Die bayerische Staatsregierung kündigt eine Reform der Überwachung großer Lebensmittelbetriebe an. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) erklärte am Donnerstag, dass er die Kontrollen von großen Rinderställen und Schweinemastanlagen von den Landratsämtern abziehe und der zentralen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) übertragen werden.

Hintergrund sind die durch SOKO Tierschutz bekannt gewordenen Tierschutzverstöße auf einem Milchviehbetrieb im Allgäu. Laut Glauber benötige Bayern angesichts der bedrückenden und nicht hinnehmbaren Zustände – wie er sagte – eine neue Kontrollstruktur. Die KBLV, die erst 2018 als Konsequenz aus dem Bayern-Ei-Skandal eingerichtet worden ist, sei dafür die richtige Behörde, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Die KBLV mit Sitz in Kulmbach und Erding ist bisher für die Überwachung von 600 Lebensmittel-Großbetrieben in ganz Bayern zuständig. Dazu zählen zum Beispiel Schlachthöfe, Molkereien, Fleischwarenhersteller und Großbäckereien, vor allem aber Eier-Lieferanten und Geflügelbetriebe mit 40 000 und mehr Mastplätzen, hat die Zeitung weiter erfahren.

Glauber will dazu 25 neue Planstellen schaffen und vier zusätzliche Kontrollteams einrichten. Vorgesehen sind auch je eine neue Außenstelle in Schwaben und in Franken. Auch für die Veterinärämter an den Landratsämtern kündigte Glauber Verstärkung an. Bis Ende 2020 sollen sie 20 zusätzliche Planstellen für Amtsveterinäre erhalten. Außerdem plant der Minister eine zentrale "Notalarm-Datei". Darin sollen die Zahl der Notschlachtungen, die Sterblichkeit und andere Parameter in den Nutzviehbetrieben zusammengefasst werden, die Hinweise auf das Tierwohl geben. "Wenn eine bestimmte Schwelle überschritten wird, dann wird gleichsam Notalarm ausgelöst", sagte Glauber.

CSU-Fraktion unterstützt Pläne für intensivere Hofkontrollen in Bayern

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag unterstützt die von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) im Umweltausschuss vorgestellten konkreten Verbesserungen bei der Überwachung von Großbetrieben.

Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Es ist absolut richtig, dass künftig auch komplexere Milchkuh- und Rinderzucht-Betriebe statt von den Landratsämtern von der Spezialbehörde KBLV überwacht werden. Mir ist es wichtig, dass hier entstehende Zusatzkosten durch die zwei neuen Standorte und 25 neue Stellen nicht in Frage gestellt werden. Wir müssen die Kontrollen intensivieren und optimieren, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen."

Für Beißwenger steht auch fest, dass dieser Einzelfall nicht zu falschen pauschalen Eindrücken über alle Milchviehbetriebe in Bayern führen dürfe:

"Deshalb steht für uns die schnelle und lückenlose Aufklärung mit Einbeziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen an erster Stelle."