Für die Bauern in Sachsen-Anhalt werden die Landtagswahl sowie die Bundestagswahl im Herbst ein zentrales Thema sein. Wie der Bauernverband Sachsen-Anhalt auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz sagte, hätten die Delegierten bereits Ende 2020 auf ihrem Bauernverbandstag ein 60-Punkte-Programm für den künftigen Koalitionsvertrag verabschiedet.

Verbandspräsident Olaf Feuerborn erwähnte daraus u.a. das Thema Berufsbildung: „Die Berufs- und Hochschulbildung muss gestärkt werden, dazu brauchen wir ein klares Bekenntnis.“

Ebenso fordert der Bauernverband, dass Gesetze zukünftig nur noch mit einer umfassenden wirtschaftlichen Folgenabschätzung für alle Wirtschaftspartner verabschiedet werden. Die bei neuen gesetzlichen Vorhaben besonders betroffenen Landwirte sowie die Bevölkerung des ländlichen Raumes insgesamt hätten Anspruch auf eine transparente Darstellung von Kosten, die sie betreffen. „Eine solche Ausweisung des Erfüllungsaufwandes ist eine Bringschuld einer Regierung ihren Wählern gegenüber“, so Feuerborn weiter.

In besonderem Maß stehen die Tierhalter vor Herausforderungen. Die Lage in der Rindermast und in der Milchviehhaltung ist laut dem Präsidenten weiter angespannt, die Zahl der Betriebe ist rückläufig. „Unter anderem ist beim Thema Tierwohl der Konflikt mit dem Emissionsschutz anzugehen. Neue Haltungssysteme und eine weitere Verbesserung der Tierhaltung können implementiert werden, wenn auch langfristige Rechtssicherheit im Baurecht für Um- oder Neubauten besteht. Das ist aktuell nicht der Fall“, so Feuerborn, der im Nachgang der Pressekonferenz gegenüber dem MDR unterstrich: „Da muss der Gesetzgeber in die Puschen kommen.“

Auch die sauenhaltenden Betriebe und die Schweinemäster in Sachsen-Anhalt sind Feuerborns Bericht zufolge weiter unter wirtschaftlichem Druck. Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie könne 2021 die Afrikanische Schweinepest maßgeblich die Rahmenbedingungen der Betriebe bestimmen. Obwohl ASP-Funde bei Wildschweinen bisher nur in Teilen Brandenburgs und Sachsens auftreten, seien die Auswirkungen enorm, insbesondere durch das Wegbrechen von Absatzwegen. Exporte verbleiben zwar größtenteils in der EU, die Exporte nach Asien sind jedoch ökonomisch und auch ökologisch notwendig. Exportiert werden insbesondere die „weniger edlen Teile“, bei denen in Deutschland eine sehr geringe Nachfrage besteht.

Neben Verbandspräsident Olaf Feuerborn nahmen Sven Borchert (1. Vizepräsident, Bördekreis), Lutz Trautmann (Vizepräsident, Kreis Nordharz), Maik Bilke (Vizepräsident, Kreis Wittenberg) und Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart teil. Der Vorstand war zufrieden mit der Resonanz der Pressekonferenz, auch verschiedene Parteibüros hatten sich zum Austausch in die Videokonferenz geschaltet.