Am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Landes-Agrarhaushalt beraten. Mit rund 1,8 Mrd. € stehen in diesem Jahr über 105 Mio. € mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Schwerpunkt sind die Themen Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz.

Zusammen mit den gut 35 Mio. € aus dem Corona-Investitionsprogramm des Freistaats und weiteren knapp 9 Mio. €, die die beiden Regierungsfraktionen kürzlich zusätzlich einplanten, können laut Agrarministerin Michaela Kaniber wichtige Maßnahmen und Projekte im Ressortbereich entscheidend vorangebracht werden.

Geld für Moorschutz und Waldumbau reichlich da

Für den Umbau der Wälder sind nun 20 Mio. € eingeplant. Zusätzlich stehen Klimaschutzmaßnahmen auf Moorböden – auch im Staatswald – mit 12,5 Mio. € im Fokus des neuen Haushalts. Die CSU-Politikerin kann sich in dem Zuge nicht die Spitze Richtung Bundesregierung verkneifen, dass Bayern allein für Moorflächen im Donaumoos bis zu 200 Mio. € zur Verfügung stellt, während der Bund für vier Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz über zehn Jahre lediglich 48 Mio. € in Aussicht stellt.

Für das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm ist „ein Rekordausgabenvolumen“ – wie Kaniber sagte – von über 337 Mio. € vorgesehen. Für den im Oktober 2021 unterzeichneten Streuobstpakt sind 1,2 Mio. € in der Kasse. Bei der einmaligen Übernahme der Beiträge zur Tierseuchenkasse setzt Bayern 3 Mio. € an. Damit sollen die durch die Schweinpreismisere besonders betroffenen Ferkelerzeuger entlastet werden.

Für Kaniber stellt der neue Agrarhaushalt somit Planungssicherheit und Verlässlichkeit dar. Ihr Land sei damit „weit über Bayerns Grenzen hinaus ein Vorbild“. Die auch auf bayerischen Höfen herrschende Unsicherheit, die Sorgen und Probleme der Bauern spricht sie dagegen nicht an.