Laut den 12 im bayerischen Agrarbündnis zusammengeschlossenen Verbänden reichen die Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos nicht aus, um den Bauern eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen. Zwar gebe es erste positiv zu wertende Umsteuerungselemente in Richtung sozialer und ökologischer Komponenten, doch sei der große Wurf noch nicht gelungen, heißt es.
Unter den Vorzeichen der geringeren Finanzmittelausstattung des EU Agrarhaushalts in der Periode 2014 - 2020 und den anstehenden Umschichtungen zu Gunsten der späteren Beitrittsländer kritisiert das Agrarbündnis vor allem die fehlenden Aussagen zur künftigen Marktpolitik der EU und das Festhalten am Instrument der Exportsubvention und Intervention. Die Abkehr von der Liberalisierung der Märkte und der Weltmarktorientierung kann ihrer Meinung nach nur durch die Schaffung von fairen Marktrahmenbedingungen geschehen. „Versicherungslösungen für Marktschwankungen beseitigen nicht die Ursachen von Marktschwankungen, die häufig in der Produktion von Übermengen liegen.“
Exportorientierung schädlich
Die EU hatte laut dem Bündnis bei der WTO Ministerkonferenz 2005 zugesagt, alle Exportsubventionen bis 2013 abzuschaffen, wenn die Doha-Runde abgeschlossen würde. Nun werden die Exportsubventionen nicht nur beibehalten, sondern auch in der Zielsetzung ausgedehnt, heißt es in der Stellungnahme weiter. Nicht mehr das Ziel der Binnenmarktstabilisierung stehe im Vordergrund, sondern die Erschließung von Exportmärkten. Eine Überprüfung der Wirkung auf die oft kleinen und fragilen Märkte der Entwicklungsländer soll nicht stattfinden. Das bayerische Agrarbündnis fordert daher ein Ende der Exportsubventionen, da sie der Ernährungssouveränität insbesondere von Nettonahrungsimporteuren zuwiderlaufen und das Recht auf Nahrung verletzen. Die EU müsse ihre internationale Verantwortung wahrnehmen. Zudem müsse die Agrarpolitik mit der Entwicklungspolitik übereinstimmen.
Arbeitsbedarf der bäuerlichen Betriebe nicht berücksichtigt
Ein weiterer Kritikpunkt des Agrarbündnisses bezieht sich auf die unterschiedlichen Arbeitsintensitäten. So gebe es auch nach der Reform Ungerechtigkeiten zwischen arbeitsintensiv und vielfältig wirtschaftenden Grünland- und Viehhaltungsbetrieben und weniger Arbeitskraft benötigenden flächenstarken Ackerbaubetrieben. Vielmehr würden Arbeitskräfte auf Großbetrieben zum Teil noch voll finanziert, anders als Familienarbeitskräfte auf bäuerlichen Betrieben. Das bayerische Agrarbündnis fordert daher, dass den Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt wird, den kalkulatorischen Arbeitsaufwand als gleichberechtigte Möglichkeit für die Bemessung der Direktzahlungen einzubeziehen. Dies würde vor allem zu einer gerechteren Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen kleinerer, vielfältigerer Betriebe mit flächengebundener Tierhaltung und Grünlandbewirtschaftung führen, so die Mitglieder.
Die EU-Kommission habe stattdessen vorgeschlagen, „um unverhältnismäßige Auswirkungen auf landwirtschaftliche Großbetriebe mit vielen Beschäftigten“ zu vermeiden, eine einzelbetriebliche Staffelung der Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe vorzunehmen, die bei mehr als 150.000 € Zuwendung nach Abzug der Lohnkosten beginnen soll und bei 300.000 € endet.
„Begrünung“ der Agrarpolitik“ begrüßt
Lob gab es immerhin für das Greening. Landwirte, die in den vollen Genuss der Direktzahlungen kommen wollen, sollen künftig 7 % ihrer Ackerfläche für besonders artenreiche Nutzungen sowie Hecken, Ackerraine, Blühflächen oder Biotopstrukturen bereitstellen. Alle vorhandenen Landschaftselemente sind auf diese Fläche anrechenbar. Ein klare Absage erteilte das Agrarbündnis dabei dem Vorschlag des Bauernverbandes, den intensiven Energiepflanzenanbau auf diese Flächen anzurechnen.
Kein Schutz vor agrarindustrieller Produktion
Ein entscheidendes Versäumnis sehen die Verbände in der nicht erfolgten Bindung der Viehhaltung an die Fläche bzw. der fehlenden Festschreibung von Stickstoffbilanzüberschüssen. Nur durch eine flächengebundene Tierhaltung, bei der das Futter im Wesentlichen von der hofeigenen Fläche stamme, könne die Abhängigkeit von Importfutter und der weitere Aufbau von Überkapazitäten in der Fleisch- und Milcherzeugung Einhalt geboten werden.
Die Bayern halten eine Einführung eines Fruchtfolgeanteils für Leguminosen für sinnvoll, da die EU momentan 78 % der verbrauchten Eiweißfuttermittel importiert. Die EU wird aufgefordert, eine Eiweißstrategie zu entwickeln und Sojaimporte zu reduzieren.
Die von Kommissar vorgeschlagene Grenze von nicht mehr als 70 % einer Fruchtart je Betrieb hält das Bündnis für zu hoch. Dies werde die „Vermaisung“ der Landschaft nicht verhindern.
Das vorgesehene Dauergrünlandumbruchverbot ab 1.1. 2014 stößt dagegen auf offene Ohren. Nur sei dieser Stichtag für Bayern viel zu spät, da er geradezu dazu einlädt, vorher noch verstärkt umzubrechen. (ad)
Zum Agrarbündnis Bayern e.V. gehören das Diakonische Werk Brot für die Welt, DBIB, Misereor, LBV, BN, AbL, LVÖ, Mission EineWelt, BDM.
