Bayern fordert die Ampel Koalitionäre im Bund dazu auf, die Rückvergütung für Agrardiesel in der Landwirtschaft nicht anzutasten. „Die steuerliche Begünstigung für Agrardiesel muss erhalten bleiben“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag in München.

Neue Regierung soll Erhalt zusichern

Die heimische Landwirtschaft sei bereits in einer sehr schwierigen und herausfordernden Situation. „Drastisch steigende Energie- und Spritkosten, fallende Preise für ihre Produkte und internationale Konkurrenz verschärfen die Lage der Landwirte zunehmend“, argumentierte Füracker weiter. Die neue Bundesregierung solle daher sofort zusichern, die Begünstigung für Agrardiesel als Hilfe für die Landwirtschaft nicht zu streichen, so Füracker.

Am Donnerstag hate das Umweltbundesamt (UBA) in einem neuen Bericht zu den Koalitionsverhandlungen im Bund den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen vorgeschlagen. Im Bereich Landwirtschaft empfahl das UBA der neuen Bundesregierung sowohl Steuervergünstigungen beim Agrardiesel (derzeit 21,48 Cent je Liter) als auch die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kfz-Steuer abzuschaffen.

DBV: Keine Subvention sondern Teilausgleich

Auf Widerstand stößt die UBA-Studie auch beim Deutschen Bauernverband (DBV). "Die Kritik des Umweltbundesamtes insbesondere am Agrardiesel beruht auf einem falschen Verständnis dieser Regelung. Das ist keine „Subvention“, sondern ein Teilausgleich für eine massive Benachteiligung. Europäische Wettbewerber wie Frankreich und Polen arbeiten mit deutlich niedrigeren Steuersätzen. Die Landwirte brauchen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU“ sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Noch bedenklicher sei, dass das Umweltbundesamt mit einer „ideologischen Fundamentalkritik“ an Biokraftstoffen den Umstieg auf erneuerbare Antriebe um ein Jahrzehnt verzögert habe. Das UBA verweigere eine realistische Antwort, wie Traktoren klimaschonend betrieben werden sollen, so Krüsken weiter.

Agrarpolitischer Dauerbrenner

Die Rückvergütung für Landwirte bei der Agrardieselsteuer ist ein politischer Dauerbrenner. In den Jamaikaverhandlungen von 2017 hatten Union, Grüne und FDP anfangs mit der Abschaffung von steuerlichen Dieselprivilegen, Ökosteuer-Ausnahmen und Agrardieselsubventionen für Landwirte geliebäugelt. Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Jahr 2013 hatte der Agrardiesel zu einem der zentralen agrarpolitischen Streitthemen gehört. Damals einigten sich Union und SPD darauf, lieber eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie anzustreben.

Zuvor hatte es auch unter schwarz-gelb Diskussionen um den Agrardiesel gegeben. Im Sommer 2009 hatte die damalige Bundesregierung als Reaktion auf die Wirtschaftskrise die Energiesteuer für Agrardiesel gesenkt und diesen Satz dann später unbefristet verlängert.