Beiratsempfehlungen zur Nutztierhaltung: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, Empfehlungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ kurzfristig umzusetzen.

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, Empfehlungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ kurzfristig umzusetzen.

Zwar biete das Gutachten ein Bündel von Maßnahmen, mit denen die gesellschaftliche Akzeptanz der Nutztierhaltung deutlich verbessert werden könne, räumt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion ein. Allerdings seien diese Maßnahmen „nicht durchweg als unmittelbare Handlungsanleitung geeignet“. Sie enthielten aber Ansätze, „die längerfristig bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden sollten“, heißt es in der Antwort.

Die Regierung hält dem Beirat vor, er berücksichtige bei vielen seiner Empfehlungen nicht hinreichend den Aufwand, der mit deren Umsetzung verbunden sei. Dies gelte nicht nur für die finanzielle Belastung der Landwirtschaft, sondern insbesondere auch für den Verwaltungsaufwand. Zielkonflikte, wie etwa zwischen Tier- und Umweltschutz, würden in dem Gutachten nicht ausgeräumt. Schließlich überschätze der Beirat den Einfluss der deutschen Politik im europäischen und internationalen Kontext, kritisiert die Bundesregierung.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warf Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt daraufhin vor, er missachte die Empfehlungen seines eigenen obersten Beratungsgremiums. Sein Ressort halte Maßnahmen „nicht für sinnvoll, nicht für machbar oder weist die Zuständigkeiten von sich“. Für Ostendorff ist offensichtlich, dass die Bundesregierung den Aufwand scheue, den die Umsetzung der Empfehlungen mit sich bringen würde, „ebenso die notwendige Konfrontation mit dem Bauernverband und Wirtschaftsverbänden“. Für Schmidt sei das „ein Armutszeugnis“.

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