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BVVG

Belange der Landwirtschaft bei Naturschutzflächen berücksichtigen

Der jahrelange Preisanstieg auf dem ostdeutschen Bodenmarkt soll zu Ende sein. Derzeit gebe es Anzeichen für eine ruhige Marktentwicklung in den kommenden Jahren, meint die BVVG. Demgegenüber stiegen die Preise für Flächen im Westen weiter an, so dass sich die Preisschere zwischen Ost und West zuletzt wieder etwas geöffnet habe.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Sicherstellung eines fairen Interessenausgleichs zwischen Naturschutzaspekten und den Belangen der Landwirtschaft bei der anstehenden Übertragung von weiteren 20 000 ha aus dem Bestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in das Nationale Naturerbe (NNE) mahnt der scheidende BVVG-Geschäftsführer Stefan Schulz an.

„Ob diese Flächen künftig uneingeschränkt, eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden können, zählt zu den offenen Fragen, deren Beantwortung von Seiten der Landwirtschaft gefordert werden sollte“, sagt Schulz im Interview mit AGRA-EUROPE. Seinen Angaben zufolge hat die BVVG inzwischen 27 000 ha als potentiell in Frage kommend für das NNE von einem Verkauf ausgenommen. Jetzt gehe es darum, dieses Flächenpotential auf den im Koalitionsvertrag geforderten Umfang von 20 000 ha zu reduzieren.

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Für die vorgesehene unentgeltliche Übertragung bedürfe es aller Voraussicht nach eines Gesetzgebungsverfahrens, so dass derzeit noch nicht absehbar sei, in welchem Zeitraum die Maßnahme durchgeführt werde. Schätzungen hinsichtlich des Einnahmeverlusts für den Bund von 400 Mio Euro durch die Flächenübertragung hält Schulz für realistisch. Keinen Einfluss wird die Übertragung dem scheidenden Geschäftsführer zufolge auf den Zeitplan der Privatisierung haben. Es bleibe beim Enddatum 2030. Allerdings werde man den jährlichen Flächenverkauf von derzeit bereits weniger als 10 000 ha noch einmal leicht reduzieren müssen.

Betriebliche Eigentumsflächen im Osten höher

Einstweilen zu Ende ist nach Einschätzung von Schulz die jahrelange Preishausse auf dem ostdeutschen Bodenmarkt. Die „Preisspirale nach oben“ sei vorüber. Derzeit gebe es Anzeichen für eine ruhige Marktentwicklung in den kommenden Jahren. Demgegenüber stiegen die Preise für landwirtschaftliche Grundstücke gegenwärtig im Westen weiter an, so dass sich die Preisschere zwischen Ost und West zuletzt wieder etwas geöffnet habe.

Der Ministerialbeamte, der als Unterabteilungsleiter ins Bundeslandwirtschaftsministerium zurückkehrt, weist erneut den Vorwurf zurück, die BVVG habe außerlandwirtschaftlichen Investoren den Weg in den ostdeutschen Bodenmarkt geebnet: „Es sind nicht unsere 10- oder 15-Hektar-Lose, die auf das Interesse von Investoren stoßen.“ Stattdessen habe die BVVG dazu beigetragen, dass in den neuen Ländern eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft entstanden sei. Als ein Indiz verweist Schulz auf den Umfang der Eigentumsflächen. Während der in Westdeutschland 22 ha je Betrieb betrage, liege dieser Wert vor allem Dank der Verkaufspraxis der BVVG in Ostdeutschland mittlerweile bei durchschnittlich 86 ha.

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