Wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des Bayern Ei-Skandals droht der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf jetzt ein Untersuchungsausschuss. Für Ministerpräsident Horst Seehofer ist das ein Problem; er braucht für den Wahlkampf „Siegertypen“, wie die WELT berichtet.
Demnach ist Scharf umstritten, vor allem in den eigenen Reihen. Sie sei ihren Parteifreunden zu rigoros und zu standhaft in Umweltfragen, heißt es laut der Zeitung weiter. Die Stuhlsägen lägen bereit, ist zu hören. Und gerade jetzt holt sie der Fall „Bayern Ei“ wieder ein. Es geht um die Rolle ihres Ministeriums,des unterstellten Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und um das Krisenmanagement. Schlamperei, Verharmlosung und unwahre Erklärungen lauten die Vorwürfe der Opposition. Die Angelegenheit ist aus Sicht der WELT gravierend, es geht um schwere Erkrankungen und einen Todesfall infolge des Lebensmittelskandals vom Sommer 2014.
Europaweit wurden gehäuft Salmonellen-Fälle registriert. Schnell fiel der Verdacht auf den niederbayerischen Großproduzenten Bayern-Ei als Infektionsquelle. Die Firmenbetreiber waren einschlägig bekannt. Im August 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Regensburg die Ermittlungen auf, ein Jahr später wurde der Geschäftsführer in Untersuchungshaft genommen.
Brisant für die Ministerin ist dabei, dass die Staatsanwälte sicher sind, den Zusammenhang zwischen Bayern-Ei-Eiern und den Erkrankungsfällen nachweisen zu können, obwohl Epidemiologie nicht ihr Fachgebiet ist. Die Spezialisten vom LGL konnten das damals wie heute jedoch nicht so genau feststellen. Obwohl sich im Salmonellen-Sommer beim LGL die Nachfragen aus europäischen Ländern häuften, gab es keine Warnung an die bayerische Bevölkerung.
Das ist für die SPD der Grund, warum Scharf nicht mehr haltbar sei. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Regensburg habe zwei zentrale Falschaussagen des CSU-Verbraucherministeriums entlarvt. Ministerin Scharf habe immer wieder behauptet, dass es in Bayern keine Erkrankungen durch die von Bayern-Ei ausgehenden Salmonelleninfektionen gegeben habe. Zudem habe Scharf beteuert, dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe und deshalb keine Warnung der Öffentlichkeit erfolgt sei. Außerdem hatte sie kategorisch erklärt, dass ihre Mitarbeiter alles richtig gemacht hätten.
Für Scharf sind die Oppositionsvorwürfe eine „Orgie von Verzerrungen und Verfälschungen“. Im Landtag rechtfertigte sie sich damit, dass ihre Behörde im akuten Krisenfall den Nachweis nicht habe führen können, während der Staatsanwaltschaft nun ganz andere Methoden zur Verfügung stünden. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verbraucherwarnung haben nicht vorgelegen.
Nun soll auch Ministerpräsident Seehofer alarmiert sein. Er stellt sich hinter seine Ministerin, formuliert aber schon Bedingungen, die Selbstverständlichkeiten sind, so die WELT weiter. Außerdem soll sie längst mit mächtigen Schlüsselfiguren über Kreuz liegen. Scharf sei gegen eine geplante „Ski-Schaukel“ im Alpenschutzgebiet am Riedberger Horn. Und ihr Ministerium habe Widerstand gegen Neuregelungen im Landesentwicklungsprogramm geleistet, die laut Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz, zu einer „Amerikanisierung der Landschaft, mit vielen neuen Gewerbegebieten auf der grünen Wiese“ führen. Weil aber Fraktionschef Thomas Kreuzer, Finanzminister Markus Söder und auch Seehofer hinter den Projekten stehen, hat Scharf keine Chance. Und beim Krisenmanagement zum Bayern-Ei-Skandal wird es offenbar einsam um sie.
