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BDI gegen "Bauernmaut" für Stromnetze

Die Deutsche Industrie wehrt sich gegen die Forderung der Landwirte nach Entschädigungszahlungen für den Netzausbau auf ihren Flächen. Diese würden Präzedenzfälle nach sich ziehen, so das Argument. Noch hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht über die Forderung entschieden.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Deutsche Industrie wehrt sich gegen die Forderung der Landwirte nach Entschädigungszahlungen für den Netzausbau auf ihren Flächen. Diese würden Präzedenzfälle nach sich ziehen, so das Argument. Noch hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht über die Forderung entschieden.


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Ob künstliche Intelligenz, Solidaritätszuschlag oder Netzausbau: Die Wirtschaft ist unzufrieden mit der Regierung, sagt Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Kempf fordert unter anderem mehr Marktorientierung im Wirtschaftsressort. „Auf viel zu vielen Seiten des Koalitionsvertrags steht nichts vom Markt. Da steht vor allem was von Umverteilung“, zitiert ihn die Zeitung.


Das gelte auch für den Ausbau der Stromnetze. Der BDI-Präsident ist der Meinung, ein marktorientierter Wirtschaftsminister, wie Ludwig Erhard es war, würde beim Ausbau der Stromnetze eine dauerhafte Entschädigungszahlung von vornherein ablehnen. „Und zwar nicht, weil er den Landwirten diese Bauernmaut nicht gegönnt hätte – sondern um einen Präzedenzfall zu vermeiden“, so Kempf in der SZ und weiter: „Da könnten wir beim Mobilfunk- und Glasfaserausbau ja gleich weitermachen“.


Die Forderung von wiederkehrenden Zahlungen an die Grundeigentümer wurde vor kurzem wieder vom Deutschen Bauernverband (DBV) laut. Vor dem „Netzgipfel“ in der vergangenen Woche hatte DBV-Präsident Joachim Rukwied eine bessere Berücksichtigung der Interessen der Grundeigentümer beim Netzausbau gefordert. „Die Akzeptanz der Grundeigentümer kann nur durch eine zusätzliche, wiederkehrende Zahlung zurückgewonnen werden, weil die örtliche Beeinträchtigung durch neue Stromtrassen jahrzehntelang fortbestehen werden“, so Rukwied. Konkrete Ergebnisse in Bezug auf Entschädigungszahlungen hatte das Treffen mit Minister Altmaier jedoch noch nicht hervorgebracht.


Der Wirtschaftsrat der CDU hatte bereits vergangenes Jahr vor dem Kostenanstieg durch jährliche Entschädigungszahlen gewarnt. 7 Milliarden Euro Mehrkosten würden die Zahlungen bedeuten, die dann über Netzentgelte vom Stromverbraucher bezahlt werden müssten.

 

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