Brief an Söder

BBV: „Schluss mit der ständigen Gängelei!“

Der Bay. Bauernverband findet die Proteste der Aktion „Land schafft Verbindung“ richtig. Nun seien konkrete Veränderungen nötig. Präsident Heidl hat Ministerpräsident Söder einen Brief geschrieben.

Bei den jüngsten Protesten forderten die Bauern die Politik auf, ihren Familien nicht tagtäglich neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sondern gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Betrieben und den Verbrauchern vernünftige Lösungen auf den Weg zu bringen.

Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes hat am 24. Oktober über die aktuellen Probleme beraten und einen klaren Appell an die Staatsregierung und die Bundesregierung gerichtet: „Es muss endlich Schluss sein mit der ständigen Gängelei der Bauern, mit ständig neuen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie!“, so der BBV in einer Pressemitteilung. Der Vorstand unterstütz die zentralen Anliegen, die bei den drei Veranstaltungen in München, Bayreuth und Würzburg von den Organisatoren formuliert und vorgetragen wurden.

Das große Engagement unter dem Motto „Land schafft Verbindung“ verschafft den Anliegen der Bauern enorme Aufmerksamkeit und gibt der gemeinsamen Arbeit für praxistaugliche Regeln (z. B. bei Tierhaltung oder Düngung) Rückenwind. Doch nun seien konkrete Veränderungen nötig. Bauernpräsident Walter Heidl hat Ministerpräsident Markus Söder in einem Brief aufgefordert, sich schnell und hartnäckig für Lösungen bei den vorhandenen Problemen einzusetzen: „Hier ist Ihr persönlicher Einsatz im Koalitionsausschuss gefordert“, so Heidl.

Der Bauernverband hat deshalb konkrete Vorschläge und Forderungen an die bayerische Staatsregierung übermittelt, insbesondere:

  • Düngeverordnung: In „Roten Gebieten“ muss der Erhalt der Ausbringung von Wirtschaftsdünger wie Gülle vor allem bei Zwischenfrüchten nach der Ernte der Hauptfrucht erhalten bleiben. Außerdem ist weiterhin eine gesonderte Betrachtung bei Grünland nötig! Die „Roten Gebiete“ in Bayern müssen von der Staatsregierung überprüft werden.

  • Agrarpaket der Bundesregierung, vor allem Aktionsprogramm Insektenschutz: Statt neuen gesetzlichen Einschränkungen insbesondere bei Pflanzenschutz, Düngung und Gewässerrandstreifen muss „Freiwilligkeit und Kooperation“ Vorrang haben!

  • Umsatzsteuerpauschalierung und § 13a Einkommenssteuergesetz muss erhalten bleiben! Zudem muss im Jahressteuergesetz 2019 die von CDU/CSU und SPD zugesicherte vollumfängliche Kompensation für den Wegfall des § 51a Bewertungsgesetz Ende 2024 im Rahmen der Grundsteuerreform auf den Weg gebracht werden.

  • Moratorium bei Auflagen: Die Regierungsparteien müssen mit einem Auflagenstopp ein klares Signal an Wirtschaft und Gesellschaft senden!

  • Planungssicherheit bei der EU-Agrarpolitik über 2020 hinaus: Die Unterstützung durch die Direktzahlungen und Finanzierung der 2. Säule der Agrarpolitik müssen auch für die Förderperiode bis 2027 gewährleistet werden! Die Vorschläge für eine Umschichtung der Direktzahlungen in die 2. Säule hätten schmerzhafte Kürzungen bei den Einkommen für Landwirte zur Folge. Das lehnt der Bauernverband ab!

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Matthias Zahn

Es braucht weitreichende Veränderungen

Die Forderungen des BBV mögen berechtigt sein. Dennoch, sollten sie erfüllt werden, kommen in sechs Monaten die nächsten unangenehmen Auflagen. Es wird Zeit die Systemfrage zu stellen!!! Natürlich brauchen wir kurzfristig den Erhalt der Direktzahlungen aber das Ziel sollte dennoch ein anderes sein! Mehr Unabhängigkeit durch eine bessere Teilhabe im Markt! Wir brauchen dringend eine Agrarmarktpolitik die ihren Namen verdient! Das Augemerk MUSS auch wieder auf landwirtschaftliche Erzeugerpreise gelegt werden, DAMIT wir Bauern in der Lage sind die zukünftigen Herausforderungen bzgl. Umwelt- und Tierschutz zu bezahlen. Wenn wir nur versuchen die aktuellen Forderungen der Gesellschaft abzublocken, wird uns das nicht weiterhelfen, denn unsere Probleme verschwinden nicht einfach, sie holen nur Anlauf und kommen wieder!!!

von Gregor Grosse-Kock

Land schafft Verbindung

Hat das geschafft, zu was der DBV mit seiner Antiquirten Kommunikation nicht in der Lage war. LsV hat auch ganz neue Ansätze: Sie wollen Reden und Verstehen aber auch Verstanden werden und haben nur die Forderung, das nicht über Ihre Köpfe weg entschieden wird und das auch noch ohne fachliche Kompetenz. Unser Verband sollte zuhelfen, weil politisch sind sie sowieso Abgemeldet.

von Adolf Bauer

Hoffentlich

hat der werte Herr Heidl diesmal eine erfolgreichere Taktik als im Frühjahr. Sein ewiges Gesülze in der Art" wir Bauern machen doch eh schon alles" kann er sich schenken, da brauchts Argumente, die sitzen.

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Stoßrichtung?

Ich hab eigentlich gedacht dass die Demonstrationen am 22.10 gegen die augenblickliche Politik der Bundes- und Landesregierungen gerichtet waren. Aber wenn man die Forumsbeiträge so liest, dann bekommt man den Eindruck dass hier hauptsächlich gegen den Bauernverband demonstriert wird. Besser könnte es doch für unsere Gegenüber nicht laufen! Teile und herrsche! Und wir Bauern fallen, wie sagt Herr Fiederling immer, treudoof lemminghaft drauf rein.

von Hans Spießl

ja der Heidel

liebe DBV Mitglieder der Heidel und wahrscheinlich der Ruckwied haben Schiss das es ihnen so ergeht wie dem Felsner da im Nürnberger Land wo Gülle im Kanal...... Darum müssen die Verbandsvertreter sehr Vorsichtig sein damit ihnen ich sage mal ja kein manisch Depressiver Verrückter Umweltnazi die Bude anbrennt oder sabotagen etc........ durchführt....... Der Staat wird und kann da nicht mehr für Sicherheit sorgen das wissen die Funktionäre......

von Klaus Fiederling

Haben Sie aufrichtig ehrlich bedacht, was ich zu bedenken hätte?

Werter Herr Grimm, sofern Sie Ihre Bedenkenträger jetzt gleichzusetzen wissen mit einem unabhängigen Freigeist, so will ich Ihnen nicht widersprechen. Jeder nicht auf Mainstream getaktete Bauer stellt heute berechtigt kritische Fragen, unangenehme Fragen. - Gerade die Zahl derer nimmt aber weiter rasant zu! Ihr junger spritziger Wein in vollkommen veraltet porösen Schläuchen soll nun die maßgebliche Stellschraube im künftigen „schweizerischen Präzisionsgetriebe“ darstellen!? Wollen oder können Sie sich nicht kritisch/selbstkritisch mit der Verbandsarbeit unserer „einen Stimme“ auseinandersetzen. Wobei natürlich auch hier Ausnahmen die Regel bestätigen. Von welchen nicht selten vollkommen abgehobenen Egoismen waren insbesondere unsere elitären Granden innerhalb unserer berufsständischen Vertretung beseelt, Kritik von außen eine förmlichste Majestätsbeleidigung, die man hernach filigran das Gegenüber auch schmerzhaft hat spüren lassen!? Die Misere, in der aktuell nicht wenige Bauernhöfe verhaftet sind, kommt nicht von ungefähr, hat sich auf den leisen Sohlen eines Stubentigers über einen doch langen Zeitraum herangeschlichen, vom abgehobenen Umfeld leider förmlichst mit fataler Ignoranz gestraft. Heute aber ist der Klimawandel omnipräsent, nicht nur in unseren Wäldern! Auch eine Tatsache, der wir Bauern selbst Lösungen schulden, wollen wir betriebswirtschaftlich überleben. - Und bitte unterstellen Sie meiner Analyse nicht in unschöner Abwehrhaltung reine Boshaftigkeit, wäre dem Dargelegten nicht so, hätte die Bauernbasis sich am 22.10.2019 nicht genötigt gesehen, in einem lauten Protest auf die Straßen gehen zu müssen. Die „Lautstärke“, die solche Bewegungen bilderreich demonstrieren, zeugen in erster Linie von jener Hilflosigkeit, in der gerade jene Betriebe sich vollkommen alleine gelassen sehen, die der Verbandspolitik über Dekaden hinweg treudoof lemminghaft gefolgt sind mit einer ganz selbstverständlichen persönlichen vollumfänglichen Risikohaftung. Dieses System ist nun augenscheinlich in weiten Bereichen gescheitert, zumindest massiv ins Straucheln geraten, u. noch immer richtet man den gesellschaftlichen Fingerzeig in der Schuldzuweisung alleine auf die Urproduktion, deren Wirtschaftsweisen sektorenübergreifend bisher in einer vielleicht sogar bisweilen naiven „guten fachlichen Praxis“, von administrativer Seite orchestriert, ausgeführt wurden. Nicht einer unserer die Bundesregierung beratenden Wissenschaftler hat jemals medial selbstkritisch überhaupt nur anklingen lassen, dass mögliche Irrwege in der Vergangenheit auch im eigenen Tätigkeitsumfeld dieser Eliten zu verorten sind. - Nein, werter Herr Grimm, es wird keineswegs ein leichter Weg sein, zunächst einmal die persönlichen Schwächen der Vergangenheit in Reihen sämtlicher Beteiligter sich demütig eingestehen zu wollen, um sodann konstruktiv auch gemeinsam an einem Lösungsmodell „Zukunft“ arbeiten zu können, gerade weil das insbesondere unverzichtbar von allen Seiten eine aufrichtige Kompromissbereitschaft einfordert. - Es sind die unbeirrbaren Diskussionsverweigerer, die Ihnen, werter Herr Grimm, weit mehr Sorgen bereiten sollten, als die heute doch recht zahlreichen Bedenkenträger!

von Willy Toft

Toll, dass sich der BBV endlich mal auf den Weg macht!

Beim Volksbegehren haben die sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert! Eine Bauernvertretung muss da für die Landwirtschaft eintreten, und das mit allen Konsequenzen! Enteignungsähnliche "Abmachungen" gehen gar nicht, und müssen notfalls auch mal Gerichtlich abgeklärt werden! Hier ist der Verband in der Pflicht. Herr Söder schickt sich gerade an, den Grünen die Plattform streitig zu machen, das kann gefährlich für den ländlichen Raum werden!

von Wilhelm Grimm

Herr Fiederling, nach vorne und positiv denken.

Wir brauchen Erfolg und keine Nachlese. Wir haben die besseren Argumente, konnten sie aber nicht verkaufen. Die jungen Leute haben jetzt eine riesige Bewegung aus dem Boden gestampft. Dieser Bewegung muss eine Strategie folgen, die wir noch nicht haben. Das schwierigste kommt erst jetzt und daran müssen alle gemeinsam arbeiten, wobei die jungen Leute den Antreiber spielen müssen. Das darf alles nicht bis zur Grünen Woche dahin dümpeln und hier und dort mal ein kleines Scharmützel. Das Eisen muss geschmiedet werden, so lange es heiss ist und dafür brauchen wir auch alle Alten mit ihren Verbindungen, aber keine Bedenkenträger.

von Klaus Fiederling

gemeinsame "Marschrichtung"

Wie vielstimmig wird nun dieser Chor sein!? // Bauern waren schon immer Individualisten, mehr noch, klassische Einzelkämpfer. Vor dem Zeitalter der Digitalisierung mag Ihre Forderung noch allseits Anerkennung gefunden haben; das gehört jetzt aber der Vergangenheit an. // Alle Bauern unter einen Hut zu bringen, bedarf einer gewaltigen Kraftanstrengung; und Sie meinen, gerade der Bauernverband schafft jetzt das, was ihm über Jahre und Jahrzehnte nicht gelungen ist!? - Viele Hoffnungen dahingehend sind wohl bereits gestorben, ansonsten wären nicht so viele Bauern am 22.10.2019 auf die Straßen gegangen...

von Wilhelm Grimm

Ja, sie haben sich jämmerlich über den Tisch ziehen lassen.

Aber jetzt muss zusammen gearbeitet werden. Meinetwegen getrennt marschieren, aber gemeinsam kämpfen gegen eine von NGOs bestimmte Agrarpolitik. Eitelkeiten sind zu unterlassen.

von Albert Maier

Der BBV ...

... hat sich beim Volksbegehren jämmerlich über den Tisch ziehen lassen und macht jetzt auf dicke Backen. So primitv kann man heutzutage Mitglieder nicht mehr ruhig stellen!

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