Lebensmittelndustrie und -importeure sollten über eine Zucker-Gesundheitsumlage in Höhe von € 10/kg freien Zucker an den von ihr verursachten Kosten beteiligt werden. Die Krankenversicherungsbeiträge könnten dann um einheitliche Kopfpauschalen ermäßigt werden. Nur spürbar höhere Preise führen zu einem veränderten Verbraucherverhalten. Für nachhaltig erzeugte Lebensmittel sind keine Umlagen erforderlich. Ziel aller Umlagen sollte eine nachhaltige Erzeugung und eine vielseitige gesunde Ernährung mit wenig Verschwendung sein. Lebensmittel die zu wenig kosten, werden nicht wertgeschätzt und zu häufig achtlos weggeworfen. Diese Verhaltensweise belastet Umwelt und Klima.

von Guido Müller

"Die Verbraucher sollen selbst entscheiden"

Herr Ruckwied: Die Verbraucher entscheiden seit Jahren!! nach dem Motto: Das Geld das ich nicht ausgebe, habe ich gespart. XXXXX Besser bisschen schlecht und billig, als gut und sehr teuer!

von Kirsten Wosnitza

Landwirte sind nicht das Sozialamt des Staates!

Wenn Preise den wahren Wert und die wahren Kosten eines Produktes widerspiegeln, dann hat der Verbraucher die Möglichkeit, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Welches System dafür am besten geeignet ist, bleibt zu untersuchen und zu diskutieren. Es ist aber Aufgabe des Staates, es allen sozialen Gruppen zu ermöglichen, nachhaltig erzeugte Nahrungsmittel kaufen zu können! Die Landwirte sind nicht für eine verfehlte Sozialpolitik in unserem Land zuständig. Wenn Landwirte es finanziell nicht stemmen können nachhaltig zu produzieren, dann bekommen sie die Kritik der Gesellschaft mit voller Wucht zu spüren - und der Staat ist fein raus. (Und mit ihm alle anderen, die davon profitieren, dass Lebensmittel zu billig sind.)

von Willy Toft

Der Markt wird uns eines Besseren belehren, jede Abgabe landet Schlussendlich im Steuersäckel, vorerst!

Zu den Einwand von der TAZ"; wir hätten in Deutschland, selbst noch in den 50er Jahren, Hunger leiden müssen, wenn wir nicht große Moor- Gebiete, die jetzt sukzessive zurückgegeben werden, für die Menschliche Ernährung gehabt hätten!

von Josef Doll

Bin ich voll für

Für mich steht aber hier der " Markt " im Vordergrund. Denn alle Steuern oder Auflagen müssen ausländische Anbieter nicht erfüllen weil es Sie bei "sich" nicht gibt. Somit können sich Edeka , Lidl , Aldi und Co mit irgendeinem NGO zusammen schließen und für mich Werbung der untersten Schublade führen . Wir verkaufen Tierwohlfleisch ( allerdings nur 2 Wochen weil der Kunde nicht bereit ist dafür mehr zu bezahlen ) allerdings ohne auch Ausländisches "normales" Fleisch mit zu verkaufen, was dazu führt das das Tierwohlfleisch bald aus dem Regal fliegt weil der Umsatz fehlt. Nur jetzt geht das ganze ohne Aufschrei des jeweiligen NGOs und Werbung im Nichts unter. Mit dieser Verteuerung die "nur" wir in De zu tragen haben was letztendlich wir durch Mehrkosten ohne Ausgleich in der Zukunft zu tragen haben. Biobauern können da bei den Bio-Aldi Angebote nur noch stöhnen. Bei diesen Preisen kann nicht einmal der Konti Gemüsebauer mithalten. Und was noch schlimmer ist andere werden gar nicht gelistet weil zwei Schienen zu teuer sind zumindest wenn Angebot und Preis für das Lidl stimmt . 2 Wochen kein Markt für meine Produkte sind dann die Regel nicht die Ausnahme. Ob das dann unsere 12 € Mindestlohn Landwirtschaft das aushält gerade wie die Linke TAZ befürwortet. Ist die "WIR HABEN ES SATT " Landwirtschaft die Defakto die Teuerste Landwirtschaft der Welt wir , bei diesen Vorgaben in der EU noch Wettbewerbsfähig sein können?? Oder anders gefragt ( gerade an die NGOs und deren Sprachrohr DIE GRÜNEN) wir müssen so produzieren aber die MASSE statt KLASSE Landwirtschaft ist zu teuer und wird von Aldi , Lidl, Edeka und Co nicht mehr gelistet . Zumindest zu Preisen gelistet die das Wirtschaftliche überleben der Betriebe außer Gunststandorten sichert ??

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