New York Times Enthüllungen

Bedarf es einer Bedürftigkeitsprüfung für EU-Agrarbeihilfen?

Sind Brüsseler Agrar-Fördermilliarden ungerecht verteilt? Um Konzentration von Agrarland zu verhindern, will EU-Parlament Familienbetriebe und Junglandwirte künftig bevorzugen

30 Jahre nach dem Fall der Mauer nimmt die Landkonzentration in der Landwirtschaft vor allem in Osteuropa und den neuen Bundesländern weiter zu. Dies ergeben Befunde des Bremer Universitätsinstituts Arbeit und Wirtschaft (IAW).

Die jüngsten Enthüllungen der New York Times (NYT) über Millionen-Beihilfen zugunsten von Agrar-Oligarchen in Ungarn und Tschechien stellen nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl nur die Spitze des Eisbergs dar. „Schon heute besitzen nur 2,7 Prozent der Betriebe 50 Prozent der Agrarflächen in ganz Europa. Ausgerechnet ihnen fließt der Großteil der Milliardensubventionen aus Brüssel zu“, kritisiert Noichl gegenüber top agrar.

New York Times-Befunde der Konzentration von EU-Fördergeldern sind nicht neu

Bereits im Jahre 2016 initiierte Noichl im Europäischen Parlament (EP) einen Bericht zum Thema Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?" Ihr Befund damals: Vor allem die Interessen der kleinen Bauern, drohen unter die Räder zu geraten.

Der EP-Agrarausschuss verabschiedete in der vorherigen Legislaturperiode mehrheitlich einen entsprechenden Bericht, der die EU-Kommission aufforderte, eine Beobachtungsstelle für Agrarlandkonzentration in der EU einzurichten und einen Kriterienkatalog zu veröffentlichen.

EU-Parlament will fortschreitende Eigentums-Konzentration eingrenzen

Der Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament hatte sich seinerzeit deutlich gegen eine "fortschreitende Eigentumskonzentration" von Agrarland in der Europäischen Union gewandt. Die Realität des Jahres 2019 sieht allerdings anders aus:

In der EU-27 werden mehr als die Hälfte (52%) der landwirtschaftlich genutzten Flächen von rund 3 % der landwirtschaftlichen Betriebe kontrolliert. Hingegen verfügten 76 % der Betriebe lediglich über rund 11 % des Agrarlandes, rechnet Noichl vor. Als besonders problematisch erachtet es die SPD-Europaabgeordnete, dass enorme Landmassen in wenigen Händen von nichtlandwirtschaftlichen Großinvestoren und Agrargroßkonzerne konzentriert seien.

"EU-Agrar-Fördersystem lädt zu legalen Formen von Korruption ein"

Die von der New York Times (NYT) veröffentlichten vermeintlichen Fälle von Agrarsubventionsschwindel in Ungarn und Tschechien beschäftigen inzwischen die unabhängige EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Olaf).

Die NYT-Enthüllungen kritisieren „ein System der Agrarsubventionen in der EU als „modernen Feudalismus“, der mit EU-Mitteln aus Brüssel finanziert werde. Ebenso wie die SPD-Europaabgeordnete Noichl kritisiert der Brüsseler NYT-Korrespondent, dass die Agrar-Beihilfen - die den größten Teil des EU-Haushalts ausmachen - „vor allem reichen Oligarchen“ zugutekämen, nicht aber kleinen Landwirten oder Familienbetrieben.

Das derzeitige Vergabe-System, das Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Größe des bewirtschafteten Landes knüpfe, „lade zu legalen Formen von Korruption ein“, urteilt die New York Times.

Kommissionssprecherin verteidigt die gängige GAP-Förderpraxis

So habe der ungarische Premier Viktor Orbán sowohl Familienmitgliedern als auch politischen Verbündeten große Mengen an Land zugeschanzt.

Und in Tschechien habe eine Firma von Premierminister Andrej Babiš allein im vergangenen Jahr 42 Millionen Euro Fördergelder eingestrichen.

Die EU-Kommission will derartige Vorwürfe nicht stehen lassen: „Jeder Hinweis auf Betrug mit EU-Mitteln nehmen wir sehr ernst und leiten alle entsprechenden Vorwürfe an die EU-Antibetrugsbehörde (Olaf) weiter, verteidigte eine Sprecherin der EU-Kommission zu Beginn der Woche die gängige Förderpraxis.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Gregor Grosse-Kock

Fr Noichl

Ist sehr langsam. Der Tschechische Staatspräsident hat doch schon alles und konnte auch die Gesetze danach machen. Als Babisch noch nicht Staatschef war und betrügen musste hat Fr Noichl noch in Ihrem Traum gelebt noch mehr Staaten aufzunehmen, ohne EU Verfassung Ihr Parteikolege Maas ist schon Unterwegs für neue Absahner, Albanien Neu Mazedonien -läuft doch oder! Zu viele Köche verderben den Brei!

von Klaus Fiederling

Zauberformel? - Zauferformel!

Warum werden immer mehr EU-Mitgliedsländer unregierbar? Weshalb enttarnt man nicht grundehrlich die Ursachen für eine massive Erstarkung der rechten und linken Ränder, teilweise die Hälfte der Wahlbürger wandert in diese politischen Lager ab; mit ein Grund ist eine stoisch hartnäckig uneinsichtige Verteidigung dieses jetzigen Subventionssystems nach dem Gießkannenprinzig. Alleine eine radikale Deckelung könnte hier zumindest ansatzweise kurzfristig Abhilfe verschaffen. Warum begehrt man also noch immer dagegen auf? Pfründesicherung von WEM, für WEN? Müssten sich die EU-Ratsmitglieder einer demokratischen Wahl stellen, sähe es u.a. in einer solchen Thematik ganz anders aus. Aber so...., bleibt man unbeschadet dem Grundsatz treu: Geld regiert die Welt!

von Renke Renken

Der Fisch

stinkt am Kopf und am Arsch, Politik wird vom Kapitalismus vor sich her getrieben, 90% der Politiker haben im Ansatz null komma null Ahnung von dem was sie tun und entscheiden und wundern sich nach jeder Wahl, daß das Land unregierbarer wird. Das System erudiert auf breiter Front.

von Wilhelm Grimm

Warum ist bis jetzt nicht ermittelt worden ?

Die Gerüchte sind nicht neu !

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