Beantragt UK Verlängerung oder riskiert es "No Deal" Szenario?
Showdown zwischen Brüssel und London: Am Montag verhandeln die EU-Spitzen mit dem britischen Premier über den EU-Austritt. Bis 1. Juli muss Klarheit über einen Deal her.
Lesezeit: 5 Minuten
Für die europäische Landwirtschaft steht bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich (UK) viel auf dem Spiel. Kommt es nicht zu einem geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. 12. diesen Jahres, drohen Handelshemmnisse, Zölle und Warenkontrollen für Agrarprodukte von und nach UK.
An diesem Montag wollen die Spitzen der Europäischen Institutionen in einer Videokonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson ausloten, ob in der verbleibenden Zeit bis Jahresfrist noch ein für beide Seiten akzeptables Verhandlungsergebnis erzielt werden kann.
Michel Barnier: "Es hat keine bedeutenden Fortschritte gegeben"
Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und zunächst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der EU nicht vorangekommen. Es habe "keine bedeutenden Fortschritte" gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in der Woche zuvor in Brüssel.
Er warnte, dass eine Vereinbarung mit London wegen der nötigen Ratifizierung bis zum 31. Oktober gefunden werden müsse, wenn UK die laufende Übergangsphase nicht verlängere. Die EU will weiter die Tür für eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Übergangsperiode offenhalten.
Dies hatte Großbritannien bisher kategorisch ausgeschlossen. Großbritannien müsste bis zum 1. Juli - also innerhalb der nächsten 14 Tage - einen weiteren Aufschub in Brüssel beantragen. Barnier hatte bereits signalisiert, dass die EU bereit dazu sei, für einen ausgewogenen Deal einen weiteren Aufschub von ein bis zwei Jahren gewähren zu wollen. Es gelte, einen "No Deal" zu verhindern. Aus Downingstreet 10, dem Amtssitz der britischen Premiers, kommen allerdings bisher keine derartigen Signale.
Die Präsidenten von EU-Parlament, Kommission und Rat wollen daher am Montag in einer Videokonferenz mit Bors Johnson Klarheit über den weiteren Fahrplan erzielen.
BusinessEurope: "Nach Coronakrisen-Abschwung kein weiteres Debakel durch Brexit provozieren"
Die europäische Handelsorganisation "BusinessEurope" appellierte am Sonntag im Vorfeld des Spitzentreffens an die Verhandlungspartner, sich für eine "ambitionierte Vereinbarung" zum Nutzen von Handel und Verbrauchern einzusetzen.
"Die europäische Geschäftswelt ist extrem besorgt über den Mangel an Fortschritten bei den EU-UK-Verhandlungen. Es verbleiben nur noch wenige Monate für beide Seiten, ein Ergebnis zu erzielen. Die Gespräche befinden sich derzeit offenbar in einer Sackgasse", resümierte BusinessEurope den Stand der Dinge.
Ein Abbruch der Verhandlungen zu vermeiden, müsse das oberste Ziel der Gespräche sein. Die Corona-Krise ziehe für die europäische Wirtschaft bereits einen Abschwung von durchschnittlich 10 Prozent der Wirtschaftsleistung nach sich. "Das letzte was wir jetzt gebrauchen können ist eine weitere Störung, während die Unternehmen und EU-Bürger mit der Bewältigung der Krise kämpfen" erklärte BusinesEurope.
Daher müssten beide Seiten alle Anstrengungen unternehmen, um in der verbleibenden Zeit alle Möglichkeiten zu nutzen zu einer ausbalancierten und ambitionierten Vereinbarung zu kommen, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten könne.
Copa Cogeca: "Wir bedauern, dass UK eine Verlängerung der Übergangsfrist bisher ablehnt"
Auch die europäische Dachorganisation der Bauern und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) rief in einer Presserklärung zu Beginn der vergangenen Woche die Akteuere zu einem entschlossenen Handeln auf, um eine Unterbrechung der Lieferketten im EU-UK-Agrar- und Lebensmittelhandel zu vermeiden.
In einer gemeinsamen Erklärung mit der Lebensmittel- und Geträngehandelsorganisation "FoodDrinkEurope" zeigten sich die europäischen Landwirte äußerst besorgt über den begrenzten Verhandlungsspielraum, um zu einem ausbalancierten Handelsabkommen vor Ablauf des anstehenden Frist noch zu erreichen.
"Wir bedauern, dass die britische Regierung sich derzeit weigert, jeglicher Verlängerung einer Brexit-Übergangsperiode über Ende 2020 hinaus zuzustimmen." Die Übergangsperiode solle nach Ansicht der europäischen Agrar- und Handelsorganisationen zeitlich ausreichend bemessen sein für die Geschäftswelt, um ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU planen zu können.
Die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten sowie für internationalen Handel im Europäischen Parlament (EP) haben in der vergangenen Woche eine Resolution zu den EU-UK-Verhandlungen verabschiedet im Vorfeld der Videokonferenz zwischen dem britischen Premier Boris Johnson, Parlamenstpräsident David Sassoli, Kommissionspäsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel über den Verhandlungsstand des künftigen Handelsabkommens mit UK.
Bernd Lange: "Mit uns gibt es weder einen Deal à la carte, noch in Raten oder mit Rabatten"
“Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Boris Johnson muss die Karten auf den Tisch legen und aufhören, sich hinter Scheinverhandlungen zu verstecken. Das Treffen der High Level Group am Montag muss Klarheit darüber bringen, wohin die Reise geht. Eine Neuverhandlung der politischen Erklärung kann jedenfalls nicht zur Debatte stehen", erklärte der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD).
Die Position des Europaparlaments sei klar: Umfassendes Handelsabkommen ohne Zölle, wenn das Spielfeld fair ist. Standards, Arbeitnehmerrechte, Umweltbedingungen und Beihilferegeln dürften nicht zu einer Dumpinginsel auf der anderen Seite des Kanals führen. Ebenso sei ein Level playing field sei ein absolutes Muss.
"Wir bleiben verhandlungsbereit, wären aber fahrlässig, wenn wir uns nicht mit Nachdruck zeitgleich mit dem Plan B eines "No Deal" beschäftigen würden. Wir müssen für beide Szenarien gewappnet sein. Mit uns gibt es weder einen Deal à la carte, noch in Raten oder mit Rabatten geben. Wer nicht mehr Mitglied der EU ist, kann auch nicht die gleichen Rechte haben. Die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei", sagte Lange in Brüssel.
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Für die europäische Landwirtschaft steht bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich (UK) viel auf dem Spiel. Kommt es nicht zu einem geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. 12. diesen Jahres, drohen Handelshemmnisse, Zölle und Warenkontrollen für Agrarprodukte von und nach UK.
An diesem Montag wollen die Spitzen der Europäischen Institutionen in einer Videokonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson ausloten, ob in der verbleibenden Zeit bis Jahresfrist noch ein für beide Seiten akzeptables Verhandlungsergebnis erzielt werden kann.
Michel Barnier: "Es hat keine bedeutenden Fortschritte gegeben"
Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und zunächst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der EU nicht vorangekommen. Es habe "keine bedeutenden Fortschritte" gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in der Woche zuvor in Brüssel.
Er warnte, dass eine Vereinbarung mit London wegen der nötigen Ratifizierung bis zum 31. Oktober gefunden werden müsse, wenn UK die laufende Übergangsphase nicht verlängere. Die EU will weiter die Tür für eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Übergangsperiode offenhalten.
Dies hatte Großbritannien bisher kategorisch ausgeschlossen. Großbritannien müsste bis zum 1. Juli - also innerhalb der nächsten 14 Tage - einen weiteren Aufschub in Brüssel beantragen. Barnier hatte bereits signalisiert, dass die EU bereit dazu sei, für einen ausgewogenen Deal einen weiteren Aufschub von ein bis zwei Jahren gewähren zu wollen. Es gelte, einen "No Deal" zu verhindern. Aus Downingstreet 10, dem Amtssitz der britischen Premiers, kommen allerdings bisher keine derartigen Signale.
Die Präsidenten von EU-Parlament, Kommission und Rat wollen daher am Montag in einer Videokonferenz mit Bors Johnson Klarheit über den weiteren Fahrplan erzielen.
BusinessEurope: "Nach Coronakrisen-Abschwung kein weiteres Debakel durch Brexit provozieren"
Die europäische Handelsorganisation "BusinessEurope" appellierte am Sonntag im Vorfeld des Spitzentreffens an die Verhandlungspartner, sich für eine "ambitionierte Vereinbarung" zum Nutzen von Handel und Verbrauchern einzusetzen.
"Die europäische Geschäftswelt ist extrem besorgt über den Mangel an Fortschritten bei den EU-UK-Verhandlungen. Es verbleiben nur noch wenige Monate für beide Seiten, ein Ergebnis zu erzielen. Die Gespräche befinden sich derzeit offenbar in einer Sackgasse", resümierte BusinessEurope den Stand der Dinge.
Ein Abbruch der Verhandlungen zu vermeiden, müsse das oberste Ziel der Gespräche sein. Die Corona-Krise ziehe für die europäische Wirtschaft bereits einen Abschwung von durchschnittlich 10 Prozent der Wirtschaftsleistung nach sich. "Das letzte was wir jetzt gebrauchen können ist eine weitere Störung, während die Unternehmen und EU-Bürger mit der Bewältigung der Krise kämpfen" erklärte BusinesEurope.
Daher müssten beide Seiten alle Anstrengungen unternehmen, um in der verbleibenden Zeit alle Möglichkeiten zu nutzen zu einer ausbalancierten und ambitionierten Vereinbarung zu kommen, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten könne.
Copa Cogeca: "Wir bedauern, dass UK eine Verlängerung der Übergangsfrist bisher ablehnt"
Auch die europäische Dachorganisation der Bauern und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) rief in einer Presserklärung zu Beginn der vergangenen Woche die Akteuere zu einem entschlossenen Handeln auf, um eine Unterbrechung der Lieferketten im EU-UK-Agrar- und Lebensmittelhandel zu vermeiden.
In einer gemeinsamen Erklärung mit der Lebensmittel- und Geträngehandelsorganisation "FoodDrinkEurope" zeigten sich die europäischen Landwirte äußerst besorgt über den begrenzten Verhandlungsspielraum, um zu einem ausbalancierten Handelsabkommen vor Ablauf des anstehenden Frist noch zu erreichen.
"Wir bedauern, dass die britische Regierung sich derzeit weigert, jeglicher Verlängerung einer Brexit-Übergangsperiode über Ende 2020 hinaus zuzustimmen." Die Übergangsperiode solle nach Ansicht der europäischen Agrar- und Handelsorganisationen zeitlich ausreichend bemessen sein für die Geschäftswelt, um ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU planen zu können.
Die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten sowie für internationalen Handel im Europäischen Parlament (EP) haben in der vergangenen Woche eine Resolution zu den EU-UK-Verhandlungen verabschiedet im Vorfeld der Videokonferenz zwischen dem britischen Premier Boris Johnson, Parlamenstpräsident David Sassoli, Kommissionspäsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel über den Verhandlungsstand des künftigen Handelsabkommens mit UK.
Bernd Lange: "Mit uns gibt es weder einen Deal à la carte, noch in Raten oder mit Rabatten"
“Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Boris Johnson muss die Karten auf den Tisch legen und aufhören, sich hinter Scheinverhandlungen zu verstecken. Das Treffen der High Level Group am Montag muss Klarheit darüber bringen, wohin die Reise geht. Eine Neuverhandlung der politischen Erklärung kann jedenfalls nicht zur Debatte stehen", erklärte der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD).
Die Position des Europaparlaments sei klar: Umfassendes Handelsabkommen ohne Zölle, wenn das Spielfeld fair ist. Standards, Arbeitnehmerrechte, Umweltbedingungen und Beihilferegeln dürften nicht zu einer Dumpinginsel auf der anderen Seite des Kanals führen. Ebenso sei ein Level playing field sei ein absolutes Muss.
"Wir bleiben verhandlungsbereit, wären aber fahrlässig, wenn wir uns nicht mit Nachdruck zeitgleich mit dem Plan B eines "No Deal" beschäftigen würden. Wir müssen für beide Szenarien gewappnet sein. Mit uns gibt es weder einen Deal à la carte, noch in Raten oder mit Rabatten geben. Wer nicht mehr Mitglied der EU ist, kann auch nicht die gleichen Rechte haben. Die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei", sagte Lange in Brüssel.
