Die Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, hat gemeinsam mit der bayerische Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ in Brüssel eingereicht. Dies bestätigte die EU-Kommission am Dienstag.

Nach Ansicht von Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende und Initiatorin des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern, hat die „Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme ein Niveau erreicht, das man mittlerweile nur noch als Massenaussterben von Tieren und Pflanzen bezeichnen kann." Besonders betroffen seien Insekten, wofür symbolisch vor allem die Biene steht. Der Zustandsbericht des Biodiversitätsrates (IPBES) sei „alarmierend“.

„Wir brauchen Insekten für unsere Ökosysteme sowie für die Sicherung unserer Ernährung. Die EU-Kommission müsse Rechtsvorschriften erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und verbessern.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde beantragt von Bürgern aus den sieben EU-Staaten Deutschland, Italien, Österreich, Frankreich, Dänemark, Rumänien und Portugal beantragt. Innerhalb von einem Jahr müssen die Antragsteller aus acht Mitgliedsländern mindestens eine Millionen Unterschriften mobilisieren, um das Thema auf die politische Agenda in Brüssel zu setzen.

Als Haupt-Antragstellerin und EBI-Sprecherin forderte Manuela Ripa eine einschneidende Änderung in der EU-Agrarpolitik besonders beim Nährstoffeintrag und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

„Um die natürliche Lebensgrundlage nachweislich zu verbessern fordern wir verbindliche Ziele. So muss die Förderung der Biodiversität ein übergeordnetes Ziel der GAP werden. Um den Pestizideinsatz drastisch zu reduzieren, gefährliche Pestizide ausnahmslos zu verbieten und Zulassungskriterien zu reformieren, muss die Strukturvielfalt in Agrarlandschaften gezielt gefördert werden.“

Des Weiteren müssten die Nährstoffeinträge wirksam reduziert und Schutzgebiete wirksam etabliert werden zum Beispiel durch das EU-Programm Natura 2000. Ebenso müssten Forschung und Monitoring sowie die Bildung verbessert werden, forderte Ripa.