Vier Jahre ist es nun schon her, dass 18,4 % der Wahlberechtigten das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterstützten. Anlässlich dieses Jubiläums erinnerte Agrarministerin Michaela Kaniber daran, dass es das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns war und die beschlossenen Arten- und Naturschutzmaßnahmen Vorbild für andere Bundesländer seien.

Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt bewertet die bisherigen politischen Konsequenzen dagegen nicht so positiv. Das Bündnis aus der Ökologisch-Demokratischen Partei Bayern (ÖDP), dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), den Grünen und der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS) sieht noch bei vielen Punkten Nachbesserungsbedarf.

So monierte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, eine nur „schleppende Umsetzung“ des geplanten Biotopverbundes. Und Agnes Becker als Beauftragte des Volksbegehrens kritisiert, dass noch nicht einmal auf den staatlichen Flächen die vorgeschriebene Bioquote erreicht werde.

Kaniber enttäuscht über Undankbarkeit der Bienenfreunde

Das will Kanibers Ministerium allerdings nicht so stehen lassen und kontert, dass der Ökoanteil bei den bayerischen Staatsgütern bereits seit 2021 30 % betrage. „Es ist enttäuschend, wie schlecht Teile des Aktionsbündnisses über die zahlreichen Aktivitäten der Staatsregierung Bescheid wissen“, beklagte sich Kaniber ihrerseits.

Sie wünsche sich vom Aktionsbündnis einen ehrlichen Umgang mit den Zahlen und dem bereits Erreichten. Zudem stellte die Ministerin klar, dass mit dem Volksbegehren ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag verknüpft sei: „Auch die Gartenbesitzer, die Kommunen, die Wirtschaft und die Kirchen müssen Verantwortung übernehmen; wir brauchen für weitere Fortschritte alle Beteiligten.“

Insektenschwund nicht gestoppt

Gegenwind bekommt die CSU-Politikerin allerdings auch vom WWF. Dessen Projektleiter Insektenschutz Dr. Peter Weishuhn, beklagt, dass sich die Situation für die Insekten nicht gebessert habe. Der Rückgang gehe ungebremst voran. „Gesetzesänderungen und Verordnungen haben sich bislang leider als lückenhaft und kaum wirksam erwiesen“, beklagte Weishuhn.

Der Naturschützer verlangt, die Ursachen des Insektensterbens anzugehen, also den „Verlust der natürlichen Lebensräume, die intensive Landwirtschaft, den Einsatz von Pestiziden, die Klimakrise und die Lichtverschmutzung“.