Gastkommentar

Bauernverband sieht Zeit der Entscheidungen in Brüssel angebrochen

Der stellv. Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling, zeigt sich zufrieden mit den Verhandlungen im Agrarministerrat.

Ein Gastkommentar von Udo Hemmerling:

Damit die Anliegen der Landwirte in der EU-Agrarpolitik gehört werden, muss man zur entscheidenden Zeit mit konstruktiven Ideen am richtigen Ort sein. Bei der GAP-Reform wurde vier lange Jahre diskutiert. Jetzt ist die Zeit der Entscheidungen in Brüssel angebrochen.

Der Beschluss über den Mehrjährigen Finanzrahmen vom Juli gibt den Weg frei. Agrarministerin Klöckner will im Oktober eine Positionierung im Agrarministerrat herbeiführen, um dann zügig die Schlussverhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission aufzunehmen, den Trilog.

Es steht trotz Brexit in etwa das gleiche Agrarbudget zur Verfügung! Das ist gerade für die Fundamentalkritiker der GAP, nämlich Agrarökonomen, Umwelt-NGOs und dem linken politischen Spektrum eine schwer zu verstehende Botschaft. Doch in der politischen Realität gibt es in Europa deutliche politische Mehrheiten für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).

Ohne GAP würden in vielen ländlichen Regionen in Süd- und Osteuropa die Lichter ausgehen. Die Erwartung, dass die GAP-Förderung zu einem riesigen Naturschutzprogramm umgestaltet wird, wird abermals nicht eintreten. Der Deutsche Bauernverband hat das mit seiner guten europäischen Vernetzung früh erkannt und bei Copa auf eine stabile GAP gesetzt.

Dass Joachim Rukwied in dieser entscheidenden Zeit ausnahmsweise sogar drei statt zwei Jahre lang Copa-Präsident sein konnte, unterstreicht das große Vertrauen der Bauernvertreter aus ganz Europa in seine Person. Der DBV trägt zur oftmals schwierigen Kompromissfindung zwischen den Bauernverbänden Europas erheblich bei.

Und weil die deutsch-französische Zusammenarbeit immer noch als Impulsgeber in der EU gilt, wird die Nachfolge durch Christiane Lambert als Copa-Präsidentin in Brüsseler Kreisen als Zeichen einer starken bäuerlichen Interessenvertretung gesehen.

Die Chancen für eine aus Sicht der Landwirte sinnvollere Gestaltung der Direktzahlungen sind vielleicht sogar besser als beim letzten Mal in 2013.

2018 hat der damalige EU-Agrarkommissar Hogan einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Mängel des Greening abgestellt und eine überzogene Kontrollbürokratie abgemildert werden sollen. Und die Bauernverbände nehmen diesen Ball auf. Der DBV hat im Januar 2020 einen Gestaltungsvorschlag für die neuen Eco-Schemes vorgelegt: Einfache, jährliche Agrarumweltmaßnahmen, die im Prinzip jeder Landwirt auf seinem Betrieb umsetzen kann.

Ging es 2013 auch darum, politische Schlupflöcher in einem zwanghaft angelegten Greening-Auflagenpaket zu finden, bietet sich mit dem Eco-Scheme eine aktive Gestaltungsoption für die Landwirte. Hier können pragmatische Umweltmaßnahmen mit einem Einkommensbeitrag für die Landwirte konzipiert werden, die über den Ausgleich von Mehrkosten und Mindererträgen hinausgehen. Der DBV wird auf europäischer und nationaler Ebene dafür streiten, dies ab 2023 zur agrarpolitischen Realität werden zu lassen.

Hinweis: Gastkommentare geben nicht in allen Bereichen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen sie dann, wenn wir sie für einen interessanten Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft halten. Wie stehen Sie dazu? Wir freuen uns auf Ihren Kommentar unten.