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Beantragt London heute noch Fristverlängerung?

Die Spannung im Brexit-Krimi in Westminster steigt. Im britischen Unterhaus soll im Laufe des späten Dienstagabends über sieben Anträge unterschiedlicher Parteien abgestimmt und über den weiteren Brexit-Fahrplan entschieden werden. Fristverlängerung, Verschiebung, zweites Referendum oder Ausstieg aus dem Ausstieg sind die Optionen. Open end.

Lesezeit: 1 Minuten

In die verfahrene Situation im britischen Unterhaus kommt Bewegung in Sachen Brexit. Premierministerin Thersa May suchte am Dienstagnachmittag ein Mandat für Nachverhandlungen in Brüssel zum Brexit-Austrittsabkommen zu erreichen. Die Abgeordneten wollen nun mehr selbst die Dinge gestalten und der Regierung stärker die Richtung vorgeben.

Die im Haus of Commons vertretenen politischen Parteien legten im Laufe der Aussprache sieben Anträge vor, über die noch am späten Abend abgestimmt werden soll. Damit will das Parlament das Heft des Handelns an sich heranziehen und der Regierung Handlungsanweisungen geben, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern.

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Als aussichtsreichsten Antrag werten britische Medien den Vorschlag der prominenten Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Sie fordert die May-Regierung auf, eine Fristverlängerung in Brüssel zu beantragen und den 29. März als Austrittsdatum aus der EU auszusetzen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte den weitergehenden Antrag, den Austritt völlig zu verschieben. „Es bestehe keine Chance, so Corbyn, dass die Regierung bis zum Austrittstermin am 29. März sämtliche notwendigen Gesetze verabschiedet habe, um einen ungeordneten Austritt zu vermeiden.

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