Die Große Koalition hat sich in der Nacht auf ein weiteres Corona-Paket geeinigt. In der siebenstündigen Beratung haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% zu senken. Bislang sind es 19 %.
Kurzarbeitergeld wird aufgestockt
Außerdem wird die Große Koalition das Kurzarbeitergeld aufstocken. Es soll, je nach nachdem wie lange ein Mitarbeiter dieses in Anspruch nimmt, auf bis zu 80 % für kinderlose und für Eltern auf bis zu 87 % erhöht werden. Die Staffel sieht folgende Stufen vor: Ab dem vierten Monat steigt das Kurzarbeitergeld auf 70 bzw. 77 %, ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 %. Derzeit liegen die Sätze bei 60 % und für Eltern bei 67 %.
Steuer-Vorauszahlungen verrechnen
Zu erwartende Verluste im Betrieb sollen Sie laut dem Beschluss des Koalitionsausschusses mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnet werden dürfen. Die Details dazu sind aber noch nicht bekannt.
Keine Erhöhung der kurzfristigen Beschäftigung auf 180 Tage
Auf die Forderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Aufenthaltsdauer von Saisonarbeitskräften nochmals von jetzt 115 auf 180 Tage auszuweiten, sind die Koalitionsspitzen nicht eingegangen. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat gestern keine Beschlüsse gefasst, die in diese Richtung gehen. Damit bleibt es unter anderem bei der geltenden Frist von 115 Tagen für die kurzfristige und somit sozialversicherungsfreie Beschäftigung.
Widerstand aus der SPD
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte sich am Wochenende für eine Ausdehnung auf 180 Tage ausgesprochen. In der Unionsfraktion fand sie dafür Unterstützung. In der SPD stieß der Vorstoß hingegen auf Ablehnung. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Spiering, hatte im Vorfeld der Koalitionsausschusssitzung gegenüber Agra-Europe davor gewarnt, nach der bereits erfolgten Erhöhung von 70 auf 115 Tage den Bogen zu überspannen. Eine Anhebung auf sechs Monate und eine mögliche Übertragung auf andere Bereiche hätten dem SPD-Politiker zufolge möglicherweise gravierende Auswirkungen auf das Sozialsystem insgesamt.
Hinzuverdienstgrenzen für Landwirtschaft bleiben
Keinen Widerhall fand zudem die Forderung aus der Landwirtschaft, die Hinzuverdienstgrenzen für Kurzarbeiter weiter anzuheben. Zwar beschloss der Koalitionsausschuss, ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe zu öffnen. Für die Landwirtschaft gilt diese Regelung allerdings bereits.
Söder will Soli noch vor dem Sommer abschaffen
Weitere Steuersenkungen sind im Zuge der Coronakrise möglich. Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, will die Coronakrise dennoch für Steuersenkungen nutzen. Söder will noch vor dem Sommer auch den Soli, der 5,5 Prozent der zu zahlenden Einkommensteuer beträgt, gern komplett abschaffen. Bisher hatte der Bundestag beschlossen, den Solidaritätszuschlag ab Anfang 2021 für 90 % der Steuerzahler zu streichen. "Steuersenkungen statt Erhöhungen sind das richtige Konzept in der Krise", schrieb der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. "Die Gastronomie könnte der Vorreiter für andere Bereiche sein. Als Nächstes sollte der Soli noch vor dem Sommer abgeschafft werden." Ob es beim Solidaritätszuschlag nun wie bei der Gastronomie einen Kompromiss gibt, ist aber noch unklar.
Die Bundesregierung hatte bereits massive Hilfspakete für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer geschnürt. Dafür plant sie mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro.
